Facebook Inc., Twitter Inc. und anderen Betreibern sozialer Netzwerke droht eine Strafe von bis zu 50 Millionen Euro, sollten sie versäumen, ein Beschwerdesystem für Hassnachrichten einzurichten und illegale Inhalte nicht löschen. Das sieht ein Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der in Berlin vorgestellt wurde.

«Die Betreiber der sozialen Netzwerke nehmen ihre Kunden und ihre Nutzer anscheinend nicht ausreichend ernst», sagte der Bundesjustizminister vor Journalisten in Berlin. «Es werden weiter zu wenige strafbare Nachrichten gelöscht». Um den Druck auf die Internetkonzerne zu erhöhen, sei eine gesetzliche Regelung notwendig, so Maas.

Schwarzes Schaf Twitter

Nach einer vom Ministerium in Auftrag gegebenen Studie löscht Twitter lediglich 1 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte und Facebook nur 39 Prozent. Gegenüber einer früheren Erhebung hat sich die Praxis von Facebook damit weiter verschlechtert, moniert der Minister. Google-Tochter Youtube gilt dagegen als Vorzeigefall, der Konzern löscht 90 Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte.

Maas will die Netztreiber nun verpflichten, ein effektives Beschwerdemanagement einzurichten. Die Nutzer haben danach die Möglichkeit, Hassmeldungen und Falschnachrichten zu melden. Der Betreiber muss prüfen, ob die gemeldeten Nachrichten illegal sind. Es geht um Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Offensichtlich strafbare Inhalte müssen nach dem Gesetzentwurf innerhalb von 24 Stunden gelöscht oder gesperrt werden. Sonstige strafbare Inhalte müssen innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden. Bei Verstoss drohen den Betreibern Geldbussen von bis zu 50 Mio. Euro und den im Unternehmen verantwortlichen Personen Bussgelder von bis zu 5 Millionen Euro.

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(bloomberg/chb)