Der Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in New York und seine harsche Kritik an Präsident George W. Bush dürfte nicht viel zur Besänftigung der Irritation zwischen der Schweiz und den USA beigetragen haben. Die Pläne der Stromhändlerin EGL, ihre Gaswerke in Italien auch mit iranischem Gas zu betreiben, sowie der Empfang einer hochkarätigen Delegation aus dem Iran mit Energieminister Moritz Leuenberger hatten Washington verärgert (siehe «Handelszeitung» Nr. 38 vom 19. September 2007).

Die US-Botschaft betont weiterhin, «neue, grosse Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran senden die falsche Botschaft». Obwohl die Sprecherin der US-Botschaft die Wogen zu glätten versucht – «Die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sind breit, tief und blühend» –, ist zwischen den Zeilen eine Warnung Richtung Bern versteckt. «Die Wirtschaft beider Länder wird besser, stärker und sicherer, wenn wir in der Energiesicherheit und Energiediversifizierung kooperieren», sagt die Sprecherin.

In Washington verschnupft

Offiziell will niemand Stellung dazu nehmen, ob die energiepolitische Annäherung der Schweiz und des Iran Folgen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz haben. Hin-ter vorgehaltener Hand tönt es anders. In Washington haben hochrangige Beamte noch nicht verdaut, dass der Bundesrat letztes Jahr die «historische Chance» nicht packte und ein Freihandelsabkommen mit den USA ablehnte.
Jason Buntin, Direktor des Wes-tern Europe and Middle East Affairs Office des US-Handelsrepräsentanten, weilt in diesen Tagen in der Schweiz. Zur Iran-Schweiz-Affäre gibt er keinen Kommentar ab. Doch zeigt er sich erstaunt darüber, dass das Kooperationsforum für Handel und Investitionen, das nach dem Scheitern des Abkommens initiiert wurde, noch keine richtige Dynamik entwickelt hat. Er trifft in Bern und Zürich Vertreter des Bundes und der Wirtschaft und versucht, dem Kooperationsforum neues Leben einzuhauchen.
Sein Ziel ist klar: «Das Forum könnte die Grundlage für den nächsten Versuch eines Freihandelsabkommens bilden. Denn die Schweiz und die USA haben viele gemeinsame Anliegen und seit jeher beste wirtschaftliche und politische Beziehungen.» Das Kooperationsforum ist diese Woche auch Thema im Parlament.
Mit welchen Ideen und Vorschlägen er in die Schweiz gekommen ist, wollte Buntin im Gespräch nicht verraten. Einzig die Stichworte China und geistiges Eigentum lässt er fallen. «Es wäre schön, wenn die beiden befreundeten Länder in dieser Sache, die sie tangiert, gemeinsam auftreten könnten.» Und in Bezug auf das Landwirtschaftsdossier, welches das Freihandelsabkommen letztlich zu Fall brachte, gibt sich Buntin sehr pragmatisch: «Wichtig ist, dass man sich zunächst auf die grossmehrheitlich unbestrittenen Punkte einigt. Für die restlichen sucht und findet man unter Freunden machbare Lösungen.»
Die Frustration Buntins ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Zum einen sind die Wirtschaftsbeziehungen Schweiz–USA nicht auf der politischen Traktandenliste – vor den Nationalrats- und den Bundesratswahlen erst recht nicht. Zum anderen stehen exploratorische Gespräche, die den Boden für ein Freihandelsabkommen ebnen sollten, derzeit nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der Schweizer Wirtschaftspolitik. Dort figurieren das Doha-Abkommen der WTO, das Freihandelsabkommen mit Japan sowie Verhandlungen mit der EU im Landwirtschaftsbereich.
Martin Naville, CEO der Swiss American Chamber of Commerce, der dem Freihandelsabkommen ebenso nachtrauert, sieht die momentane bilaterale Entwicklung nicht so negativ. «Mit dem Kooperationsforum auf der wirtschaftlichen Seite und dem Memorandum of Understanding auf der politischen hat man in der jetzigen Situation das Beste daraus gemacht», erklärt er. Positiv streicht er hervor, dass beide Seiten – die USA wie die Schweiz – nun über Gesprächspartner verfügten, was früher nicht der Fall war, und man so schneller und effektiver kommunizieren könne.

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Interesse der USA an der Schweiz

Zudem werden im Kooperationsforum, so Naville, für beide Länder wichtige Handels- und Zollfragen diskutiert, so zu Themen wie Landwirtschaft (Wein und Fleisch), Telekommunikation, E-Commerce, Pharmaexport, Container-Sicherheit, Visa und gegenseitige Anerkennung von Diplomen. Laut Naville haben die USA Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz, ist doch die Schweiz kein unwichtiger Handelspartner und neben der EU ausserdem der zweite Zugang zu Europa.