«Wir stecken mitten im Meinungsbildungsprozess», sagt Martin Kuonen, Geschäftsführer von Espace Mobilité. Die Organisation, zu der Coop, Ikea, Maus Frères, Migros und der Verband der Immobilien-Investoren (VIV) gehören, hatte sich bisher immer gegen die FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht ausgesprochen und für einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative lobbyiert. Das hätte es den Initianten ermöglicht, ihr Volksbegehren zurückzuziehen.

Doch dieser Zug «ist abgefahren», wie Kuonen nüchtern feststellt. Erstens haben die Eidgenössischen Räte die Initiative, welche das Verbandsbeschwerderecht bei Projekten, die das Volk bewilligt hat, abschaffen will, ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Zweitens hält das FDP-Komitee an der Initiative fest, so dass es nun definitiv zu einer Volksabstimmung kommt. Der Bundesrat muss nur noch den Termin festlegen.

Schwieriger Prozess

Vor diesem Hintergrund dürfte die Parolenfassung für Espace Mobilité schwierig werden. Geschäftsführer Kuonen will sich deshalb auch noch nicht festlegen.

Auf der einen Seite löst das Volksbegehren nach Ansicht von Espace Mobilité die Probleme nicht, die sich für den Detailhandel bei der Umstrukturierung der Verkaufsflächen ergeben. Auf der anderen Seite, gibt Kuonen zu bedenken, habe die FDP mit ihrer Initiative einen «ganzen Prozess in Bewegung gebracht». Gemeint ist damit die Straffung des Verbandsbeschwerderechts mit dem Ziel, Missbräuche zu verhindern. Zum Teil liegen bereits rechtskräftige Beschlüsse des Parlaments vor; weitere Massnahmen werden noch geprüft. In die Überlegungen miteinzubeziehen ist auch die Tatsache, dass viele Investoren das jahrelange Hin und Her um das Verbandsbeschwerderecht satt haben und sich nur eines wünschen – Rechtssicherheit.

Anzeige

Economiesuisse und Schweizerischer Gewerbeverband hatten die Initiative bis anhin immer unterstützt. Über die Abstimmungsparole muss aber erst noch entschieden werden.

Offiziell steht die FDP Schweiz hinter der Initiative, wie Präsident Fulvio Pelli dieser Tage mehrmals klargestellt hat. Doch die Reihen der Freisinnigen, die jüngst an einem Parteitag mehr Einheit beschworen haben, sind überhaupt nicht geschlossen. So etwa sagte die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi, das Festhalten an der Initiative sei ein «Fehlentscheid».