GEROLD BÜHRER. Seit über 20 Jahren zum ersten Mal kein Wahl-kampf und keine Wahlen: Haben Sie trotzdem mitgefiebert?

Gerold Bührer:

Selbstverständlich. Als homo politicus habe ich aus persönlichem Interesse mitgefiebert, aber auch in meiner Funktion als Economiesuisse-Präsident, in der ich das politische Geschehen eng zu verfolgen habe.

Wie beurteilen Sie das Wahlergebnis aus der Sicht der Schweizer Wirtschaft?

Bührer: Aus Sicht des Wirtschaftsstandorts ist das von allen grossen Parteien abgelegte Bekenntnis zur Konkordanz von hoher Priorität und für die Stabilität und die Berechenbarkeit des Standorts Schweiz enorm wichtig. Es wäre schlecht gewesen, wenn die Parteien gleich nach den Wahlen einen Streit um die Konkordanz vom Zaun gerissen hätten. Denn eine solche Entwicklung würde nur für Instabilität und Verunsicherung sorgen.

Die Bewegung zwischen den Blöcken war doch eher gering. Heisst das etwas?

Bührer: Die Mitte-Rechts-Kräfte sind leicht gestärkt worden, was erwarten lässt, dass die politische Ausgangslage für Veränderungen vor allem im Finanz- und Steuerbereich im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode eher besser geworden ist.

Im Wahlkampf ging es weniger um Inhalte, als vielmehr um Personen. Was erwarten Sie jetzt von den Parteien?

Bührer: Wahlen haben immer ihre Eigenheiten, diesmal war die Personifizierung mit der Fokussierung auf Bundesrat Blocher gegeben. Aber ich erwarte jetzt ein Zurück zu den Schlüsselthemen, die für das Land wichtig sind.

Welches sind diese Schlüsselthemen?

Bührer: Im Vordergrund steht die Frage, wie und in welchen Bereichen sich die Schweiz noch verstärken muss, um die gute Wirtschaftskraft und die gute Position im internationalen Vergleich zu halten und noch auszubauen.

Können Sie das konkretisieren?

Bührer: Der Wissensstandort Schweiz ist mit Blick auf den steigenden Wettbewerbsdruck gezielt auszubauen. Es geht aber auch um die Finanz- und Steuerpolitik, wo wir in den vergangenen Jahren doch einige Fortschritte erzielt haben. Dringend sind Ausgabenverzichtsplanung, nach der Unternehmenssteuerreform II die Reduktion der Gewinnsteuersätze auf Bundesebene, eine massiv verschlankte Mehrwertsteuer mit Einheitssatz und die Ehepaarbesteuerung bei der Einkommenssteuer.

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Eng mit den Finanzen ist die Sozialpolitik verbunden.

Bührer: Hier geht es vor allem darum, die vom Volk beschlossene Reform der Invalidenversicherung umzusetzen und gleichzeitig die dringende Frage der zeitlich befristeten Finanzierung zu lösen. Nach dem Scheitern der 11. AHV-Revision muss sich das Parlament um die langfristige Sicherung dieses wichtigsten Sozialwerkes kümmern. Schliesslich muss es die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommen.

Nicht unwichtig ist für die Schweizer Wirtschaft, was im Verhältnis zur EU passiert. Was ist in diesem innenpolitisch umstrittenen Bereich für Sie zentral?

Bührer: Die Absicherung des bilateralen Weges mit der EU. Wir dürfen es uns nicht leisten, diesen mit einem Nein zur Personenfreizügigkeit aufs Spiel zu setzen.

Ist dies eine Mahnung an die SVP?

Bührer: Nicht nur. Es ist eine Mahnung an alle, die in der Frage der Personenfreizügigkeit mit dem Feuer spielen möchten. Es ist aber auch ein Aufruf an die Verhandlungsdelegation, das Beste in Bezug auf Übergangsfristen und Schutzklauseln herauszuholen. Denn die Personenfreizügigkeit ist generell ein sensibles Thema, vor allem, wenn die Konjunktur einmal nicht mehr so gut läuft wie heute. Nur wenn wir den Stimmberechtigten mit den Rahmenbedingungen überzeugen können und die Verträge innenpolitisch abgesichert sind, lässt sich diese Abstimmung gewinnen.

Wird es hier zu einem Konflikt zwischen der Wirtschaft und der SVP kommen, welche die Personenfreizügigkeit ablehnt?

Bührer: Die Personenfreizügigkeit hat sich bisher absolut bewährt. Ohne dieses Instrument wäre der Konjunkturmotor in verschiedenen Branchen nicht so gelaufen, wie dies heute der Fall ist. Die SVP ist in dieser Frage nicht homogen. Wir müssen alles daran setzen, dass wir diese Abstimmung gewinnen. Auf gewisse innenpolitische Befindlichkeiten ist generell Rücksicht zu nehmen.

Der Wahlerfolg der Grünen zeigt, dass der Zustand der Umwelt für einen grossen Teil der Bevölkerung ein ernsthaftes Anliegen ist. Wie reagiert die Wirtschaft darauf?

Bührer: Bereits vor dem Wahlkampf und dem Erfolg der Grünen hat sich Economiesuisse in Stellungnahmen zur Energie- und Klimapolitik geäussert. Die Wirtschaft steht zu ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung und zum Schutz des Klimas zu leisten. Ende November informieren wir die Öffentlichkeit detailliert über unsere Vorstellungen.

In welche Richtung gehen diese?

Bührer: Es ist auch aus unserer Sicht klar, dass wir handeln müssen, aber es dürfte nicht überraschen, wenn wir die Lösung der Probleme vor allem mit marktwirtschaftlichen und technologischen Instrumenten anstreben.

Die Wirtschaft fordert liberale Reformen. Nun steht aber gerade die bürgerliche Siegerpartei, die SVP, nicht für eine solche Politik. Und die Grünen als zweite Sieger ebenfalls nicht. Brechen für liberale Reformen schwierigere Zeiten an?

Bührer: In Bezug auf marktwirtschaftliche Öffnungen, welche die Schweiz echt nach vorne bringen, sehe ich auch, dass die politische Landschaft nicht einfacher geworden ist.

Im Ausland wird der Wahlerfolg der SVP zum Teil sehr kritisch beobachtet. Man befürchtet, die Schweiz würde sich abschotten. Ist das ein Problem für die Wirtschaft?

Bührer: Wenn sich dieser Eindruck über eine längere Zeit halten sollte, könnte es ein Problem darstellen. Ich gehe aber davon aus, dass der Wahlkampf mit seinen Ausreissern nun vorbei ist und dass kein bleibender Schaden resultiert. Man darf aber nicht vergessen, dass das Schweizervolk in wichtigen Fragen der Beziehungen zur EU, so bei den Bilateralen Verträgen II, der Personenfreizügigkeit oder den Kohäsions-Geldern, immer eine positive Antwort gegeben hat.

Gegen die SVP.

Bührer: Die SVP war in diesen Abstimmungen nicht immer geschlossen. Was ich sagen will, dass es in Wahlkämpfen immer Übertreibungen gibt, die dann in der Sachpolitik keine Rolle mehr spielen.

Vor vier Jahren hatte die Wirtschaft den Einzug von Christoph Blocher in den Bundesrat gefordert. Sind die Bundesratswahlen diesmal auch ein Thema?

Bührer: Für uns ist wichtig, dass die Konkordanz als Garantin der Stabilität sowie die parteipolitische Zusammensetzung bestehen bleiben. Das sind zwei wichtige Signale für die Betrachter von aussen: Die Schweiz bleibt eine verlässliche und berechenbare Partnerin.

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