Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) wird sich an ihrer nächsten Sitzung von Mitte Oktober mit den Wirtschaftsbeziehungen Schweiz-Iran befassen. Dies hat die «Handelszeitung» von APK-Präsident Luzi Stamm erfahren. Der Aargauer SVP-Nationalrat ist etwas verärgert, dass er in seiner Funktion nicht über die Gespräche zwischen dem Bundesrat und der iranischen Delegation zum Thema Energieversorgung orientiert wurde, und sagt: «Ich halte es für wichtig, dass wir die Handelsbeziehungen zu diesem Land, das doch im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, grundsätzlich diskutieren.» Stamm hofft, dass die anberaumte Diskussion die Transparenz der Beziehungen der Schweiz mit dem Iran erhöht.
Auf Anfrage äussert sich auch APK-Mitglied Remo Gysin: «Die Schweiz muss weiter selbstständig und unabhängig von Einflüssen von aussen versuchen, ihren eigenen Weg zu gehen, wobei klar ist, dass sie nicht gegen Beschlüsse der Uno verstossen darf.» Dieser Meinung dürfte sich wohl die Mehrheit der nationalrätlichen APK anschliessen. Der Nationalrat wird sich in nächster Zeit unabhängig von der Debatte in der APK mit dem gesamten Fragenkomplex beschäftigen. Auslöser ist eine Interpellation des Zürcher Nationalrats Daniel Vischer (Grüne), der im Zusammenhang mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen von UBS und Credit Suisse mit iranischen Kunden im Februar 2006 den USA Druckversuche vorgeworfen und das Verhalten der beiden Banken als «zu US-hörig» kritisiert hatte.

*«Normal, dass USA reagieren»*
Aussenpolitiker in Bern sind nicht überrascht, dass den USA die energiepolitische Annäherung der Schweiz an den Iran und der Besuch einer hochkarätigen iranischen Delegation bei Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und bei Energieminister Moritz Leuenberger nicht in den Kram passen (siehe auch «Handelszeitung» Nr. 38 und Nr. 39 vom 19./26. September 2007). «Es ist normal, dass die USA auf solche Entwicklungen reagieren, selbst wenn sie wissen, dass sie in der Schweiz im Grund genommen einen verlässlichen Partner haben», sagt Peter Briner, FDP-Ständerat, ständerätliches APK-Mitglied und Präsident des parlamentarischen Vereins Schweiz-USA. Briner warnt denn auch davor, die Angelegenheit hochzuspielen. Diese Haltung wird von allen befragten APK-Mitgliedern des Ständerates geteilt.