Dürfen Wehrtechnikkonzerne wie Oerlikon Contraves und die Mowag ihre Kriegsgüter nicht mehr exportieren, brechen nicht nur ihre Geschäfte, sondern auch die Zulieferer hinter ihnen zusammen. Unter dem Strich würde ein Ja zur GSoA-Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» laut Schätzungen des Industrieverbands Swissmem rund 15000 Stellen kosten und Umsätze von 1,5 Mrd Fr. vernichten (siehe Kasten). Das sind, in gekürzter Form, die Argumente der Gegner. Die Initianten beurteilen die Auswirkungen eines Exportstopps anders, sie sprechen nur von 1000 Stellen. Wobei: Beide Seiten können bislang keine hieb- und stichfesten Statistiken liefern.

Nun fahren die Gegner neues Geschütz auf: Eine Aufstellung des Arbeitskreises Sicherheit + Wehrtechnik (Asuw) um den Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick gibt erstmals einen Überblick über die geografische Verteilung der Zulieferer – also der Unternehmen, die Rüstungskonzerne wie Oerlikon Contraves bedienen (siehe Karte). Die Summe der betroffenen Firmen und das Auftragsvolumen kann die Asuw auf Anfrage nicht liefern – weil die Zahl wenig beeindruckend sei, ätzen die Initianten.

Ruag: Zivile Geschäfte bedroht?

Nicht in der Aufstellung enthalten sind die Zulieferer der Ruag. Der Konzern in Staatsbesitz verzichtete auf eine Offenlegung der Firmenangaben. Auf Anfrage erklärt Ruag-Sprecherin Christiane Schneider, dass der Konzern schweizweit von mehreren hundert KMU bedient wird. Eine «vorsichtige Analyse» zeige, dass rund 4000 Stellen bei Ruag und bis zu 800 Stellen bei Unterlieferanten gefährdet wären.

Auch das zivile Geschäft bliebe keine sichere Sache: «Grosskunden wie Boeing und EADS, die auch in zivilen Geschäften tätig sind, würden die Schweizer Industrie als nicht mehr verlässlich betrachten, weil die Tagespolitik die Rechtssicherheit beeinflusst. Damit werden auch viele zivile Geschäfte wegfallen», glaubt Ruag-CEO Toni Wicki. Damit tritt er der Idee der Initianten entgegen, den Wegfall militärischer Geschäfte mit dem Ausbau des Zivilbereichs aufzufangen.

Zwar klammern die Initianten die Dual-Use-Güter – Produkte, die zivil und militärisch genutzt werden können – von der Vorlage aus. Firmen wie Acutronic, die Flugsimulatoren liefert, oder Kabelspezialist Huber+Suhner müssten aufatmen. Doch auch sie blicken den Auswirkungen eines Exportverbots skeptisch entgegen. «Es würde die Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit der Schweiz als Partner in Sicherheitsfragen untergraben», sagt Acutronic-Marketingchef Beat F. Brunner. «Und wer», ergänzt er, «garantiert uns, dass die Initianten – wie schon 1997 – später nicht doch ein Exportverbot für Dual-Use-Güter fordern?» Huber+Suhners Antwort steht zwischen den Zeilen: «Wir haben die Möglichkeit, im Ausland zu produzieren.»

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Firmen wie Ruag, die nicht ausweichen können, soll der Bund laut Initiativtext wäh-rend zehn Jahren unter die Arme greifen. Aus welchen Mitteln die Subventionen finanziert werden, lässt GSoA-Sekretär Tom Cassee auf Anfrage offen. «Konkrete Finanzierungsvorschläge werden wir im Rahmen des Abstimmungskampfes vorlegen», verspricht er.