Hans Werder, Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), wies an der vom Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen organisierten Tagung im «Swissôtel» in Zürich auf das anspruchsvolle Spannungsfeld hin, in welchem sich öffentliche Unternehmen befinden. Einerseits sind sie zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt, anderseits haben sie einen öffentlichen Leistungsauftrag und politische Erwartungen zu erfüllen. Deshalb stelle sich hier die Frage, so Werder, wie der Staat seine Unternehmen steuern soll. Es muss sichergestellt werden, dass der öffentliche, von der Politik formulierte Auftrag erfüllt wird. Gleichzeitig müssen effizientes Arbeiten und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet sein. Werder bezeichnet die Zusammenarbeit des Bundes mit seinen Unternehmen als erfolgreich.

Ulrich Gygi, Konzernleiter der Post und designierter Verwaltungsratspräsident der SBB, ist überzeugt, dass die Gratwanderung zwischen Politik und Betriebswirtschaft grundsätzlich machbar ist, ein staatliches Unternehmen kann effizient geführt werden. Dabei spielt die Schnittstelle zwischen Staat und Unternehmen eine zentrale Rolle. Die Trennung zwischen unternehmerischer und politischer Verantwortung muss unbedingt gewahrt werden. Nur so kann ein öffentliches Unternehmen erfolgreich sein, nur so kann es den Bürgern die qualitativ gute Grundversorgung bieten und gleichzeitig effizient geführt werden.

Kurt Signer, Generalsekretär der SBB, äusserte sich positiv über die Zusammenarbeit mit dem Bund und seinen Instanzen. Das Instrument der Leistungsvereinbarungen zwischen SBB und Bund habe sich grundsätzlich bewährt. Die unternehmerischen Entscheide wurden durch den expliziten politischen Rahmen kaum verzerrt. Dennoch gebe es auch Verbesserungspotenzial, beispielsweise im Bereich der finanziellen Transparenz.

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