Thomas Minder versteht die Welt nicht mehr: «Die gleichen Leute, die meine Initiative mit allen Tricks bekämpft haben, überholen mich nun rechts mit der Forderung nach einer Boni-Steuer.» Er wolle nur die Rechte der Aktionäre stärken, während jetzt seine Gegner mit Vorschlägen aufwarten, «die letztlich nur die Unternehmen schwächen». Das könne er nie und nimmer akzeptieren, fährt der Urheber der Abzocker-Initiative fort. Er hält daher an seinem Volksbegehren fest - egal ob der indirekte Gegenvorschlag, über dem die Rechtskommission des Ständerats derzeit brütet, «noch Fleisch an den Knochen bekommt».

Genau darum geht es dem Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber. Er will, dass Boni und Entschädigungen für Mitglieder des Verwaltungsrats und des Managements von über 3 Millionen Franken analog der schon geltenden Tantiemenregelung als Gewinnanteile behandelt werden. Die Generalversammlung soll künftig mit dem Entscheid über die Verwendung des Gewinns die Möglichkeit haben, «frei zu entscheiden, ob Bezüge von über 3 Millionen dem Management als Gewinnanteil, den Aktionären als Dividende zugeführt oder zur Erhöhung der Eigenkapitalbasis in der Gesellschaft verbleiben sollen», so Graber.

Einen Erfolg hat der Luzerner Parlamentarier bereits erzielt: Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats hat seinen Vorstoss in eine parlamentarische Initiative umgemünzt. Diese soll nun von der für das Dossier zuständigen Rechtskommission in den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative eingebaut werden, worüber sich Graber freut: «Mit der Idee einer gemässigten Boni-Besteuerung bekommt der indirekte Gegenvorschlag mehr Substanz. Und das wiederum erhöht in der Volksabstimmung seine Chancen gegen die Minder-Initiative.»

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Vorher allerdings muss das Tantiemenmodell, mit dem auch der Bundesrat sympathisiert, ein paar hohe Hürden überwinden: Zuerst jene in der ständerätlichen Rechtskommission, die bereits im Frühherbst angetönt hat, bevor man entscheiden könne, müssten noch ein paar offene Fragen geklärt werden. Das dürfte an der nächsten Sitzung vom 22. November der Fall sein. Anschliessend geht die Sache in die beiden Räte, wo heisse Debatten programmiert sind. Denn die SVP lehnt grundsätzlich jede Bonus-Steuer als neue Form von «Unternehmenssteuern» ab.

Eingriff in die Lohnautonomie

Druck machen auch die Interessenorganisationen der Wirtschaft. Die Arbeitgeber lehnen das Tantiemenmodell für eine Boni-Besteuerung ab. Verbandsdirektor Thomas Daum zur «Handelszeitung»: «Die Freiheit, den Lohn festzulegen, ist ein wichtiger Ausdruck der Vertragsautonomie im Arbeitsrecht. Deshalb finden wir es nicht gut, wenn die Lohnautonomie der Unternehmungen durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt wird.» Wenn schon, müsse man den Hebel dort ansetzen, wo es um die Rechte der Aktionäre geht. «Denn es ist ihr Geld und sie müssen für Ordnung sorgen, wenn ihnen ein Zustand nicht passt», sagt Daum. Entsprechend gelte es, das Aktienrecht anzupassen.

Für Thomas Pletscher, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse, erhalten die Aktionäre gemäss Entwurf zum indirekten Gegenvorschlag genügend Möglichkeiten, um auf die Entschädigungen für Mitglieder von Verwaltungsrat und Management Einfluss zu nehmen. «Es ist falsch, wenn man nun noch etwas oben draufsetzt, das erst noch eine schädliche Wirkung ausübt - eine höhere Steuerbelastung für die Unternehmen», so Pletscher. Er warnt gar davor, das Tantiemenmodell in den Gegenvorschlag aufzunehmen: «Abgesehen von den vielen technischen Fragen, die sich bei der Umsetzung einer solchen Bestimmung ergeben, ist es eine Giftpille. Wer die Äusserungen Herr Minders kennt, weiss, dass damit die Chancen einen Rückzug der Initiative nicht erhöht werden.»

Wenn man schon Fleisch an den Knochen geben wolle, «muss es Fleisch sein, das der andere auch isst», spielt Pletscher auf ein Votum von Ständerat Graber an. Doch der Luzerner Parlamentarier kontert gelassen: «Ich will nur die Chancen für den Gegenvorschlag erhöhen. Wenn die Wirtschaft mit Minder leben will, dann ist es ihre Sache.»