Eben hat Bernhard Hess, Vormann der Schweizer Demokraten (SD), vor laufender Fernsehkamera vernommen, dass das von seiner Organisation lancierte Referendum gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien formal zustande gekommen ist. Jubelnd springt er auf und sagt ins Mikrofon, die sich abzeichnende Rezession, «von der wir natürlich hoffen, dass es nicht so weit komme», erleichtere klar die Position der Gegner, da das Volk bei einer Verschlechterung der Wirtschaftssituation die Vorlage kritischer beurteile. Das verbale Feigenblatt ist zu dünn und zu knapp, als dass es die Hintergedanken der Nein-Sager zu kaschieren vermöchte.

Aus Angst in die Isolation

Doch nicht nur die Gegner der Freizügigkeitsvorlagen sehen im konjunkturellen Abschwung, der für die nächsten Monate prognostiziert wird, einen Verbündeten im Abstimmungskampf. Auch die andere Seite rechnet mit ihr, selbst wenn sie, wie etwa CVP-Präsident Christophe Darbellay, feststellt, dass die Ausgangslage für sie nicht einfach sei: «Die Entwicklung der vergangenen Wochen verunsichert die Menschen, und viele haben deswegen auch Angst um ihren Arbeitsplatz.» Erfahrungsgemäss neige man in solchen Situationen dazu, sich abzuschliessen, analysiert Darbellay.

So weit wollen es die Befürworter jedoch nicht kommen lassen. «Wir zeigen den Bürgerinnen und Bürgern, dass sich die Personenfreizügigkeit und das gesamte bilaterale Vertragswerk bewährt haben», sagt Urs Rellstab, Kampagnenleiter beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Daraus folgert er: «Angesichts der Unsicherheiten, die wir im wirtschaftlichen Umfeld spüren, wäre es höchst unklug, diese Verträge aufs Spiel zu setzen. Denn das würde die Verunsicherung nur zusätzlich noch verstärken.» Würde das Schweizer Volk am 8. Februar 2009 die Freizügigkeitsvorlage ablehnen und dem «erfolgreichen» bilateralen Weg ein Ende setzen, wäre das für CVP-Chef Darbellay gar ein «kapitaler Fehler».

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Ehrlichkeit ist gefragt

Um die Abstimmung zu gewinnen, ist für Johann N. Schneider-Ammann entscheidend, «dass wir mit den Menschen ehrlich umgehen». Der Präsident des Industrieverbands Swissmem und FDP-Nationalrat zur «Handelszeitung»: «Ehrlichkeit ist unabhängig von der wirtschaftlichen Konjunktur.» Konkret heisst das jetzt für Schneider-Ammann: «Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was die Personenfreizügigkeit und die bilaterale Einbindung bedeuten, was es heisst, wenn wir sie haben, und was es bedeutet, wenn sie wegfallen.»

Aufmerksame Zuhörer

Der Langenthaler Unternehmer ist überzeugt, dass die Menschen, die sich in der gegenwärtig schwierigen Situation Sorge um ihren Arbeitsplatz machen, «aufmerksamer zuhören, als wenn sie das Gefühl hätten, alles sei absolut sicher». Schneider-Ammann weiter: «So betrachtet kann man es sogar als Chance bezeichnen, dass die Personenfreizügigkeit gerade jetzt breit diskutiert wird. So können wir nämlich aufzeigen, dass es die offenen Märkte sind, die Arbeitsplätze schaffen und nicht die abgeschotteten.»

Finanzkrise als Augenöffner

Der Swissmem-Präsident ist überzeugt, dass gerade der Industriesektor im Abstimmungskampf diese Argumente glaubwürdig vorbringen könne. «Er hat in den vergangenen Jahren dank Innovationsfähigkeit und Effizienzsteigerung 43 000 Arbeitsplätze geschaffen und seine Verlässlichkeit als Arbeitgeber bewiesen.» Auf diese Basis könne man auch bei drohender Rezession bauen.

Zudem öffne die Finanzkrise den Menschen wohl auch die Augen dafür, dass die Schweiz weiter auf einen starken Industriesektor angewiesen sei. Schneider-Ammann: «Die Überheblichkeit jener Kreise, die gesagt haben, in der Schweiz habe nur noch der Dienstleistungssektor eine Zukunft, ist jetzt brutal gestoppt worden.»

Dieser Meinung schliesst sich CVP-Präsident Darbellay an. Er sagt: «In der Wirtschaft wird es künftig wieder mehr Werte, Realitätssinn und Bodenhaftung geben. Nur so lässt sich das Vertrauen zurückgewinnen, das jetzt verloren gegangen ist.»


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