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Hilfe für die Herrscher

Eine Tunesierin am Swimmingpool einer geplünderten Villa der Präsidenten- familie in Hammamet: Von der Entwicklungshilfe der reichen Länder profitieren mitunter auch die Spitzen der korrupten Regime.

Die Schweizer Aussenwirtschaftsstrategie folgt einem internationalen Trend. Immer mehr Kapital fliesst über Banken und Fonds in arme Länder. Der Fall Tunesien zeigt, wie riskant dieser Weg sein kann.

Von Armin Müller und Marc Badertscher
am 28.01.2011

So war es nicht geplant. «Die Erhöhung der Sichtbarkeit der Seco-Investitionen in Partnerländern» war ein erklärtes Ziel des Staatssekretariats für Wirtschaft, als es die Entwicklungsfinanzierung in die Sifem AG (Swiss Investment Fund for Emerging Markets) auslagerte. Doch nun rückt die Tunesien-Krise das Berner Unternehmen ins Scheinwerferlicht. Es ist mit dem Bundesgeld in tunesischen Firmen wie Nouvelair oder GAT im Dunstkreis des gestürzten Diktators Ben Ali investiert.

Seit 1995 beteiligt sich das Seco in Entwicklungsländern an Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Am 5. März letzten Jahres segnete der Bundesrat die Auslagerung dieses Investitionsportfolios in die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem ab. Sie hat rund 400 Millionen Franken in über 30 Ländern investiert - 20 Millionen davon in tunesische Fonds.

Das Projekt läuft unter dem Titel «wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit» und ist Bestandteil der schweizerischen Aussenwirtschaftsstrategie. Die Schweiz will einen «Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Partnerländern» leisten. Zu diesem Zweck investiert die Sifem hauptsächlich in Risikokapitalfonds. Diese geben das Kapital an KMU weiter, die sonst kaum Zugang zum Kapitalmarkt haben. Durch die Unterstützung der Privatwirtschaft in armen Ländern soll die wirtschaftliche Entwicklung gefördert, die Armut bekämpft und das Entstehen lokaler Kapitalmärkte begünstigt werden. Die Sifem soll zusammen mit anderen Entwicklungsagenturen und Fonds vorangehen. Die Hoffnung ist, dass später Privatinvestoren nachziehen. Gemäss einer Studie generiert jeder Franken, der über einen Risikokapitalfonds in ein KMU investiert wird, durchschnittlich 12 Franken in der lokalen Wirtschaft.

Keine Opposition gegen die Sifem

Begründet wurde die Auslagerung an die Sifem mit einem effizienteren Einsatz der Mittel, einem professionellen Finanzmanagement - und eben mehr «Sichtbarkeit der Seco-Investitionen». Im Parlament war die Sifem nicht umstritten, Opposition gab es nicht. Christa Markwalder (FDP, BE) schien sich als Einzige dafür zu interessieren und setzte sich für die Sifem ein. Die Schweizer Entwicklungshilfeorganisationen waren zwar gegen die Auslagerung, aber «wir konnten uns nicht durchsetzen», erinnert sich Bruno Gurtner, damals Sprecher von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke: «Es erstaunt mich nicht, dass es jetzt in Tunesien Probleme gibt.»

Die Schweiz folgt mit Sifem einem starken internationalen Trend. Im Jahr 2000 gingen 90 Prozent der Gelder von multilateralen Entwicklungsbanken an die öffentliche Hand im Entwicklungsland, zum Beispiel an Regierungsstellen. Nur 10 Prozent flossen in den Privatsektor. 2007 kippte das Verhältnis. Gemäss der britischen Nichtregierungsorganisation Bretton Woods Project machte der Privatsektor bereits 60 Prozent aus.

Vorangetrieben wird der Wandel von der schnell wachsenden International Finance Corporation (IFC), die innerhalb der Weltbank-Gruppe für Leistungen an Privatunternehmen in Entwicklungsländern zuständig ist, aber auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Statt Kredite und Investments selber zu verwalten, vergibt die IFC Aufträge an Banken, Fonds und andere Finanzintermediäre. Mehr als die Hälfte aller neuen Projektbeiträge flossen im vergangenen Jahr zu Finanzintermediären. Bei der EIB waren es 75 Prozent aller Neugelder für Afrika. Die Sefim investiert gar 85 Prozent des Seco-Kapitals indirekt, also über Fonds, Banken, Leasingfirmen und so weiter.

Die Ausrichtung auf den Privatsektor hat verschiedene Gründe. Einerseits reagieren die Geberländer auf die frustrierenden Erfahrungen mit Ineffizienz und Korruption in staatlichen Institutionen der Entwicklungsländer. Andererseits können die Geberländer damit direkter politische Interessen verfolgen: Die EU kanalisiert zum Beispiel Investitionen in Energieprojekte. Entwicklungshelfer sehen darin auch die neoliberale Ideologie am Werk: Mehr Markt, mehr Privatwirtschaft, weniger Staat.

Ende letzten Jahres diskutierten Entwicklungshelfer an einer Konferenz in London die Folgen dieser «Kehrtwende Richtung Privatsektor». Es sei nicht überprüfbar, ob das Kapital wirklich den KMU zugutekomme. Viel Geld des IFC fliesse in Grossprojekte und zu Grossinvestoren und nicht in die ärmsten Länder. Es gebe keine Transparenz der zwischengeschalteten Finanzintermediäre, manche seien in Steuerparadiesen angesiedelt. Und vor allem würden soziale und ökologische Bedenken zu wenig berücksichtigt.

Entwicklungshilfe stützt die Diktatur

Ivo Germann, der zuständige Abteilungsleiter beim Seco, betont, dass Sifem ihre Engagements intensiv kontrolliere. So führe sie vor dem Abschluss einer Investition eine Überprüfung durch, die «im Durchschnitt sechs bis acht Monate» in Anspruch nehme. Dies auch, «um sicherzustellen, dass keine politischen oder wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Fonds oder Fondsmanagern und politischen Machthabern bestehen». Sifem beteilige sich aktiv an der Aufsicht über die Fonds, via Verwaltungsrat oder Investitionskomitee. Sie investiere zudem meist nur zusammen mit anderen wichtigen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen wie IFC, EIB oder der Afrikanischen Entwicklungsbank, sodass «systematisch Einfluss» auf die Fonds genommen werden könne. Das sei auch in Tunesien der Fall gewesen.

Das Beispiel Tunesien zeigt jedoch, dass selbst bei genauer Prüfung mitunter Probleme auftauchen. In Diktaturen können Investoren nicht ohne Beziehungen zum herrschenden Clan agieren. Auch Hilfswerke müssen sich in diesen Ländern den Vorwurf gefallen lassen, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Regime stützen. «Dieses Risiko auszuschliessen, würde bedeuten, dass auf eine Zusammenarbeit in diesen Ländern vollständig verzichtet werden müsste», erklärt dazu Ivo Germann vom Seco.

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