Herr Merz war wirklich ein Anker der Stabilität für die Schweiz.» Mit diesem Satz umschrieb FDP-Präsident Fulvio Pelli am vergangenen Sonntagabend nicht nur den Stellenwert des plötzlich erkrankten Finanzministers Hans-Rudolf Merz. Die Wortwahl des Tessiners spiegelt gleichzeitig auch die Sorge wider, was denn der definitive Verlust eines solchen Ankers für das Land bedeuten würde, gerade jetzt, wo vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzmarktkrise mehr denn je Orientierung gefragt ist.

Die Sorge ist berechtigt. Denn die Zahl jener, die aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Kompetenz, unternehmerischen Erfahrung und der Fähigkeit, Mehrheiten bilden zu können, im Parlament eine wirtschaftspolitische Leaderfunktion innehaben oder übernehmen könnten, ist klein. Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unlängst beklagt hat. Das hat seine Gründe.

Vor allem Brancheninteressen

Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten in erster Linie die Interessen von einzelnen Regionen oder Branchen, sagen unisono Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse, und Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV).

Bigler: «Sie werden ja auch von einer ganz bestimmten Klientel gewählt.» Der zurückgetretene Preisüberwacher Rudolf Strahm, der als SP-Nationalrat einer der führenden Volkswirtschafter im Parlament gewesen war, urteilt jedoch härter: «Man spürt, dass die Wirtschaftspolitik sehr stark Spielball intensiver Branchenlobbys ist, die mit der Parteienfinanzierung seitens dieser Branchen kombiniert werden.»

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Kuno Hämisegger, Delegierter für Public Affairs der Schweizerischen Bankiervereinigung, nimmt die Parlamentarier gegen solche Kritik in Schutz. Man könne von niemandem erwarten, dass er das sogenannte «Landesinteresse» vertrete. Hämisegger: «Ein solches gibt es nicht von vornherein, sondern muss immer wieder in der politischen Auseinandersetzung erarbeitet werden.»

Neben der zeitlichen Belastung, die Unternehmertum und politisches Mandat kaum mehr miteinander vereinbaren lassen, ortet SGV-Direktor Bigler einen weiteren Grund für die schwache Präsenz von Industrie und Finanzplatz im Parlament: «Im Zuge der Globalisierung der 1990er Jahre hatten sie sich in gewissem Sinne aus der Politik verabschiedet. Dies im Gegensatz zum gewerblichen Segment der Wirtschaft, das sich politisch immer engagiert hat und deshalb heute im Parlament stark vertreten ist.» Stärker als Industrie, Finanz, Pharma und Uhren.

Praktisches Wissen gefragt

Dies hat Folgen, wie das Beispiel von Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer zeigt. Sein Verzicht auf das Nationalratsmandat schuf eine Kompetenzlücke, die bis heute nicht ausgefüllt worden ist. Bührer hat das, was Leaderfiguren auszeichnet ? «exzellentes praktisches ökonomisches Wissen», wie Hämisegger formuliert.

In diesem Punkt stimmt Rudolf Strahm mit dem Banken-Lobbyisten überein: «Es sollte mehr Parlamentarier geben, die je eine Zeitlang in einem Betrieb oder einem Wirtschaftsverband gearbeitet haben und einen Sinn für praktische Fragen, wie Berufsbildung, Berufspraxis, Arbeitswelt, Zinsen und Kostenkalkulation mitbringen.»

Den Blick über die einzelnen Branchen hinaus gewinnen jedoch vor allem Politiker, die sich als Unternehmer im internationalen Standortwettbewerb behaupten müssen. Es ist denn auch kein Zufall, dass FDP-Nationalrat Johann N. Schneider-Ammann und SVP-Nationalrat Peter Spuhler immer wieder genannt werden, wenn nach den wirtschaftspolitischen Leaderfiguren gefragt wird. Schneider-Ammann zur «Handelszeitung»: «Als exportorientierter Unternehmer bin ich täglich mit unterschiedlichen Arbeitsmärkten konfrontiert oder bekomme die Folgen von Wechselkursveränderungen direkt zu spüren.»

Verbandsmandat von Vorteil

In seiner Eigenschaft als Swissmem-Präsident sei er zudem gezwungen, die Situation der Maschinenindustrie immer wieder mit jener der Chemie oder des Finanzplatzes zu vergleichen, sagt Schneider-Ammann. Dies habe ihm den Blick ebenso geöffnet wie die Möglichkeit, im Vorstandsausschuss von Economiesuisse direkt mit den Vertretern von Finanzplatz, Versicherungen und Pharma an einem Tisch zu sitzen.

Ob sein Wunsch, der Finanzplatz sollte zum Wohl sowohl der Politik als auch der Wirtschaft direkt im Parlament vertreten sein, «zum Beispiel mit einem Rolf Dörig», je in Erfüllung gehen wird, bleibt offen. Möglich ist jedoch, dass es unter der Bundeshauskuppel generell mehr volkswirtschaftliche Kompetenz geben wird: Die Universität St. Gallen bietet ab nächstem Frühjahr einen 15-tägigen Weiterbildungskurs für Politik an. Die Hälfte davon ist dem Thema volkswirtschaftliche Zusammenhänge gewidmet.

Die Stellvertreterin ist mit der Steuerpolitik vertraut

Montag dieser Woche. Zuerst informiert Bundspräsident Pascal Couchepin die Bundeshausmedien darüber, wie der Bundesrat die Regierungsgeschäfte während der Abwesenheit des erkrankten Finanzministers Hans-Rudolf Merz bewältigen will. Eine halbe Stunde später fordert die CVP an einer Medienkonferenz, dass die steuerliche Entlastung der Familien keinen Aufschub mehr dulde. Diese zeitliche Koinzidenz sagt deutlich: Die Politik nimmt keine Rücksicht auf Gesundheitszustände und Krankheiten.

Bereits am Montagnachmittag hat Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf als Stellvertreterin des Finanzministers Fragen zur Finanzkrise und zur UBS beantwortet. Eine im Vergleich zu dem, was sie noch erwartet, leichte Sache, da die Antworten von den Experten im Finanzdepartement vorbereitet werden.

Gefordert ist Widmer-Schlumpf in nächster Zeit vor allem durch die Finanzkrise. Mit Peter Siegenthaler, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, steht ihr ein erfahrener und kompetenter Krisenmanager zur Seite.

Die angelaufenenen Kommissionsberatungen der Mehrwertsteuerreform sind für die Stellvertreterin Widmer-Schlumpf insofern delikat, als es hier um ein Thema geht, das Merz immer als sein Herzensanliegen betrachtet hat. Aber ihr als ehemaliger Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz dürfte Steuerpolitik kein Buch mit sieben Siegeln sein. (syn)