Die Schweiz steht vor der grössten Strompreis-Runde seit 20 Jahren. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass nicht mehr gebremst werden kann. Ausser, das Parlament handle doch noch blitzartig. Andernfalls rechnen Branchenkenner und Elektrizitätswerke mit allfälligen Tariferleichterungen nicht vor Mitte nächsten Jahres. Bis dahin sind aber die neuen Stromrechnungen zur Bezahlung fällig.

Nachträgliche Tarifreduktionen würden voraussichtlich als Rechnungsgutschrift auf bereits geleisteten Anzahlungen oder als Abschlagszahlungen gewährt. Dies liess kürzlich Heinz Karrer bei einem Gespräch in der Vereinigung Rothrister Unternehmen durchblicken. Ähnlich hatte sich auch Bundesrat Moritz Leuenberger am 24. Oktober geäussert: «Wir haben schnell gehandelt, wenn wir bis in einem halben Jahr die nötigen Korrekturen an den Stromtarifen anbringen können.» Keine Rede davon, den fahrenden Tarifzug per Notbremse zum Halt zu zwingen.

Zweifel an Ernsthaftigkeit

Dass es eine Verrechnungslösung auf Stufe Rabatt geben werde, räumen die Werke ein. Dies deuten zahlreiche Statements an. Ein ähnliches Vorgehen, wie das von Karrer skizzierte, wird am Sitz der BKW FMB Energie AG, der grössten schweizerischen Endkundenversorgerin, als realistisch betrachtet. Pressesprecher Sebastian Vogler sagt: «Die BKW würde allfällige Senkungen mit den von den Kunden geleisteten Akonto-Beiträgen verrechnen.» Thomas Wälchli von der Baselbieter Regionalversorgerin Elektra Birseck (EBM) begründet dies so: «So kurz vor Start können wir das Tarifsystem nicht mehr ändern.»

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Für Walter Müller, Geschäftsführer der Gruppe Grosser Stromkonsumenten (GGS), gibt es noch eine Chance ? das Parlament. «Wenn im Sinne der Energiekommission des Ständerats vorwärts gemacht wird, gibt eine echte Erleichterung», diagnostiziert Müller die Lage. Unterdessen gibt er besonders Grossverbrauchern den Rat, bei Stromzahlungen den Vermerk «Zahlung erfolgt vorbehältlich Tarifanpassungen durch Gesetzgeber bzw. ElCom» auf dem Einzahlungsschein anzubringen, um im Fall von Rechtsstreitigkeiten gewappnet zu sein (siehe «Nachgefragt»).

Das von Branche und Bundesrat vorgelegte «Tempo» überzeugt im Parlament immer weniger. So macht die Kommission Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek) unter Führung des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi jetzt Druck. Dem Vernehmen nach sondieren die Kommissionmitglieder, eine dringliche Motion in der Wintersession durch die beiden Kammern des Parlaments zu jagen und den Bundesrat zu zwingen, noch während der Session eine Vorlage mit den Gesetzesänderungen zu präsentieren.

Ein Mitglied der Urek des Nationalrats leicht genervt: «Das Bundesamt für Energie und Bundesrat Moritz Leuenberger haben acht Wochen für die Klärung der Frage benötigt, ob eine Tarifanpassung über das Gesetz oder die Verordnung bewerkstelligt werden müsse. Da zweifelt man schon an der Ernsthaftigkeit der Beteiligten.» Beim Bundesamt für Energie (BFE) weist man die Schuld für Verzögerungen zurück. Pressesprecherin Marianne Zünd: «Wir haben die vorgeschlagenen Massnahmen so gut es geht aufeinander abgestimmt und bereits in die Vernehmlassung gegeben.»

Grosse Differenzen

Der Blick auf die Unterlagen vom vergangenen Freitag zeigt aber: In wichtigen Fragen unterscheiden sich die Positionen des Bundesamts für Energie, der Elektrizitätsbranche sowie des Parlaments deutlich. Wie es hier zu Annäherungen kommen soll, ist schleierhaft. Für Walter Müller von der GGS ist der Fall klar: «Entweder das Parlament legt die Marschrichtung vor oder es gibt ein heilloses Durcheinander ? auf Kosten der industriellen Basis des Landes.»

 

 

NACHGEFRAGT walter müller, Gruppe Grosser Stromkonsumenten


«An Produktionskapazitäten beteiligen»

Walter Müller ist Geschäftsführer der Gruppe Grosser Stromkonsumenten (GGS).

Ohne Aktion von Parlament oder Bundesrat sind die neuen Stromtarife zum 1. Januar 2009 fällig. Was raten Sie den Mitgliedern?

Walter Müller: Als Übergangsbestimmung sollen sie einen Vorbehalt im Netznutzungsvertrag anbringen: «Zahlung erfolgt vorbehältlich Tarifanpassungen durch Gesetzgeber bzw. ElCom.» Sowie: «Rückwirkungsklausel: Tarifanpassungen werden rückwirkend auf den 1. Januar 2009 effektiv, Rückzahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten allfälliger Änderungen.»

Was ist aus Sicht der industriellen Verbraucher sonst zu tun?

Müller: Der Strombeschaffung mehr Aufmerksamkeit schenken und kurz-, mittel- und langfristige Strategien entwickeln. Kurzfristig sich taktisch richtig verhalten und sich nicht übereilt in einen illiquiden Markt mit hohen Preisen drängen lassen. Beim Netzmonopol muss mit politischen Mitteln und mit der ElCom ein Kostenschub verhindert werden. Mittelfristig Richtung strukturierte Beschaffung gehen.

Und die langfristige Perspektive?

Müller: Zu fragen ist, ob man sich an Produktionskapazitäten beteiligt, um sich den Strompreis zu Gestehungskosten zu sichern, oder ob man mit den Preisfluktuationen des Marktes leben will.