Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist nicht bereit, die Suppe auszulöffeln, die ihm einige Grosskonzerne mit exorbitanten Managerlöhnen eingebrockt haben. SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler kann den Ärger nur schlecht verbergen: «Das Abzocker-Problem ist kein KMU-Problem», sagt er im Gespräch mit der «Handelszeitung». «Die ‹Abzocker›-Initiative von Trybol-Unternehmer Thomas Minder betrifft uns KMU eigentlich gar nicht.»

Eigentlich aber doch, denn auf der Suche nach einem Gegenvorschlag zur Initiative sind Bundesrat und Parlament auf die Idee gekommen, eine Totalrevision des Aktienrechts anzugehen. Und diese indirekten Folgen machen dem obersten Vertreter von 300000 Schweizer KMU zu schaffen. Er befürchtet, dass ein revidiertes Aktienrecht nicht nur schärfere Regeln für die 270 börsenkotierten Schweizer Unternehmen bringt, sondern auch zusätzlichen, unnötigen administrativen Aufwand für die 180000 nichtkotierten KMU-Aktiengesellschaften - etwa bei der Rechnungslegung. Einem solchen Gegenvorschlag würde der Gewerbeverband klar die von den kotierten Unternehmen gefürchtete «Abzocker»-Initiative vorziehen.

Wieder alles offen

Vor Wochenfrist kam wieder Bewegung in die Diskussion. Die SVP in der Person von Christoph Blocher und der Vater der «Abzocker»-Initiative, Thomas Minder, schlossen einen Pakt. Sollte das Parlament den Kompromiss Blocher/Minder - eine leicht modifizierte Version des Initiativtextes - als Gegenvorschlag akzeptieren und entsprechend ins Aktienrecht aufnehmen, würde Minder die Initiative zurückziehen. Damit wären auch die Sorgen des Gewerbeverbandes verflogen.

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Aber nun ist es anders gekommen. Der Pakt schlug bei den Mitteparteien FDP und CVP ein wie eine Bombe. Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer traf sich sogleich mit Blocher, schaffte es aber trotz fieberhafter Versuche nicht, die unterschiedlichen Ansätze unter einen Hut zu bringen. Bührer möchte verhindern, dass die Initiative zur Volksabstimmung gelangt, wohl wissend, dass sich an der Urne ein Ja abzeichnet. Auch dieser Plan ist nun gescheitert.

Bührers Partei, die FDP, will ihren eigenen Weg gehen und hat am Montag zum «Trio infernale Minder, SVP und SP» kategorisch Nein gesagt. Der FDP-Vorstand habe keine Angst vor einer Volksabstimmung über die «Abzocker»-Initiative. Die Meldung ist fast untergegangen, denn die Partei hat sie ohne Aufhebens und nicht einmal an erster Stelle auf der Website veröffentlicht. Nun dürfte eine Volksabstimmung über die Initiative unabwendbar sein. Und im Parlament geht das Seilziehen um eine Revision des Aktienrechts mit all den Gefahren für die KMU in eine neue Runde. Gewerbedirektor Bigler wartet vorerst ab: «Die definitive Lagebeurteilung können wir erst vornehmen, wenn klar ist, was die Mitteparteien als Gegenvorschlag auf den Tisch legen.»

Initiative «nicht unsympathisch»

Der Gewerbeverband macht damit Druck auf die Mittepar-teien - mehr noch: Er droht unterschwellig mit einem Ja zur Minder-Initiative, sollte das Parlament den KMU im Aktienrecht unnötige Regeln auferlegen. «Wir drohen nicht, wir setzen uns ganz einfach für unsere Interessen ein», beschwichtigt Bigler. Deutlich wird der Rechtsexperte des Gewerbeverbandes, Peter Neuhaus: «Falls das Parlament unseren Anliegen nicht Rechnung trägt, werden wir das nicht unsympathische Anti-Abzocker-Volksbegehren unterstützen», liess er in der «Gewerbezeitung» verlauten.

Anfänglich habe der Bundesrat massiv über das Ziel hinausgeschossen, erinnert sich Bigler. «Der erste Entwurf der Revision war für uns völlig inakzeptabel, weil er für die KMU massive administrative Mehrbelastungen beinhaltete.» Der Ständerat korrigierte dann einiges - er hat etwa die ständige Auskunftspflicht der Geschäftsleitung gegenüber Minderheitsaktionären gestrichen und dafür eine markante und praxisgerechte Erhöhung der Schwellenwerte für die ordentliche Revision ergänzt.

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Dann hat auch die Rechtskommission des Nationalrats nachgebessert und beschlossen, zwischen kotierten und nicht-kotierten Unternehmen zu unterscheiden. Das gefällt Bigler, aber für eine Entwarnung sei es zu früh, denn «die Verwaltung arbeitet im Moment daran, noch ist nichts unter Dach».