Warum ist der Schweizerische Verband für Weiterbildung (SVEB) kurz vor Ende des letzten Jahres mit einem Entwurf für ein neues Weiterbildungsgesetz vorgeprescht?

Rudolf Strahm: Wir haben den Vorstoss vor Weihnachten lanciert, weil der von uns in Auftrag gegebene Expertenentwurf just dann fertiggestellt war. Natürlich kam der Zeitpunkt der Publikation nicht ganz von ungefähr. Einerseits mussten wir das Ende der Herbstsession abwarten. Andererseits wollten wir noch vor Jahresende an die Öffentlichkeit gelangen - bevor die Journalisten sowie die Parlamentarier der Bildungskommissionen aus National- und Ständerat in die Weihnachtsferien fuhren.

Will der SVEB auch signalisieren, dass ein dringender Handlungsbedarf herrscht?

Strahm: Natürlich wollen wir etwas Dampf machen. Die Vorgeschichte ist folgende: Bereits 2006 hat das Volk mit dem Bildungsartikel einen Verfassungsauftrag für ein Weiterbildungsgesetz gutgeheissen. Ein vom Parlament bestellter Bericht zu einem Weiterbildungsgesetz ist 2009 im Bundesrat aus unerklärlichen Gründen blockiert worden. Daraufhin hat das Parlament, genauer die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur, das Heft mit einer parlamentarischen Kommissionsinitiative in die Hand genommen. In diesem Zusammenhang hat der SVEB Vorarbeit geleistet und den vorliegenden Expertenentwurf in Auftrag gegeben.

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Wo hat es denn im Bundesrat geklemmt?

Strahm: Das lag am damals zuständigen Bundesrat Couchepin. Obwohl sich in Bundesbern schon 2006 eigentlich alle einig waren, dass die Ausarbeitung eines solchen Gesetzes notwendig ist. Nach Couchepins Abgang wurde die Situation sofort deblockiert. Vor allem im Volkswirtschafsdepartement von Bundespräsidentin Leuthard ist ein starker Wille spürbar, die Ausarbeitung des Weiterbildungsgesetzes jetzt an die Hand zu nehmen.

Wie dringend ist der Bedarf tatsächlich?

Strahm: Es gibt zwei Gründe, welche die ausserordentliche Dringlichkeit verdeutlichen. Das Volk hat vor fast vier Jahren einem entsprechenden Verfassungsartikel klar zugestimmt, der den Bundesrat mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Volksauftrag wurde lange ignoriert, was in einer direkten Demokratie nicht angeht. Aber auch in materieller Hinsicht ist das Gesetz überfällig. Der Schweizer Weiterbildungsmarkt wächst seit Jahren rasant und generiert zurzeit mit rund 100000 Angeboten einen Umsatz von rund 5,3 Mrd Fr. Er ist aber sehr unübersichtlich geworden und kaum noch transparent. Deshalb ist es höchste Zeit für ein Weiterbildungsgesetz.

Regelt das der Markt nicht selbst?

Strahm: Es braucht Markttransparenz und einige wenige, aber wichtige Leitplanken, weil die heutige Situation für niemanden befriedigend ist. Jeder kann heute Kurse ausschreiben und Diplome ausstellen. Das Problem dabei ist, dass die Teilnehmer sowie deren Arbeitgeber oft nicht mehr wissen, was hinter den Abschlüssen effektiv steckt. Es besteht ein Wirrwarr. Wir wollen Markttransparenz schaffen.

Was beinhaltet Ihr Entwurf konkret?

Strahm: Grob zusammengefasst: Erstens will ein kurzes und schlankes Gesetz mehr Transparenz über die Angebote auf dem Weiterbildungsmarkt ermöglichen. Zweitens geht es um die Anerkennung von Diplomen, die irgendwie standardisiert werden müssen. Drittens befasst sich unser Entwurf mit der Akkreditierung von Bildungsinstitutionen. Viertens geht es um die Qualitätssicherung von Bildungsinstitutionen. Gleichzeitig soll das Gesetz aber auch eine Stärkung der Weiterbildungsartikel im Berufsbildungsgesetz herbeiführen. Denn auch eine bessere Position der beruflichen Weiterbildung und höheren Berufsbildung liegt uns sehr am Herzen. Ich empfinde es heute als stossend, dass Höhere Fachschulen 10 000 bis 12 000 Fr. pro Jahr verlangen, während an den Universitäten für ein Zehntel dieses Betrags studiert werden kann. Wir wollen mit dem Gesetz also beide Bereiche der Weiterbildung stärken. Ich bin überzeugt, dass auch das Gewerbe an der Vorlage Interesse hat.

Und dies alles regeln soll der Bund?

Strahm: Nein, wir möchten nicht, dass der Bund alle Einzelheiten des Gesetzes zentralistisch diktiert und umsetzt. Wir haben deshalb absichtlich einen schlanken Entwurf mit nur 27 Artikeln ausgearbeitet. Wir möchten, dass der Bund die Kompetenzen zur Sicherung unserer vier Kernanliegen Transparenz, Validierung, Zertifizierung und Qualitätssicherung an gewisse Verbände und Organisationen aus der Weiterbildungsszene delegieren kann. Die Idee dahinter ist, dass diese Organisationen künftig im Auftrag des Bundes Zertifikate, Akkreditierungen usw. vergeben können. Der Bund soll dies nicht selbst tun.

Das Weiterbildungsgesetz soll also auch mehr Gerechtigkeit bringen.

Strahm: Das wäre eine logische Begleiterscheinung. Wir haben ein grundlegendes Interesse, auf allen Ebenen der Weiterbildung mehr Ordnung zu erhalten. Um diese Kompetenzen an die Branchen zu delegieren, braucht der Bund eine Grundlage. Diese hat er heute nur im Berufsbildungs- und Fachhochschulgesetz. Alles dazwischen ist irgendwie im Niemandsland. Diese Lücke wollen wir schliessen.

Wie sieht dafür Ihr Wunschzeitplan aus?

Strahm: Unser Entwurf ist das Resultat der Tatsache, dass die parlamentarischen Weiterbildungskommissionen nach Couchepins Verzögerungstaktik die Initiative ergriffen haben. Nun müssen die Kommissionen entscheiden, ob sie die Aufgabe für den Entwurf wieder an den Bund zurückdelegieren wollen, was ich persönlich begrüssen würde. Der Bundesrat sieht vor, zusätzlich einen eigenen Entwurf auszuarbeiten. Ich bin dezidiert der Meinung, dass es hierfür nicht nochmals eine neue Expertenkommission braucht. Diese Vorarbeit ist bereits gründlich erledigt. Unser Ziel ist es, dass die Gesetzesvorlage bis Ende 2010 in die Vernehmlassung kommt.

Deckt sich Ihr Termin mit dem des Bundes?

Strahm: Nein, die Verwaltung fordert eigentlich zwei Jahre Zeit für diesen Prozess, was ich für viel zu lang erachte. Ich bin zuversichtlich, dass es deutlich schneller geht. Die entsprechenden Signale der zuständigen Akteure lassen hoffen.

Gibt es keine Widerstände aus dem Markt?

Strahm: Es kann sein, dass der eine oder andere Anbieter von den neuen Qualitätskriterien nicht begeistert wäre. Das wäre aber im Sinne des Gesamtmarktes nicht unbedingt negativ zu bewerten. Grundsätzlich ist es so, dass gerade kleine Anbieter oder Neulinge sehr gut auf einheitliche Standards ansprechen. Sie besetzen heute vielleicht ganz wichtige Nischen im Markt, haben aber keine gesetzliche Anerkennung. Für sie ist das Weiterbildungsgesetz positiv, denn es macht sie hoffähiger.

Müssen Aus- und Weiterbildung in der Schweiz besser koordiniert werden?

Strahm: Ich setze der Formel «Kein Abschluss ohne Anschluss» höchste Priorität bei. Insofern müssen Aus- und Weiterbildung natürlich aufeinander abgestimmt sein. Im Berufsbildungsbereich funktioniert diese Durchlässigkeit schon. Bei den Universitäten und Fachhochschulen sind die Angebote oft nicht aufeinander abgestimmt. Auch hier kann das Weiterbildungsgesetz eine Verbesserung bringen.