Wirtschaftspolitik gehört nicht zu den Kernkompetenzen von John McCain. Doch schon jetzt ist klar, dass er hier die traditionelle Linie seiner Partei fortzusetzen gedenkt. Diese zeichnet sich aus durch einen geringen Einfluss des Staates in der Wirtschaft, Freihandel, Steuersenkungen und ein geringes Budgetdefizit. Bei Letzterem besteht allerdings eine Kluft zwischen Ideologie und Praxis. Unter dem Demokraten Bill Clinton verzeichnete der US-Staat einen Überschuss, unter dem Republikaner Georg W. Bush ein Rekorddefizit.

· Finanzbranche Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft profitiert vor allem der Bankenplatz von einer Wahl McCains. Denn verliert der gegenüber staatlichen Regulierungen skeptische Republikaner, steigt der Druck auf das Bankgeheimnis weiter. Anders als McCain will Barack Obama der Kapitalflucht in Tiefsteuerländer ein rasches Ende bereiten. So hat er im lezten Jahr ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen erarbeitet, den sogenannten Stop Tax Haven Abuse Act. Das Gesetzesprojekt enthält eine Liste von 34 Steuerparadiesen, darunter auch die Schweiz. McCains Rivale kritisiert, dass jährlich 100 Mrd Dollar illegal am heimischen Fiskus vorbeigeschleust werden.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, sämtliche Geldströme in Steueroasen stärker zu überwachen und die Steuerhinterziehung mittels Scheinfirmen zu erschweren. Entsprechend würde die Vorlage das amerikanische Finanzministerium berechtigen, Bussen und weitere Sanktionen gegen Unternehmungen auszusprechen, welche die amerikanische Behörden behindern.

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Wie ernst es dem US-Demokraten mit seiner Drohung ist, zeigt sich bereits jetzt an der Nervosität unter den hiesigen Bankinstituten. Bestes Beispiel dafür liefert die Schweizer Grossbank UBS. Die Bank teilte ihren amerikanischen Kunden mit Schweizer Bankkonten mit, sie möchten ihre Vermögenswerte künftig «onshore» bei einer US-Filiale zu deponieren.

· Steuergeschenke Neben der Wahrung des Bankgeheimnisses sorgt auch das von McCain angestrebte Steuerprogramm für grossen Anklang bei den Schweizer Banken und der Luxusgüterindustrie. Der Republikaner will am Steuersenkungsprogramm von Georg W. Bush festhalten. So soll der Spitzensteuersatz für Privatpersonen bei 35% bleiben. Und der Steuersatz für Kapitalerträge und Dividenden soll weiterhin bei 15% angesetzt bleiben. Damit bleiben grosse Vermögenswerte erhalten und es dürfte weiterhin vermehrt in die jeweiligen Aktienmärkte investiert werden.

· Gesundheitswesen Big Pharma hat bisher stets die regulierungsfeindlichen Republikaner bevorzugt. Diesmal ist die Sache weniger klar – auch für die Schweizer Multis. Viele setzen noch immer darauf, dass ein republikanischer Präsident den grossen Unternehmen weniger zumuten wird. Doch wie sein Rivale Obama setzt auch McCain auf Kostensenkungen. Auch er setzt sich für Generika und für Parallelimporte aus Kanada ein. Eine andere Politik liesse sich angesichts des auch pro Kopf weltweit teuersten Gesundheitswesens mit Kosten von 2,5 Billionen Dollar und dennoch viel Elend nicht mehr vertreten. Anders als sein Rivale will John McCain den US-Krankenversicherern nicht verbieten, Bedürftige abzulehnen. Nach seinem Vorschlag soll dagegen die Steuersubvention für die Krankenkassen der Unternehmen abgeschafft werden. Einen steuerlichen Anreiz sollen dagegen die Familien selbst erhalten. Unabhängige Experten schätzen, dass unter McCains Plänen bis 2013 bis zu 5 Mio mehr versichert sein werden, im Gegensatz zu 18 Mio schon 2009 und sogar 34 Mio bis 2018 unter Obama.

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