Es waren andere Themen, die an jenem 19. März für Schlagzeilen sorgten. Trotzdem kann das, was sich spätabends in dieser Frühlingssession im Nationalrat abspielte, als Aufstand jener bezeichnet werden, die nichts unversucht lassen, um die Krankenkassen-Grundversicherung durch weitere Sparmassnahmen zu entlasten. Jetzt ist die Reihe an der Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) des Ständerats. Diese wird an ihrer Sitzung von Ende August die vom Nationalrat gegen den Willen des Bundesrats angenommenen Motionen begutachten. Gute Chancen, die bundesrätliche Nein-Empfehlung durchzusetzen, kann sich Pascal Couchepin bei jenem Vorstoss ausrechnen, der Medikamente gegen nicht gravierende Bagatellerkrankungen für nicht mehr kassenpflichtig erklären möchte. Im Verhältnis von immerhin 102:71 Stimmen stellte sich eine Mehrheit des Nationalrats noch letzten März auf den Standpunkt, eine Selbstzahlung sei zumindest für Heilmittel «gegen leichte Befindlichkeitsstörungen» ohne weiteres zumutbar.

Mutmassungen über Potenzial

Zwei weitere Motionen waren dem Nationalrat in ihrer Stossrichtung derart einleuchtend, dass sich eine Stimmenauszählung erübrigte. Auch Couchepin gab am Schluss, zumindest für den Moment, wohlweislich seinen Widerstand auf. Konkret hatte das Frauen-Duo Bea Heim (SP) und Ruth Humbel (CVP) die sogenannte Migel-Liste, die abschliessende Aufzählung der kassenpflichtigen Mittel und Gegenstände, im Visier. Die heutige Regelung sieht für medizinisches Zubehör wie etwa Krücken, Blutzuckermessstreifen oder Injektionsmaterialien Höchstvergütungsbeträge vor. So werden denn regelmässig Maximal- statt Marktpreise vergütet, was Mehrkosten «in dreistelliger Millionenhöhe» verursache.

Couchepin wird vor allem bei diesen Schätzungen einhaken. Bei Gesamtvergütungen zulasten der Krankenversicherung von 260 Mio Fr. sei die Annahme doch etwas hochgegriffen. Ein Ja zu den Vorstössen sei für ihn «nicht schockierend», doch werde er sich im Zweitrat für eine weniger zwingende Überprüfung der Migel-Tarife stark machen, skizzierte er im März seine weiteren Pläne. So wäre es denn, ungeachtet des näher rückenden Wahltermins, nicht weiter verwunderlich, wenn der Sparaufstand des Nationalrats am Schluss in einen klassischen Kompromiss münden würde.

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