STROMMARKT. Mit sehr vielen, ausführlichen Detailbestimmungen werde versucht, jede Einzelheit in einem Korsett festzulegen, schreibt die Ende September gegründete Gruppe Grosser Stromkunden (GGS) in ihrer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zum Energiegesetz (EnV). Darin wird geregelt, wie neue erneuerbare Energien künftig gefördert werden sollen.

Die GGS – initiiert von der Detailhändlerin Migros (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 28 vom 11. Juli 2007) – soll künftig im liberalisierten Strommarkt die Anliegen der Schweizer Grossverbraucher vertreten und ist deshalb an tiefen Energiepreisen interessiert. Präsident der GGS ist Andreas Münch, Mitglied der Migros-Generaldirektion, als Geschäftsführer (Teilzeit) amtet Walter Müller, aktuell noch Energieexperte beim Industrieverband Swissmem. Zur GGS gehören der Technologiekonzern ABB, die Detailhändler Charles Vögele, Coop, Migros und Manor, die Fastfood-Kette McDonalds Suisse, die Swisscom, der Industrieverband Swissmem sowie die Grossbank UBS. Weitere Grossverbraucher dürften noch folgen, wie Martin Schläpfer, Leiter Direktion Wirtschaftspolitik bei der Migros, sagt.

«Entwurf genügt nicht»

Gegen den aus Sicht von GGS überdetaillierten Verordnungsentwurf des Energiegesetzes gehen die Grossverbraucher zum ersten Mal auf die Barrikade. Die Gefahr sei gross, «dass geradezu neue, planwirtschaftliche Subventionstatbestände für «Energiewirte» geschaffen werden, anstatt sich an den Bedürfnissen des Marktes zu orientieren.» Und weiter: «Man hätte sich also gewünscht, dass die Förderkonzepte mehr wettbewerbsorientiert ausgestaltet würden und weniger besitzstandorientiert.» Sehr störend sei zudem die Tatsache, dass gewisse klare gesetzliche Vorgaben im Verordnungsentwurf ignoriert beziehungsweise im erläuternden Bericht vom Tisch gewischt würden, schreibt die Organisation weiter. Damit ist die Ausnahmebestimmung energieintensiver Betriebe, zum Beispiel aus der Papier- oder Stahlindustrie, gemeint, die den Weg in den Verordnungsentwurf nicht geschafft hat.Das Fazit der GGS ist deshalb klar: «Der Entwurf EnV in der vorliegenden Form genügt nicht und sollte grundsätzlich überarbeitet werden.» Kaum beanstandet hat die GGS hingegen die Vernehmlassungsbotschaft zur Stromversorgungsverordnung: «Insgesamt haben die Autoren gute Arbeit geleistet.»

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