Betrug» und «Sabotage am Volkswillen!»: Im Vorfeld der Ständeratsdebatte über die Güterverkehrsvorlage von kommender Woche wird mit harten Worten gekämpft. Die vom Volk beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werde in verfassungswidriger Art und Weise auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, machen die Umweltorganisationen ihrem Ärger Luft und sprechen von «Unfähigkeit und Unwilligkeit, dem Volkswillen nachzukommen».

Zielscheibe der massiven Kritik ist die vom Aargauer FDP-Vertreter Thomas Pfisterer präsidierte Verkehrskommission des Ständerats. Besonders sauer stösst den Umweltorganisationen auf, dass die bürgerliche Kommissionsmehrheit den Antrag des Bundesrats unterstützt. Dieser sieht vor, dass das Verlagerungsziel von 650000 Fahrten pro Jahr erst spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels erreicht werden soll, also erst 2017.
Angesichts dieser deutlichen Mehrheitsverhältnisse in der Kommission wird sich der Ständerat der Haltung des Bundesrats anschliessen. Die Regierung begründete ihre Position in der Vorlage damit, dass der Güterverkehr sich erst gemäss Alpenschutzartikel verlagern lasse, wenn dafür die nötigen Kapazitäten auf der Schiene vorhanden seien.
Die Strassenverkehrsverbände jedoch zweifeln daran, dass das möglich sei. Ein Verlagerungsziel von 650000 sei «illusorisch», schreiben sie in ihren Positionspapieren und wehren sich dagegen, dass die Zahl im Gesetz fixiert werde. Für den Fall, dass der Ständerat am Vorentscheid der Kommission festhalten wolle, erachtet Strasseschweiz, der Verband
des Strassenverkehrs, eine Grösse von 1,1 Mio Fahrzeugen bis zirka 2018 für «vernünftig und realistisch».

Streitpunkt Alpentransitbörse

Der zweite heisse Streitpunkt ist die Alpentransitbörse. Die Güterverkehrsvorlage hätte nach Auffassung des Bundesrats die gesetzliche Grundlage zur Einführung dieses marktwirtschaftskonformen Instruments zur mengenmässigen Steuerung des alpenquerenden Schwerverkehrs liefern sollen. Die Verkehrskommission des Ständerats hat der Landesregierung jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es sei falsch, dass der Bundesrat bei der Verlagerungspolitik einseitig auf die Transitbörse setze, lässt die Kommission verlauten.

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Bremsmanöver der Kommission

Die Kommission zieht mit ihrem Bremsmanöver zwar die Kritik der Umweltorganisationen auf sich, kommt aber der Transportbranche entgegen. So meint der Verband Strasseschweiz, eine Versteigerung der Durchfahrtsrechte würde den Güteraustausch zwischen dem nördlichen und südlichen Teil des Landes «massiv» beschränken. Der Nutzfahrzeugverband Astag warnt gar vor einer «Diskriminierung der Binnentransporte».
Um diesen umstrittenen Punkt zu entschärfen, plädiert das Cargo Forum Schweiz für je ein separates Kontingent für den Import-, den Export- und den Binnenverkehr. Bei Erfüllung dieser Rahmenbedingung sieht das Cargo Forum in der Einführung einer EU-kompatiblen Transitbörse gar eine Chance: «Nur auf diese Weise kann von der Politik der Subventionen und flankierenden Massnahmen Abschied genommen werden.»

Nur Kompetenz für Verträge

Statt jetzt schon die gesetzlichen Grundlagen für die rasche Einführung der Transitbörse zu schaffen, wird die Ständekammer dem Bundesrat nur die Kompetenz erteilen, Verträge «über eine mit dem Ausland abgestimmte Alpentransitbörse» abzuschliessen. Diese Verträge müssen dann erst noch vom Parlament bewilligt werden. Zudem hätte das Volk via Referendum das letzte Wort.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Verkehrskommission die Rollende Landstrasse (RoLa) indirekt zum Auslaufmodell erklärt und stattdessen auf den Unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) setzt.
Das ist ganz im Sinne der Transportbranche. So schreibt das Cargo Forum Schweiz: «Die RoLa gehört zum System Strasse und verhindert damit die nachhaltige Verlagerung auf die Schiene. Daneben ist sie ineffizient, teuer und kapazitätsfressend.»
Die Astag ergänzt: «Dass die RoLa heute schon dreimal so hohe Subventionen benötigt wie der Unbegleitete Kombinierte Verkehr, verdeutlicht, dass die Bundesmittel sinnvoller eingesetzt werden können.»

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Verlagerung

Das Dauerthema der Innenpolitik

Rechtslage
Seit der Annahme der Alpen-Initiative 1994 ist der Bund verpflichtet, den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. 1999 legte das Parlament das Verlagerungsziel fest: Ab 2009 dürfen nur noch 650000 Lastwagen die Alpen queren. Da dieses Ziel bis dann nicht erreicht werden kann, muss jetzt neu definiert werden, bis wann und mit welchen Mitteln man die Vorgaben erfüllen will.

Lastwagen
Die Zahl der Lastwagenfahrten über die vier grossen Schweizer Alpenübergänge ist 2006 um 24000 auf 1,18 Mio nur leicht gesunken.

Bahn
Die gesamte Transportmenge ist um 4% auf 38,1 Mio t gewachsen. Die Bahn hat ihren Anteil am gesamten Güterverkehrsaufkommen durch die Schweizer Alpen um 1 Prozentpunkt auf 66% erhöht.