Die israelische Regierung hat den Weg für ein Milliarden-Privatisierungsprogramm freigemacht. Das Wirtschaftskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu billigte am Sonntag entsprechende Vorschläge von Finanzminister Jair Lapid.

Minderheitsanteile von bis zu 49 Prozent an zahlreichen staatlichen Unternehmen sollen über die kommenden drei Jahre verteilt an die Börse in Tel Aviv gebracht werden. Mit den angepeilten Einnahmen von rund 15 Milliarden Schekel (rund 3,9 Milliarden Franken) soll der angespannte Staatshaushalt entlastet werden.

Israelischer Kapitalmarkt gestärkt

Privatisiert werden sollen etwa Teile des staatlichen Wasserversorgers Mekorot, der Post, der Eisenbahn, aber auch der Rüstungsunternehmen Israel Military Industries, Israel Aerospace Industries und Rafael. Nicht über die Börse, sondern im direkten Verkauf privatisiert werden sollen Teile der Mittelmeer-Häfen Aschdod und Haifa.

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Finanzminister Lapid würdigte das Vorhaben als einen Beitrag zur Stärkung des israelischen Kapitalmarkts und zur Entflechtung von Politik und Industrie.

(sda/chb/me)