Haben wir geschwitzt!» Es waren nach den Worten von CVP-Präsident Christophe Darbellay nicht die heissesten Tage dieses Jahres, welche den Mitgliedern der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats vergangene Woche zu schaffen machten, sondern das Patt zwischen Linken und CVP auf der einen sowie der FDP und der SVP auf der anderen Seite. Beinahe hätte das 3. Konjunkturpaket des Bundes Schiffbruch erlitten. Der Stichentscheid der sozialdemokratischen Präsidentin Hildegard Fässler verhinderte dies gerade noch.

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise macht die Politiker mit zunehmender Dauer nervös. Das wird auch der Bundesrat zu spüren bekommen, wenn er diese Woche an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Spitzen der Regierungsparteien nach einem Rezept zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit sucht.

Kritisch beurteilt

Von den Wirtschaftsverbänden wird das 3. Konjunkturpaket eher kritisch beurteilt. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien «punktuell» und in ihrer Wirkung «unsicher bis sehr gering», urteilt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Diese Meinung teilt Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Er verweist in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die seiner Ansicht nach wichtigsten Stabilisierungsfaktoren - die Ausgaben der öffentlichen Hand und die Arbeitslosenversicherung (ALV): «Die Defizite der ALV von rund 2 Mrd Fr. in diesem und von rund 4,5 Mrd Fr. im nächsten Jahr wirken fast eins zu eins als Konsum- und Konjunkturstütze.»

Angestellte im Erwerbsleben zu halten, sei sinnvoll, sagt SP-Wirtschaftspolitikerin Hildegard Fässler. Deshalb sei die Stossrichtung des 3. Konjunkturpakets richtig. Ihm fehle jedoch eine wichtige Komponente: «Der Staat muss durch Investitionen in zukunftsgerichtete Projekte für Arbeit sorgen. Durch das unreflektierte Klammern an die Vorgaben der Schuldenbremse fehlt dem Bundesrat und den bürgerlichen Parteien der Blick auf die Notwendigkeit, den Wirtschaftsaufschwung durch Stimulierung des Binnenmarktes anzukurbeln.» Die Angegriffenen, SVP und FDP, weisen diese Kritik zurück. «Es braucht nicht Programme, die den Staatshaushalt weiter belasten, sondern solche, welche die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Werkplatz verbessern», erklärt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Dazu gehöre der konsequente Verzicht auf eine Erhöhung von Steuern und Abgaben.

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Für Johann N. Schneider-Ammann, Präsident von Swissmem und FDP-Nationalrat, ist jedenfalls wichtig, «dass der liberale Schweizer Arbeitsmarkt bestehen bleibt, er ist einer unserer Standortfaktoren.»

Wenig Einigkeit herrscht über das Vorgehen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die CVP versucht mit ihrer Forderung, es seien zusätzlich 10 000 Stellen für jugendliche Berufseinsteiger zu schaffen, die Stossrichtung des 3. Stabilisierungsprogramms ihrer Bundesrätin Doris Leuthard zu verstärken. Die SP meint, Lehrabgänger seien noch mindestens ein halbes Jahr länger zu beschäftigen. Zudem brauche es einen Berufsbildungsfonds, «um Lehrbetriebe zulasten der Betriebe, die nicht ausbilden, zu entlasten», sagt Nationalrätin Fässler.

Da Beschäftigte mit Berufslehre am wenigsten von Arbeitslosigkeit betroffen seien, müsse man die Jugendarbeitslosigkeit am ehesten über ein hochstehendes Bildungssystem senken, «welches von der Volksschule an konsequent auf Qualität und Leistung ausgerichtet sein muss», meint SGV-Direktor Bigler. Aus gleichem Grund warnt Swissmem-Präsident Schneider-Ammann: «Die konjunkturelle Krise sollte nicht zu strukturellen Massnahmen im Bildungsbereich führen, welche längerfristig den praxisnahen und bewährten Bildungsweg der Berufslehre, der uns international zu tiefsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten verhilft, schwächen.»

Neben einer Reform der Volksschule, welche das Leistungsprinzip wieder stärker fördere, spricht sich die SVP ebenfalls für «qualitativ hochstehende Berufsbildung» aus. Den vom Swissmem-Präsidenten Schneider-Ammann ins Gespräch gebrachten Überbrückungsfonds lehnt die SVP als «unnötiges neues Subventionsinstrument» ab. Hingegen hat der SGV nichts dagegen einzuwenden, solange es sich um eine Privatinitiative handle. Begrüsst wird die Idee wiederum von WAK-Präsidentin Hildegard Fässler. Gemäss Johann Schneider-Ammann läuft zwischen Swissmem und den Banken zurzeit «ein konstruktiver Dialog». Er könne jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt «keine näheren Angaben» machen.

Verlängerung umstritten

Während Economiesuisse eine Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate nicht für sinnvoll hält, ist Swissmem «angesichts der schwierigen Situation, in der verschiedene Unternehmen stecken», eher dafür. Differenziert sind die Überlegungen von Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum: «In einer normalen Rezession wäre eine nochmalige Verlängerung wegen der damit verbundenen Strukturerhaltungsrisiken fragwürdig. Weil diese in der aktuellen Rezession gering sind, kann die Verlängerung an sich gesunden Unternehmungen die Chance geben, ihre Belegschaft besser über einen ausserordentlichen Nachfrageschock hinweg zu halten.»