Einschneidende Veränderungen gehen in China von der allmächtigen Kommunistischen Partei (KP) aus. Schon einmal gab es einen «Grossen Sprung nach vorn». Mit der Einführung der Volkskommunen und der Stahlproduktion auf Hinterhöfen wollte Mao Zedong 1958 bis 1961 die Volksrepublik an die Weltspitze katapultieren. Das Resultat war die grösste Hungersnot der Geschichte Chinas mit bis zu 30 Mio Toten.

Die Bemühungen der Partei, die aktuelle Umweltverschmutzung in den Griff zu bekommen, sind angesichts des ungebremsten Wachstums eine grosse Herausforderung. Ein «Grosser Grüner Sprung nach vorn» ist gewiss nötig, auch wenn er selbstverständlich wegen der ominösen historischen Parallele nie so bezeichnet wird. Partei und Regierung sind sich der Aufgabe bewusst und haben seit Beginn des Jahrzehnts ihre Wirtschaftspolitik mit ehrgeizigen Umweltzielen den neuen Gegebenheiten angepasst.

Zuerst Wirtschaft, dann Umwelt

Noch in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hiess die Parole «Zuerst Wirtschaft, dann Umwelt». Jetzt hingegen ist Nachhaltigkeit zum neuen Zauberwort geworden. Chinesische Parteiführer und Ökonomen sind sich bewusst, dass stetiges Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Ressourcen ökonomischer Selbstmord bedeutet. Die KP will schliesslich an der Macht bleiben, denn in den Augen des Volkes bezieht sie ihre Legitimation nicht mehr aus dem sturen Marxismus-Leninismus-Mao-Zedong-Denken, sondern hauptsächlich durch wirtschaftlichen Erfolg.

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Im internationalen Kontext wird China wegen seiner Umweltpolitik heftig kritisiert, weil es sich nicht auf rechtlich bindende Umwelt- und Klimaziele festlegen will. Die Konferenz im November im mexikanischen Cancún wird das erneut zeigen. Weil China mittlerweile weltweit zu den grössten Umweltsündern zählt, wird von Industrieländern gefordert, dass das Reich der Mitte bei der Klimafrage eine wichtige Rolle übernehmen müsse.

Wie in andern Bereichen gilt aber auch hier die bislang ungeklärte Frage, ob China denn eine neue Supermacht oder ein überschätztes Schwellenland ist. Ähnlich wie in Politik- und Militärfragen schwankt die Wahrnehmung des Westens zwischen Verteufelung und Bewunderung, zwischen Alarm und Beschwichtigung.

Auf die Skepsis und Kritik in Umweltfragen reagiert Peking zusammen mit andern Schwellenländern wie Indien oder Brasilien mit dem Argument, dass die Industrieländer für den Klimawandel verantwortlich seien, weil sie seit der industriellen Revolution vor über 200 Jahren die Umwelt hemmungslos verdreckt und ausgenutzt hätten, nur um jetzt jenen, die am Anfang ihrer Entwicklung seien, Lektionen mit dem moralischen Zeigefinger zu erteilen.

Wegen ihrer historischen Verantwortung für die angesammelten Treibhausgase in der Atmosphäre seien die Industrienationen «verpflichtet», die ärmeren Staaten mit Kooperation und Technologietransfer zu unterstützen, heisst es in einem Regierungs-Weissbuch zum Klimaschutz. «Die entwickelten Länder sollten die Verantwortung für ihre angesammelten und ihre gegenwärtigen hohen Emissionen pro Kopf übernehmen, die Führungsrolle bei der Verringerung des Ausstosses spielen und zusätzlich den Entwicklungsländern finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen», fordert das Weissbuch, das auf den Uno-Klimagrundsatz einer «gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung» verweist. Doch auch in Cancún wird es wohl nicht zu einer Einigung kommen.

China schlimmer als die USA

Mit der neuen Wirtschaftspolitik der nachhaltigen Entwicklung wird von der Zentralregierung in Peking der Umwelt, dem Klima und der Energieeffizienz wachsende Bedeutung beigemessen. China ist seit kurzem zum Beispiel einer der grössten Kohlendioxid-Verschmutzer und hat die USA überholt. Das ist auch der Grund, warum China durchaus seinen Anteil zur Reduktion des eigenen CO2- und Treibhausgas-Ausstosses beitragen will. Der CO2-Ausstoss per capita ist in China weit geringer als in den Industrieländern, zumal den USA. Aber die chinesische Industrie verbraucht drei- bis viermal mehr Energie pro BIP-Einheit als die Industrieländer und achtmal mehr als Japan. Energieeffizienz ist also ein ganz grosses Thema. Kein Wunder, dass Premier Wen Jiabao im September am WEF-China-Forum in Tianjin Nachhaltigkeit und Umweltschutz besonders hervorhob. Ziel: Reduktion des CO2-Ausstosses pro BIP-Einheit zwischen 2006 und Ende 2010 um 20%.

Das Umwelt-Sündenregister Chinas ist lang:

Die Kehrichtberge aus den Städten werden ungetrennt meist auf Deponien entsorgt;

die Abwässer sehen selten eine Kläranlage;

viele Flüsse sind übelriechende Kloaken, 60% aller Wasserwege sind nach offiziellen Statistiken hoffnungslos verdreckt;

der Luft geht es nicht besser als dem Wasser, denn neueste Regierungsangaben zeigen, dass die durchschnittliche Luftqualität in den 113 grössten Städten 2010 gegenüber dem letzten Jahr gesunken ist. Die offizielle Begründung hierzu: Sandstürme und hohe Luftfeuchtigkeit.

Ma Jun, Direktor des Instituts für Umweltfragen in Peking, meint, Bautätigkeit und wachsende Autozahlen seien der wahre Grund. 20 der schmutzigsten Städte der Welt liegen deshalb in China. Die Luft in Peking ist zwei Jahre nach den «sauberen» Olympischen Sommerspielen so ungeniessbar wie zuvor. Jeden Tag kommen in Peking über 1500 neue Autos auf die Strassen, Ende 2010 werden es allein in Peking 5 Mio sein. Die schwere Luft- und Umweltverschmutzung hat zur Folge, dass das Lungenkrankheits- und Krebsrisiko in China bei weitem höher liegt als in anderen Ländern.

So ernsthaft sich die Regierung auch anstrengt: Beim hohen wirtschaftlichen Wachstum (2010: zwischen 8 und 10%) ist es schwierig, eine absolute Reduktion der Umweltverschmutzung zu erreichen. Und die selbstgesetzten Ziele sind ehrgeizig. Zwischen 2005 und Ende 2010 soll die Energieintensität (Verbrauch pro Wirtschaftseinheit) um 20% reduziert werden. In den letzten vier Jahren ging der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan um 14,8% zurück.

Die Regierung hat reagiert

Doch jetzt steigt der Verbrauch wieder (1. Quartal 2010: +3,2%). Die Zentralregierung hat nach eigenen Angaben zu «drastischen Massnahmen» gegriffen wie Rationierung, Begrenzung, Subventionskürzungen oder gar -streichungen.

Zudem hat sich China in Kopenhagen verpflichtet, seinen Energieverbrauch pro Wirtschaftseinheit bis 2020 um 40 bis 45% gegenüber 2005 herunterzufahren.

Weil China die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut überwunden hat, steigt der Energieverbrauch rapide weiter an. Die Internationale Energie-Agentur (Uno, Wien) hat errechnet, dass China jetzt die USA als grössten Energieverbraucher überholt hat. Energiehungrige Industrien (Stahl, Petrochemie, Metallurgie, Kraftwerke) wachsen im zweistelligen Bereich inmitten einer boomenden Urbanisierung und Industrialisierung. Der Zuwachs war bei weitem grösser als erwartet.

Mit andern Worten: Elektrizität wird wie im ersten Reformjahrzehnt in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts wieder knapp. Während die Provinzen rationieren und Fabriken vorübergehend geschlossen werden, erstrahlen Schanghai, Peking, Shenzhen oder Kanton im Lichterglanz. Wenn die chinesische Wirtschaft weiter derart rasch wachsen sollte, wird China in zehn Jahren mehr als die Hälfte der heute in der Welt benötigten Energie verbrauchen.

Jetzt auf Alternativen setzen

Immerhin: Vom umgerechnet 600 Mrd Fr. schweren Konjunkturprogramm (November 2008) wurden 14,5% für grüne Programme (Energiesparen, Energieeffizienz, Ausstossreduktion, Forschung und Entwicklung von Solar und Windenergie) reserviert. Regierungsziel: Anteil erneuerbarer Energie von derzeit 7,8% bis 2020 auf 15% erhöhen. China wird im laufenden Jahr durch Windkraft rund 30 Mio kWh generieren und damit hinter den USA die Nummer zwei sein. Allerdings mussten in der Inneren Mongolei schon Betriebe vorübergehend abgestellt werden wegen mangelnden Zugangs zum staatlichen Verteilnetz. Landesweit betrug die netzverbundene Windkraft-Kapazität Ende letzten Jahres 16,9 Gigawatt.

In der Solarenergie hat China in den letzten zehn Jahren grosse Fortschritte erzielt: Produzenten erreichten eine starke Stellung im globalen Photovoltaik-Markt. In den USA, in Spanien und in Deutschland wird mit von China völlig verschiedenen Förderungmodellen an der nächsten Sonnenenergie-Generation geforscht (Dünnschichtfilm sowie Solarzellen). China perfektioniert dagegen die jetzige kostengünstigere, wenn auch weniger effiziente Technologie.

Wie anderswo auf der Welt gibt es auch in China nur wenig Anreiz, in Alternativenergien zu investieren. Die Elektrizitäts- und Wasserpreise sind ganz einfach zu niedrig. Zwar stimmt es, dass es nirgendwo so viele Wasserkraftwerke wie in China gibt. Dennoch ist die Abhängigkeit von Kohle überwältigend. Über 70% der erzeugten und verbrauchten Energien werden durch Kohle generiert. Nach einem Plan des Nationalen Energiebüros will deshalb die chinesische Regierung in Zukunft langfristig 5 Billionen Yuan - umgerechnet rund 750 Mrd Fr. - investieren, um saubere Alternativenergien zu fördern. Ein wichtiger Antrieb für den Ausbau erneuerbarer Energie ist auch der Wille, von der Abhängigkeit von Ölimporten loszukommen. Der Investitionsplan sieht u.a. vor, die Entwicklung der Solar-, Wind- und Nukleartechnologien zu fördern.

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Zu den Alternativenergien gehört - für europäische Ohren völlig unkorrekt - auch die Nuklearenergie. Allerdings beträgt der Anteil von Atomstrom an der Gesamtproduktion derzeit nur knapp 1% und wird in Zukunft 10% nicht überschreiten.

Ist China also unterwegs mit einem «Grossen Grünen Sprung nach vorn»? Sicher ist nur so viel: China verhält sich in der Umwelt- und Klimafrage international so wie in andern Bereichen, nämlich - aus Eigeninteresse - als ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Wie die USA. Oder die Schweiz.