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Reaktion
Google reicht Widerspruch gegen EU-Rekordstrafe ein

Google: Soll laut EU seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben.Keystone

Die EU-Kommission hat im Juni eine Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der US-Konzern weist die erhobenen Vorwürfe zurück.

Veröffentlicht am 11.09.2017

Die EU-Kommission will hart gegen Google durchgreifen, weil die Shopping-Suche des US-Konzerns die Konkurrenz benachteilige. Doch das Unternehmen gibt nicht klein bei.

Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro. Das teilte der US-Konzern am Montag mit, ohne weitere Details zu nennen. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Beschwerde.

Zum Schaden von Konkurrenten und Konsumenten

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten die Strafe am 27. Juni verhängt. Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Konsumenten missbraucht, hiess es damals.

Dabei ging es um die Platzierung von Ergebnissen in Googles sogenannter Shopping-Suche. Dort werden die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links prominent präsentiert. Diese Anzeigen können auch bei normalen Google-Suchen über den restlichen Treffern eingeblendet werden. Andere Suchergebnisse werden erst später angezeigt.

Google prüft Beschwerde

Das sei ein Nachteil für Wettbewerber, kritisierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der US-Konzern habe «seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft». Google wies dies zurück und kündige bereits an, eine Beschwerde zu prüfen. Damit macht der Konzern nun ernst. Vestagers Behörde nahm inhaltlich zu der Beschwerde nicht Stellung, erklärte aber: «Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen.»

Zusätzlich zu der Milliardenstrafe hatte Vestager Google auch aufgefordert, die Praxis zu ändern. Dafür gab sie dem Konzern 90 Tage Zeit, also bis Ende September. Ansonsten drohen täglich weitere Millionenstrafen.Vor wenigen Tagen bestätigte die Kommission, dass Google fristgerecht Vorschläge für die geforderten Korrekturen eingereicht habe. Inhaltlich wurde auch dazu nichts bekannt.

Intel mit Kartellstrafe konfrontiert

Auch Intel sieht sich mit einer Kartellstrafe konfrontiert. Der Chipriese hatte zuletzt allerdings einen Etappensieg errungen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Prozess neu aufgerollt werden müsse. 2009 hatte die EU-Kommission gegen den US-Konzern eine Strafe von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs der Marktmacht verhängt. Intel wies die Anschuldigungen zurück und wehrt sich seither gegen die Entscheidung.

(reuters/sda/cfr/me)

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