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Steuerstreit
Gericht stützt Zwangspause für Ex-Chef der Bank Frey

Bank Frey: Die Bank schloss wegen des Steuerstreits. Keystone

Ex-Chef B. der Bank Frey ist vor Gericht abgeblitzt: Zwei Jahre lang musste er pausieren, weil er die Bank auf Kollisionskurs steuerte – zu Recht, findet das Bundesverwaltungsgericht.

Veröffentlicht am 08.07.2015

Ein zweijähriges Berufsverbot gegen den einstigen Chef der Bank Frey B., die im Strudel des Steuerstreits mit den USA ihre Geschäftstätigkeit einstellte, ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht stützt eine entsprechende Verfügung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma).

Die Bank Frey hat ab dem Jahr 2008 im grenzüberschreitenden Geschäft mit in den USA steuerpflichtigen Kunden aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt. Zu diesem Schluss kam die Finma im August 2013 in einer Verfügung. Im darauf folgenden Oktober gab die Privatbank mit Sitz in Zürich dann bekannt, ihre Geschäftstätigkeit aufzugeben.

Sorgfaltswidriges Geschäftsmodell

Im Rahmen der Untersuchung gegen die Bank Frey eröffnete die Finma auch ein so genanntes Enforcementverfahren gegen den einstigen Chef des Finanzinstituts. Diesem wurde schliesslich ein zweijähriges Berufsverbot auferlegt.

Das Berufsverbot begründete die Finma damit, dass der damalige Chef über Jahre hinweg zielstrebig ein sorgfaltswidriges Geschäftsmodell umgesetzt habe, welches die Bank und ihre Mitarbeitenden potentiell schwerwiegenden Strafverfahren in den USA ausgesetzt habe, wie es in einem am Mittwoch veröffentlichten Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts heisst.

Rückendeckung für Finma

Darin stützen die Richter das von der Finma erlassene Berufsverbot vollumfänglich. Auch der Umstand, dass das Berufsverbot erst ausgesprochen wurde, als die betroffene Person bei der Bank Frey gar keine Funktion mehr ausübte, wurde nicht beanstandet.

Gutgeheissen wurde auch die Verhältnismässigkeit der ausgesprochenen Sanktion. Zwar schränkt ein Berufsverbot die Wirtschaftsfreiheit erheblich ein, die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen würden jedoch eindeutig überwiegen. Die Schwere der Verfehlungen des einstigen Bankchefs rechtfertigten sogar eine längere Dauer des Verbots, schrieben die Richter.

(Urteil B-5041/2014 vom 29. Juni 2015, noch nicht rechtskräftig)

(awp/mbü/ama/chb)

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