Das Parlament hat im Herbst 2008 entschieden, dass die Dumont-Praxis sowohl beim Bund als auch in den Kantonen vollständig aufgehoben wird. Unklar ist teilweise, auf welchen Zeitpunkt die Abschaffung in den Kantonen in Kraft tritt. Die Dumont-Praxis geht auf einen Entscheid des Bundesgerichtes zurück und kommt heute sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen zur Anwendung. Sie besagt, dass Unterhaltsaufwendungen für Liegenschaften, welche wegen nicht ausgeführter, aufgeschobener Unterhaltsarbeiten in einem vernachlässigten Zustand übernommen worden sind und innerhalb von fünf Jahren nach der Übernahme renoviert werden, bei den Steuern nicht abgezogen werden können.

Abschaffung der Dumont-Praxis

Was als «aufgeschobener Unterhalt» gilt, wird in der Praxis unterschiedlich beurteilt. Für den Steuerpflichtigen schafft die Dumont-Praxis eine grosse Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund warten Neueigentümer nach dem Erwerb einer Liegenschaft in aller Regel fünf Jahre zu, bis sie die anstehenden Unterhaltsarbeiten vornehmen. Die Dumont-Praxis stellt damit ein gewichtiges Hindernis für die rasche Sanierung einer Altliegenschaft dar. Sie behindert generell die Renovation von alter Bausubstanz und Investitionen in den bestehenden Gebäudepark und ist damit letztendlich auch volkswirtschaftlich schädlich.

Das vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Dumont-Praxis sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen vollständig abgeschafft wird («Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften» vom 3. Oktober 2008). Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist, hat der Bundesrat das Gesetz auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Dumont-Praxis bei der direkten Bundessteuer vollständig aufgehoben.

Anzeige

Übergangsfrist für die Kantone

Den Kantonen wurde eine zweijährige Übergangsfrist zugestanden, nach deren Ablauf sie die Dumont-Praxis ebenfalls nicht mehr anwenden dürfen. Diese Übergangsfrist beginnt nach der Abschaffung auf Bundesebene bzw. der direkten Bundessteuer zu laufen. Die endgültige Abschaffung der Dumont-Praxis auch bei den Kantons- und Gemeindesteuern wird also spätestens auf den 1. Januar 2012 stattfinden. Die Kantone haben bis dahin Zeit, ihre gesetzlichen Grundlagen anzupassen.

Es ist zu hoffen, dass die Kantone den ihnen zustehenden Spielraum nützen und die Aufhebung auf kantonaler Ebene möglichst rasch in Kraft setzen. Zudem wäre es wünschenswert, dass die Kantone bis zur vollständigen Abschaffung das ihnen zustehende Ermessen bei der Gesetzesanwendung grosszügig zugunsten der Steuerpflichtigen wahrnehmen.

Hält ein Kanton auch nach Ablauf der zweijährigen Übergangsfrist an der Dumont-Praxis fest, wäre dies bundesrechtswidrig und könnte von den Steuerpflichtigen angefochten werden. Klarheit über den genauen Zeitpunkt der Abschaffung wird erst nach den jeweiligen kantonalen Gesetzesanpassungen herrschen. Sind grössere Unterhaltsarbeiten vorgesehen, empfiehlt sich deshalb eine vorgängige Anfrage bei den Steuerbehörden, um die Sanierung in steuerlicher Hinsicht optimal ausführen zu können.