Für viele ausländische Konzerne «sind die Bilateralen Verträge Garant dafür, dass zwischen der Schweiz und der EU ein stabiles Verhältnis herrscht», fasst Jörg Walker, Leiter Steuern bei KPMG Schweiz, seine Erfahrungen mit Firmen zusammen. Nach der Ablehnung des EWR im Jahr 1992 hätten viele Unternehmen aus dem Ausland, die damals über Investitionen in der Schweiz nachdachten, gezögert und sich gefragt, welchen Weg die Schweiz nun gehen würde. Walker: «Als die Antwort in Form der Bilateralen klar war, wurde das als positives Signal empfunden.»

«Seither ist die Verlässlichkeit in den Beziehungen zu Europa einer der Trümpfe, welche die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb ausspielen kann», sagt Walker. Gerade als Land, das mitten in Europa liege und zu keinem der grossen Wirtschaftsblöcke gehöre, habe die Schweiz nur Vorteile, wenn ihre europäische Situation vertraglich sauber geklärt sei.

Denn Investoren wollen Rechtssicherheit. Für Swissholdings, den Verband für die Industrie- und Dienstleistungsbranche der Schweiz, gehört sie zu den wichtigsten Standortfaktoren bei der Ansiedlung von international mobilen Unternehmen und Konzernfunktionen. In einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie hat der Verband dargelegt, wie diese Faktoren im Standortwettbewerb immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Anzeige

Falsche Richtung

Die Sicherheit in Bezug auf Recht und Gesetze ist auch Teil der «Glast», der Zauberformel der Luzerner Wirtschaftsförderung (zusammengesetz aus Grundstück, Logistik und Infrastruktur, Arbeitskräften und Tax). Walter Stalder, Direktor der Wirtschaftsförderung des Kantons Luzern, weiss sogar von Unternehmen, «die es schätzen, dass in der Schweiz nach den Wahlen jeweils nicht gleich eine neue Regierung an die Macht kommt.»

Auch Armin Marti, Partner bei PricewaterhouseCoopers, misst der Rechtssicherheit hohe Bedeutung bei: «Wenn bereits der ungelöste Steuerstreit zwischen der EU und der Schweiz bei den Investoren Fragen aufwirft, wie muss dann ein Nein am 8. Februar nach aussen wirken?» Für den Steuerexperten wäre es in jedem Fall ein «Signal in die falsche Richtung, weil dann seriöse Planungen mit einem Zeithorizont von fünf Jahren zusätzlich erschwert würden».

Projekte auf Eis gelegt

In den vergangenen drei Monaten hätten sich bei ansiedlungswilligen Konzernen die Standortdiskussionen intensiviert, berichtet Martin Naville, CEO der Handelskammer Schweiz-USA (Amcham). Es seien auch schon Projekte auf Eis gelegt worden, bis nach dem 8. Februar bekannt sei, wohin die weitere Reise gehe. Naville: «Es ist jedoch damit zu rechnen, dass ein Nein Unternehmen daran hindert, in die Schweiz zu kommen.»

Mit Schwierigkeiten müssten auch Konzerne rechnen, die bereits heute in der Schweiz sind und von der bestehenden Personenfreizügigkeit profitieren. «Ausländische Unternehmen hätten bei der Personalanstellung in der Schweiz und bei der Mobilität von Personal in die Schweiz einen unverhältnismässigen Aufwand», sagt Patrick Djizmdjian, Leiter Öffentlichkeitsarbeit der Osec.

Anzeige

Von einer Verunsicherung hat Amcham-CEO Naville jedoch noch nichts gespürt: «Die betroffenen Unternehmen denken und handeln sehr pragmatisch nach dem Motto ‹Let’s cross the bridge when we get there›.» Weil am 8. Februar nicht sofort etwas passiere, werde nicht lange im Voraus geplant. «Wenn dann das Ergebnis feststeht, beginnt man, sich auf die neue Situation auszurichten.» Aufgrund der bisherigen Entscheide zum Bilateralismus habe man in den ausländischen Konzernen Vertrauen ins Schweizer Volk und rechne mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit, sagt Martin Naville überzeugt.

Es gibt noch andere Probleme

«Ein Nein darf doch nicht passieren», ist ebenfalls die Meinung, die Wirtschaftsförderer Stalder in Gesprächen mit ausländischen Konzernen sehr oft hört. Vermutlich werde das Thema im Moment noch verdrängt, sagt Stalder zur «Handelszeitung». Oder aber, was noch wahrscheinlicher ist: Die Unternehmen werden derzeit mehr von den aktuellen Konjunkturproblemen herausgefordert. Stalder: «Wie mache ich angesichts der Unsicherheiten auf den wichtigsten Absatz- und Exportmärkten einen Businessplan? Oder wie überstehe ich mit meinem Unternehmen das Jahr 2009?» Die Suche nach einer kurzfristigen Lösung verdränge die Personenfreizügigkeit «schlicht in den Hintergrund».

Anzeige