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Schwarzgeld
Grosseinsatz der UBS-Topmanager in Paris

Markus Diethelm, Rechtschef UBS: Voller Einsatz in Paris
Markus Diethelm, Rechtschef der UBS, hat hoch gepokert.Quelle: Keystone

UBS-Chef Sergio Ermotti und sein Legal Markus Diethelm gingen im Fall Frankreich auf Tutti. Jetzt naht die Stunde der Wahrheit.  

Von Seraina Gross
am 12.11.2018

Eine Sternstunde war das nicht – zumindest rhetorisch. Vier Stunden ackerten sich die beiden französischen Staatsanwälte Serge Roques und Eric Russo im Prozess gegen die Schweizer Grossbank UBS durch ihre Plädoyers.

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Es ging um Details wie einen Kundenevent in der französischen Provinz, bei der drei von sechs Plätzen für die Kundenberater vom internationalen Desk der Schweizer UBS AG reserviert gewesen seien; um «animierte Diskussionen» zwischen Schweizern und französischen Kundenberatern über die Rechtmässigkeit der Präsenz der «Suisses» auf französischem Boden, um Eingeladenenlisten, die zwischen französischen UBS-Niederlassungen und Mitarbeitern vom Hauptsitz ausgetauscht worden seien und  – in einem besonders schwachen Moment – um das «schwedische Bankgeheimnis».

Es drohen 5,3 Milliarden Busse und Schadenersatz

Doch die schwache Peformance des Duos Roques und Russo der französischen Anklage sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Der Fall Frankreich hat’s in sich für die Schweizer Grossbank, der Einsatz ist gewaltig.

Bei einer Verurteilung droht ihr eine Busse von 3,7 Milliarden Euro. Zusammen mit den 1,6 Milliarden Euro, welche das französische Finanzministerium als Schadenersatz für entgangene Steuergelder verlangt, kommen damit beträchtliche 5,3 Milliarden Euro zusammen, die Zürich – abzüglich der bereits geleisteten Rekord-Kaution von 1,1 Milliarden Euro – nach Paris überweisen müsste; sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass sich die Schweizer Grossbank der illegalen Kundenanwerbung und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Verbindung mit schwerer Geldwäscherei schuldig gemacht hat.

Zwei Jahre auf Bewährung für Ex-Vermögensverwaltungschef Raoul Weil

Auch bei den Angeklagten zeigte die Staatsanwaltschaft Härte. Raoul Weil, ehemaliger Chef der Vermögensverwaltung und prominentester Angeklagter, drohen zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Busse von einer halben Million Euro. Die Strafanträge für drei weitere ehemalige Angestellte der UBS liegen zwischen 12 und 18 Monaten Haft auf Bewährung und Bussen von 300000 bis 400000 Franken.

Former CEO of Global Wealth Management and Business Banking at UBS AG Raoul Weil arrives at the Paris courthouse prior to the Swiss bank's trial in Paris, France, Thursday, Oct. 11, 2018. Swiss bank UBS AG stand trial in France for allegedly helping wealthy French clients evade the country's tax authorities. (AP Photo/Michel Euler)
Raoul Weil: Der Ex-UBS-Manager scheint in Paris guten Mutes.
Quelle: Copyright 2018 The Associated Press. All rights reserved

Die französische Tochter soll mit 15 Millionen Euro gebüsst werden, wegen Beihilfe zu illegaler Kundenanwerbung und Mithilfe zu Steuerbetrug in Verbindung mit schwerer Geldwäscherei. Den beiden Angeklagten von UBS Frankreich drohen Haftstrafen von sechs bis zwölf Monaten und Bussen von 50000 bis 30'0000 Euro.

Ein «Festival der Scheinheiligkeit»

Ankläger Eric Russo stieg steil ein. Die Steuerhinterziehung habe den französischen Staat in den vergangenen Jahren 350 Milliarden Euro gekostet; Steuerbetrug sei «Diebstahl», eine Attacke auf den Staat und die Solidarität – und die Schweizer UBS stehe mittendrin. Die UBS habe französische Kundengelder mit dem Ziel verwaltet, dass diese ihre Gelder vor dem Fiskus verstecken können. Sie habe sich zudem ein «Festival der Scheinheiligkeit» geleistet, um dies zu verschleiern.

Bei den Vorwürfen aber blieb die Staatsanwaltschaft erstaunlich pauschal.

Die illegale Anwerbung auf französischem Boden sei ab 2004 Politik gewesen. In der fraglichen Periode sei es zu einer «bedeutenden Zusammenarbeit» zwischen der UBS AG und der UBS Frankreich gekommen. Die Beteiligten hätten sich Mühe gegeben, «den Schein zu wahren», doch in Wirklichkeit sei die UBS AG die treibende Kraft hinter dem Kundenevents gewesen. Zudem sei es den Schweizer Kundenberatern bis mindestens 2009 frei gestanden, sich in den Räumlichkeiten der Filialen der UBS Frankreich mit französischen Kunden zu treffen.

Wie systematisch war das Verhalten der Bank?

Das Gericht wird nun zu entscheiden haben, ob es der Anklage gelungen ist zu beweisen, dass die UBS ein System aufgezogen hat, um französischen Steuerzahlern dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen nicht nach zu kommen.

Die Plädoyers der Anwälte sind für heute Montag vorgesehen, danach sind  die Anwälte der UBS AG und von UBS Frankreich am Zug.