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Geldwäscherei
Jagd nach dreckigem Geld

Ex-Präsident Viktor Janukowitsch: Die Schweiz sperrte seine Vermögen, als er in der Ukraine die Macht verlor.

Wenn Machthaber wie Viktor Janukowitsch stürzen, friert die Schweizer Regierung plötzlich jahrelang genehme Reichtümer ein. Doch wie politisch darf die Justiz hierzulande sein?

Von Olivia Kühni
am 05.03.2014

Die Schweiz hat weitere Vermögen und Bankkonten von neun Personen aus dem Umkreis des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingefroren. Bereits vor einer Woche blockierte der Bundesrat Konten von Janukowitsch selbst, seinem Sohn Alexander und weiteren knapp 20 Personen.

Nun gilt die Sperre auch für den zweiten Sohn des früheren Präsidenten, der ebenso wie sein Vater Viktor heisst, und für Alexej Asarow, den Sohn des früheren Regierungschefs Mikola Asarow. Auf der Liste stehen zudem der Sohn des früheren Generalstaatsanwalts, Artem Pschonka, und der frühere Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Oleksander Jakimenko.

Plötzlich gehts ruckzuck

Dieses Mal ging alles spektakulär schnell. Am letzten Februarwochenende floh der ukrainische Präsident Viktor ­Janukowitsch aus Kiew vor der Wut seines Volkes. Fünf Tage später liess die Schweizer Regierung Gelder des Janukowitsch-Clans auf Schweizer Banken sperren. In Genf eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren: Verdacht auf schwere Geldwäscherei. Plötzlich, nachdem er jahrelang gern gesehener Gast am Genfersee war, wird Janukowitsch zum potenziellen Kriminellen.

«Ob man Gelder sperrt, ist erst mal keine juristische Frage», sagt ein ­hohes Mitglied des Bundesamtes für Justiz. «Sondern eine politische.» Und so zeigt der Fall Janukowitsch einmal mehr das Dilemma der Schweiz im Umgang mit Potentatengeldern: ­Einerseits muss und will sie potenziell gestohlene Gelder sperren. Anderseits braucht sie als Rechtsstaat einen stichhaltigen Grund dazu: Am besten ein Rechtshilfeersuchen aus dem Heimatstaat des Politikers. Weil so etwas von einem Staat in Krisenzeiten nicht kommen wird, schreitet vorübergehend die Politik ein. Doch wie weit darf sie gehen?

In Bern tobt seit Monaten ein Machtkampf darum, wer im Umgang mit beschlagnahmten Potentatengeldern die Oberhand haben soll: Politik oder Justizbehörden. Oder konkret: Aussendepartement (EDA) oder Bundesamt für Justiz. Die Aussenpolitiker wollen ihren Einflussbereich ausdehnen: Die Aufgabe, Ex-Diktatoren Geldwäscherei nachzuweisen und die Gelder möglichst in ihr Heimatland zurückzuführen, soll nicht mehr nur Sache der Justizbehörden sein. Dafür soll ein Gesetzesentwurf sorgen, der intern den Übernamen «Lex Ben Ali» trägt. Käme er so durch das Parlament, würde er dem EDA viel Macht verschaffen – unter anderem, Bankinformationen mit dem Ausland zu teilen.

Kompetenzen für das EDA

Das Gesetz soll eine saubere Grundlage für den Umgang mit ­Potentatengeldern schaffen – etwa mit jenen des gestürzten tunesischen ­Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali, die dem Entwurf zum Übernamen verhalfen. Als der Bundesrat 2011 die Vermögen Ben Alis sperrte, stützte er sich dabei wie in solchen Fällen üblich auf seine generelle aussenpolitische Kompetenz. Die Verfassung gewährt sie ihm in Artikel 185: Um «die äussere Sicherheit, Unabhängigkeit und Neu­tralität der Schweiz» zu wahren. Doch auf Dauer lässt sich nicht mit Notverordnungen regieren: Der Bundesrat schickte darum im Mai 2013 die «Lex Ben Ali» in die Vernehmlassung.

Der Entwurf sorgt für weitgehende Kompetenzen des EDA: Es soll dem Bundesrat künftig nicht nur die Personen nennen, deren Vermögen er sperren soll. Finanzinstitute sollen auch Konti direkt der Direktion für Völkerrecht melden – und nicht wie üblich der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Ausserdem wollen die EDA-Experten nach der Sperrung die Heimatstaaten bei Rechtshilfeersuchen beraten. Dabei sollen auch «Informationen über die Existenz von Bankbeziehungen in der Schweiz» übermittelt werden, wie es im Entwurfsbericht heisst. Mit anderen Worten: Informationen sollen ausserhalb des Rechtswegs geteilt werden.

Die Gefahr des Missbrauchs

Wie gefährlich das sein kann, zeigt der Fall des 2009 verstorbenen russischen Anwaltes und Privatermittlers Sergei Magnitski. Er ist wie alle russischen Fälle sehr komplex: Es geht um viel Geld, mächtige Clans und Dutzende Wahrheiten. Der britische Investor William Browder reichte 2011 bei der Schweizer Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Geldwäscherei gegen Kreise um den russischen Geschäftsmann Vladen Stepanov ein. Er stützte sich dabei auch auf die Informationen von Magnitski, der zu jenem Zeitpunkt bereits in einem Moskauer Gefängnis an Folter gestorben war. Die Bundesanwaltschaft begann zu ermitteln. Kurz ­da­rauf fragten die russischen Justiz­behörden die Schweiz um Rechtshilfe an, um angeblich ebenfalls gegen Stepanov zu ermitteln. Die Schweiz gewährte sie; das Bundesgericht stützte den Entscheid.

Stepanov ist jedoch bis heute nicht belangt. Stattdessen wurde Magnitski als Toter in Russland wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen. Ausserdem wurde der russische Geschäftsmann Alexander Perepilichnyy 2012 in London tot aufgefunden. Britische Medien berichteten mit Verweis auf Geheimdienste, Perepilichnyy sei in verschiedenen Staaten einer der Kronzeugen gegen Stepanov gewesen. Seither hängt der Vorwurf in der Luft, die Rechtshilfe der Schweiz könnte missbraucht worden sein.

Der Fall zeigt die Zwickmühle des Schweizer Rechtsstaates: Kooperiert er und riskiert einen Missbrauch in dysfunktionalen Staaten? Oder verweigert er die Kooperation und schützt damit potenziell Kriminelle? «Die Schweiz muss sich bewusst sein, dass auf der anderen Seite Menschen sitzen können, die vor Morden nicht zurückschrecken», sagt Monica Fahmy. Die Autorin und Expertin für Wirtschaftskriminalität hat den Fall Magnitski für ein Buch zur Geldwäscherei in der Schweiz aufgearbeitet, das im April bei Orell Füssli erscheint. Wohlmeinende Naivität auf Schweizer Seite sei fehl am Platz, so Fahmy. «Der Entscheid, mit wem man welche Informationen teilt, gehört in die Hände erfahrener Strafverfolger – nicht in die von Anfängern oder der Politik.»

Das finden offenbar auch andere Experten: Sie haben im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagen, dass Vermögensmeldungen nicht an das EDA, sondern an die erfahrene ­Geldwäschereistelle MROS gemacht ­werden. Einige schlagen gar vor, die gesamte Abwicklung der vorläufig gesperrten Gelder der Bundesanwaltschaft – also der Justizbehörde – zu überlassen.

Dies nicht zuletzt deswegen, weil sie die Fälle zu Ende führen muss. So versucht die Bundesanwaltschaft seit Jahren, jene 700 ­Millionen Dollar des ägyptischen ­Mubarak-Clans einzuziehen, die der Bundesrat 2011 sperren liess. Doch dabei muss sie sich an die Regeln halten: Lässt sich keine kriminelle Tat beweisen, kann sie das Vermögen eines Bürgers – und sei es ein Hosni Mubarak – nicht einfach «an Ägypten zurückschicken», wie das manche fordern. Der Schweizer Rechtsstaat muss sich an seine eigenen Prinzipien ­halten – auch wenn deren Scheitern immer und immer wieder frustriert.

In der Ukraine hat der Kampf erst begonnen. Das Geld ist gesperrt. In der Heimat herrscht Krieg. Und ob ein neues Regime jemals nicht korrumpierte Ermittlungen führen und ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz schicken wird, steht in den Sternen.

Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.

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