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Einigung
Internet-Firmen geloben Kampf gegen Hass im Netz

Facebook und Twitter: Einigung mit der EU. Keystone

Die EU hat sich mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf mehr Kontrolle bei den Postings im Netz verständigt. Bisher hatten die Firmen bei Löschanträgen oft auf die Meinungsfreiheit verwiesen.

Veröffentlicht am 31.05.2016

Schneller Reagieren auf Online-Hetze gegen Ausländer und Andersgläubige oder Internet-Aufrufe zur Gewalt: Die EU hat sich mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hassbotschaften im Netz verständigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, verpflichtet ein Verhaltenskodex die Unternehmen, den Grossteil «stichhaltiger Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und solche Inhalte zu entfernen».

«Die sozialen Medien gehören leider zu den Instrumenten, die terroristische Gruppen nutzen, um junge Leute zu radikalisieren, und die Rassisten nutzen, um Gewalt und Hass zu propagieren», erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Europäische Werte und Gesetze achten

Die Vereinbarung sei deshalb «ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass das Internet ein Raum für die freie und demokratische Meinungsäusserung bleibt, in dem die europäischen Werte und Gesetze geachtet werden». Die EU-Justizminister hatten der Kommission im Oktober den Auftrag erteilt, Gespräche mit den Internetkonzernen in der Frage zu führen.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte damals kritisiert, dass die Unternehmen zwar zur Löschung von strafbaren Inhalten verpflichtet seien, dies aber oft nicht schnell oder ausreichend genug täten. Die Firmen hatten ihrerseits häufig auf eine notwendige Abwägung und das hohe Gut der Meinungsfreiheit verwiesen.

Personal muss geschult werden

Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft sagen nun zu, «klare und wirksame Verfahren» sowie eigene «Überprüfungsteams» für Beschwerden zu Hetze im Internet einzurichten. Das Personal soll regelmässig zu «aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen» geschult werden.

Internetfirmen sollen zudem untereinander bewährte Verfahren zum Vorgehen gegen Hassbotschaften austauschen. Die eingegangenen Verpflichtungen sollen regelmässig überprüft werden, bis Ende des Jahres soll ein erster Bericht vorgelegt werden.

Informationen über Löschverfahren sollen nach dem Kodex an nationale Kontaktstellen weitergegeben werden. Dadurch könnten die Mitgliedstaaten und insbesondere deren Strafverfolgungsbehörden «mehr Einblick in die Verfahren zur Erkennung und zur Meldung von Hassreden im Internet gewinnen», erklärte die Kommission. Fortsetzen wollen die EU und die Unternehmen die Suche nach Strategien, um der Hetze einen positiven «Gegendiskurs» entgegenzustellen.

(sda/gku)

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