HANS-RUDOLF MERZ. Mit einem Paukenschlag beginnt für Finanzminister Hans-Rudolf Merz die zweite Amtsperiode: Vom Ausgang der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar über die Unternehmenssteuerreform II (Ustr II) hängt wesentlich ab, ob sich in den nächsten Jahren weitere Steuerreformen realisieren lassen.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2004 hatte Merz eine ähnliche Situation vorgefunden, als das überladene Steuerpaket vom Volk abgelehnt wurde. Der freisinnige Appenzell-Ausserrhoder liess sich jedoch nicht beirren und brachte die Ustr II mit einigen Anpassungen durchs Parlament.Die Ustr II ist hart umkämpft: SP, Grüne und Gewerkschaften funktionieren diese zu einem allgemeinen Plebiszit gegen Steuerprivilegien um. Die bürgerlichen Parteien SVP, CVP und FDP hingegen betrachten sie, unterstützt von Economiesuisse und vom Schweizerischen Gewerbeverband, als Massnahme zur Stärkung der KMU-Betriebe in der Schweiz. Im Unterschied zum Steuerpaket befürworten die Kantone jetzt die Ustr II.

MwSt-Vorlage in zwei Schritten

Darüber hinaus steht eine weitere Reform an, die Merz noch längere Zeit begleiten wird – der Umbau der Mehrwertsteuer (MwSt).Mit Spannung erwarten Wirtschaft und Parteien die Vorlage des Bundesrats. Nachdem er sein Vorhaben während vier Jahren angekündigt hat, muss Finanzminister Merz die Katze endgültig aus dem Sack lassen: Wie hoch ist der vorgesehene Einheitssatz? Welche Ausnahmen gibt es noch? Ist eine soziale Abfederung vorgesehen?Es ist fast sicher, dass Merz die Reformvorlage teilt, um die umstrittene Frage des Einheitssatzes von den weniger umstrittenen Reformen der Steuerstruktur abzukoppeln.

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