Durch die Anwendung der neuen Revisionsregeln kristallisieren sich nunmehr all jene Probleme heraus, welche erst durch den Einsatz in der Praxis langsam an Kontur gewinnen. Dazu gehört auch die praktische Umsetzung des Begriffes Kotierung an einer Börse.

Ein harter Wettbewerb im Zuge der fortschreitenden Globalisierung sowie die zunehmende Re-gulierung der klassischen Finanz- und Handelsplätze zwingen vor allem die KMU zur Suche nach neuen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung. Eine mögliche Quelle zur Beschaffung neuer Finanzmittel und der Öffnung des Unternehmens für ein breiteres Anlegerpublikum stellt die Nutzung von alternativen Handelsplätzen abseits der grossen Börsen dar. Dabei stellt sich die Frage, welche konkreten bilanz- und revisionsrechtlichen Folgen aus einer solchen Entscheidung erwachsen.Sollen frische (Geld-)Mittel durch die Emission von Wertpapieren an einer Börse beschafft werden, hat dies nicht zuletzt Einfluss auf die Rechnungslegung und die Art und den Umfang der Revision. Die Re- visionsaufsichtsbehörde (RAB) orientiert sich an den eher technischen Voraussetzungen des Börsengesetzes. Danach gilt ein Handelsplatz nur dann als Börse, wenn es sich um einen regulierten Markt im Sinne des Börsengesetzes handelt.

Anleger im Vordergrund

Die hier vertretene Auffassung stellt weniger die Regulierung als vielmehr den Kreis potenzieller Anleger und deren schützenswertes Interesse als entscheidendes Abgrenzungskriterium in den Vordergrund. Die Schwierigkeiten bei der Auslegung des Börsenbegriffes sollen nachfolgend anhand eines Beispiels veranschaulicht werden. Als nichtamtliches Segment der Frankfurter Börse stellt der Freiverkehr keinen geregelten Markt gemäss dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz dar. Ähnlich wie im Schweizer Recht findet auch im deutschen Recht eine Überlagerung des Aktienrechtes durch das Kapitalmarktrecht statt. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass das deutsche Aktienrecht eine Legaldefinition für den Begriff Börsennotierung enthält. Dieser besagt, dass Gesellschaften als börsennotiert gelten, wenn deren Aktien an einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird. Damit wird der funktionale Ansatz des Börsenbegriffes gesetzlich festgeschrieben. Obwohl es sich bei dem Freiverkehr um ein gesetzliches Marktsegment handelt, welches von der deutschen Finanzaufsicht (BaFin) überwacht wird, erfolgt die Reglementierung nicht über die öffentlich-rechtliche Börse, sondern durch den privatrechtlichen Freiverkehrsträger. Er gilt daher nicht als Börse im Sinne des Aktienrechtes. Der Träger hat entsprechende Freiverkehrsrichtlinien in Form eines umfangreichen Kataloges von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erlassen. Diese AGB machen u.a. Aussagen über die Publikationspflichten für die am Open Market kotierten Gesellschaften. Dazu gehören auch die Veröffentlichung geprüfter Jahresabschlüsse sowie die Einreichung von Zwischenberichten. Eine Konsolidierungspflicht besteht nur dann, wenn dies die nationale Gesetzgebung vorsieht. Dies führt zu einem Zirkelschluss, denn die Gesellschaft hat nach Schweizer Obligationenrecht eine Konzernrechnung zu erstellen, wenn sie durch die Kotierung an einer Börse dazu verpflichtet ist.

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Prospekt oder Exposé

Da hier die nationale, also die Schweizer Gesetzgebung, ausschlaggebend ist und eine Definition im Sinne des deutschen Aktienrechtes fehlt, kann man die Kriterien nicht ohne Weiteres transformieren. Vielmehr sind die Emissionsvoraussetzungen im Einzelnen zu prüfen. Gemäss den Freiverkehrsrichtlinien wird eine Unterscheidung zwischen Emittenten mit Wertpapierprospekt und solchen mit Exposé getroffen. Während Erstere ihr Angebot an eine breite Öffentlichkeit richten, entspricht die Handelsplattform via Exposé einer Privatplatzierung (Private Placement) und damit einem «Over-the-counter»-Markt. Die Entscheidung liegt somit vielmehr in der Art des Auftrittes als in der Einordnung des Freiverkehrs als solchen. Zwar ist der Open Market kein geregelter Markt im Sinne des deutschen Wertpapierhandelsgesetzes; der Umfang der Auflagen und Pflichten sowie der öffentliche Zugang für Marktteilnehmer lassen ihn aber de facto so erscheinen. Dies darf bei der Auslegung von Schweizer Aktienrechtsnormen nicht ausser Acht gelassen werden.

Rechtssicherheit

Nicht nur die Finanzprodukte auf den internationalen Kapitalmärkten entwickeln sich weiter, sondern auch die Ausformungen der Kapitalmärkte selber. Damit steigt das Risiko für Unternehmen bei der Anwendung und Beachtung entsprechender Regeln; dies gilt umso mehr, als dass eindeutige gesetzliche Vorgaben fehlen. Zwar kann eine bewusste Regelungslücke in Bezug auf den Börsenbegriff durchaus sinnvoll sein, um flexibel auf eben diese neuen Entwicklungen reagieren zu können. Eine Reduktion des Begriffes durch die Analogie zum deutschen Aktienrecht ist hier aber nicht ohne Weiteres geboten. Gerade in Zeiten unsicherer Märkte spielt die Verlässlichkeit von Unternehmensinformationen eine entscheidende Rolle. Dies muss auch und gerade für nichtregulierte Handelsplätze gelten. Ausgangspunkt für eine Definition sollte daher weniger ein technisch-institutioneller Börsenbegriff, als vielmehr der Kreis möglicher Beteiligter sein. Im Übrigen weisen auch die IFRS auf ein solches Verständnis hin. Auch wenn die RAB nun eher dem technischen Börsenbegriff folgt, ist die Stellungnahme im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüssen. Sie behält sich allerdings Einzelfallprüfungen vor. Ob dies einer dauerhaften Lösung zuträglich ist oder nicht vielmehr zu einem Katalog von Ausnahmen führt, bleibt abzuwarten.

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