Ab dem 1. Juli müssen Schweizer Finanzinstitute die Daten ihrer US-Kunden an den amerikanischen Fiskus übermitteln. Das schreibt ihnen FATCA vor, der Foreign Account Tax Compliance Act. Mehr als 4000 Institute in der Schweiz unterstehen dem Abkommen.

FATCA wurde in den USA 2010 unilateral verabschiedet und soll weltweit alle US-Steuerpflichtigen erfassen. Institute, die sich nicht am Austausch beteiligen, müssen eine Quellensteuer von 30 Prozent auf den Zinsen und Verkaufserlösen von US-Steuerpflichtigen entrichten. Wird der Aufforderung nicht Folge geleistet, dürfen keine Bankgeschäfte mehr in den USA gemacht werden.

Auch gegen den Willen von Bankkunden

Die Schweiz verpflichtete sich gegenüber Washington, dass ihre Banken FATCA anwenden. Das Abkommen sieht vor, dass die US-Steuerbehörde IRS auch dann an die gewünschten Informationen gelangen kann, wenn ein Bankkunde seine Zustimmung verweigert. Das soll über Gruppenanfragen geschehen.

Solche Anfragen sind allerdings erst möglich, wenn das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft ist. Bisher war dieses im US-Senat blockiert. Zugestimmt hat erst die Senatskommission.

Kosten von über 300 Millionen Franken

Die Schweizerische Bankiervereinigung versicherte, die Branche sei zur Umsetzung bereit. Die Vorarbeiten seien termingerecht abgeschlossen worden. Allerdings kommt die Umsetzung teuer zu stehen.

Die Bankiervereinigung geht von Kosten von über 300 Millionen Franken und einem Berg von administrativen Arbeiten aus. Trotz dieser Kritikpunkte ist das Abkommen zu FATCA unabdingbar, denn es garantiert den Banken den Zugang zum wichtigsten Finanzplatz der Welt.

Kein Verhältnis zur Nützlichkeit

Die Grossbanken UBS und Credit Suisse kommentieren die FATCA-Umsetzung nicht. Raiffeisen räumte ein, dass FATCA die Bank mehrere Millionen Franken kostet. Nicht eingerechnet sei dabei der grosse Aufwand, der in keinem Verhältnis zur Nützlichkeit eines solchen Kontrollmechanismus stehe, sagte Raiffeisen-Sprecher Philippe Thévoz.

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Obwohl Raiffeisen nur wenige US-Kunden habe, müsse die Bank nun die Identität von allen Personen prüfen, egal ob diese Verbindungen zu den USA hätten oder nicht. Dabei entstünden Rechtsunsicherheiten, da die Bank nun teilweise US-Recht anwenden müsse.

Wie eine kurze Umfrage von handelszeitung.ch zeigt, sind andere Banken weniger auskunftsfreudig: «Der Aufwand wurde zwar intern beziffert, aber eben nur intern», heisst es in einer Antwort stellvertretend.

Auch Nestlé Schweiz macht mit

Während FATCA für alle Neukunden aus den USA eine Selbstdeklaration vorschreibt, sind für die bisherige Kundschaft langwierige Abklärungen vorgesehen. Für den Versicherungskonzern Zurich ist dabei die Komplexität der Regulierung das Hauptproblem.

In Tat und Wahrheit sei FATCA kein Gesetz sondern ein Konglomerat mehrerer fast gleichlautender aber dennoch unterschiedlicher Gesetze, Vorschriften, Formulare und Protokolle, sagte Zurich-Mediensprecher Björn Peter Emde.

Sogar der Nahrungsmittelkonzern Nestlé Schweiz registrierte sich bei FATCA. In der Schweiz betreibe man zuhanden des Konzerns treuhänderische Tätigkeiten, sagte Nestlé-Sprecher Philippe Oertlé. In den USA sei man diesbezüglich aber nicht aktiv.

Abkommen seit 2. Juni in Kraft

Das bilaterale Abkommen zu FATCA mit den USA ist in der Schweiz seit 2. Juni in Kraft. Der Stichtag für das Erfassen der Konten ist dabei der 30. Juni. Nebst amerikanischen Bürgern sind auch «Greencard»-Inhaber und Personen, die sich längere Zeit in den USA aufhalten davon betroffen.

Unterzeichnet wurde das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz im Februar 2013. Damals, inmitten des Steuerstreits, wählte der Bundesrat das sogenannte Modell 2 für die Umsetzung: Schweizer Finanzinstitute melden die Kontodaten mit Zustimmung der betroffenen Personen direkt an die US-Steuerbehörde.

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Automatischer Steueraustausch ist Thema

Inzwischen kommt für den Bund auch Modell 1 infrage, das den automatischen Steueraustausch vorsieht. Die grossen europäischen Länder wählten alle diesen Weg.

«Die Schweiz war zum Verhandlungszeitpunkt nicht reif für Modell 1», sagte Anne Césard, Sprecherin des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. Zur Zeit werde abgeklärt, ob es ein definitives Mandat gebe, um Neuverhandlungen zu FATCA auszuarbeiten.

(sda/vst)