Vor dem Hintergrund einer möglichen Laufzeitbeschränkung für die AKW stellt sich die Frage nach Entschädigungen für die Betreiber. Dabei kommt das Bundesamt für Justiz (BJ) zu einem anderen Schluss als Axpo-Chef Heinz Karrer.

Gemäss einem Gutachten des BJ würde sich die Entschädigungspflicht auf Investitionen beschränken, die wegen der Laufzeitbeschränkung nicht mehr amortisiert werden können. Darunter würden etwa Ausgaben für die letzten Nachrüstungen fallen.

Selbst diese Entschädigungspflicht könnte mit Verweis auf den Umweltschutz allerdings wegfallen, heisst es im Bericht, aus dem die «SonntagsZeitung» sowie die «Zentralschweiz am Sonntag» zitierten. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Die Experten des Bundes gehen dabei von der Annahme aus, dass der Bau neuer AKW erlaubt bleibt. Im Falle eines Verbots von neuen AKW würde sich «die Frage der Entschädigungspflicht neu stellen», so die Experten des Bundes. Ein solches Verbot streben die Grünen mit ihrer Atomausstiegsinitiative an.

Karrer droht mit Schadenersatzforderungen

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Der Chef des Stromkonzerns Axpo, Heinz Karrer, will der Eidgenossenschaft im Falle einer Laufzeitbegrenzung hingegen neben den Restwerten nicht abgeschriebener Investitionen auch die entgangenen Gewinne in Rechnung stellen. Dies sagte Karrer in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag.

Aus der Sicht des Axpo-Chefs sollte der Entscheid über den Weiterbetrieb eines AKW weiterhin alleine bei den Betreibern und der Aufsichtsbehörde liegen.

Sollten die beiden von der Axpo betriebenen Reaktoren Beznau I und II in Kleindöttingen AG hingegen jeweils nach 50 Jahren Laufzeit abgestellt werden müssen, würden sich die Forderungen des Unternehmens auf einen «sehr hohen dreistelligen Millionenbetrag» belaufen.

Laut Karrer, der auch dem Verband der Stromkonzerne Swisselectric vorsteht, dürften die Gesamtforderungen der Kraftwerksbetreiber im Fall von fixen Restlaufzeiten «sicher die Milliardengrenze überschreiten».

Unterschiedliche Ausstiegs-Rezepte

Derzeit stehen verschiedene Ideen im Raum, wie der vom Bundesrat beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie bewerkstelligt werden soll. Die Landesregierung will die AKW in Betrieb lassen, solange sie als sicher eingestuft werden. In ihrer Initiative fordern die Grünen ihrerseits, die AKW bereits nach 45 Jahren Betriebsdauer herunterzufahren.

Eine Art Mittelweg hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK) eingeschlagen. Sie verabschiedete Anfang April eine Kommissionsmotion, die verlangt, dass AKW-Betreiber nach 40 Jahren Laufzeit ein Betriebskonzept vorlegen müssen. Anschliessend können die Kraftwerke während maximal zehn weiteren Jahren weiterbetrieben werden.

Die UREK traf ihren Entscheid auf der Grundlage des BJ-Gutachtens. Eine individuelle Maximalfrist für jedes AKW liesse sich besser begründen als eine einheitliche Maximalfrist für sämtliche Kraftwerke, heisst es darin.

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Eingriff zu rechtfertigen

In ihrem Bericht halten die Experten des BJ ausserdem fest, dass der vorzeitige Ausstieg keine Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit bedeuten würde.

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima sei es "mindestens vertretbar, den Akzent heute auf das öffentliche Interesse, nicht auf die Wirtschaftsfreiheit zu legen". Auch die Beschränkung der Eigentumsgarantie könne auf dieselbe Art rechtfertigt werden. Dabei gehen die Experten davon aus, dass die vorzeitige Stilllegung über das Kernenergiegesetz geregelt wird.

(chb/sda)