Julius Bär steht im US-Steuerstreit kurz vor einer definitiven Einigung. Im Prinzip hat sich die Vermögensverwalterin bereits mit der US-Staatsanwaltschaft des Southern District of New York geeinigt, wobei die Busse sich auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar belaufen dürfte. Den definitiven Abschluss erwartet die Bank aber erst im neuen Jahr.

Auf Grundlage der kurz vor Jahresende noch erzielten sogenannten Grundsatzvereinbarung (agreement in principle) sieht sich die Bank nun genötigt, die bereits getätigten Rückstellungen von 350 Millionen US-Dollar um 197,25 Millionen auf insgesamt 547,25 Millionen US-Dollar aufzustocken, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht.

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Finale Einigung steht aus

Die Vereinbarung stellt bereits eine umfassende Einigung bezüglich des Geschäfts in den USA mit unversteuerten Vermögen dar, muss aber noch vom US Department of Justice (DOJ) abgesegnet werden. Dies dürfte der Bank zufolge im ersten Quartal des neuen Jahres passieren.

Eigentlich hatte das Bär-Management noch bis zuletzt gehofft, das Thema in diesem Jahr endgültig abzuschliessen. Auch in den Medien wurde in den vergangenen Monaten immer wieder spekuliert, dass ein Abschluss vor der Tür stehe. Im Juni 2015 waren die Gespräche tatsächlich soweit gediehen, dass Julius Bär erstmalig eine Einschätzung zur Busse vornahm und 350 Millionen Dollar zurückstellte. Kurz vor Weihnachten hatte die «Sonntagszeitung» dann unter Berufung auf Insider berichtet, dass die Rückstellung womöglich doppelt so hoch ausfallen dürfte.

Vierte Kategorie-1-Einigung

Das US-Justizministerium ermittelt bereits seit Jahren gegen Schweizer Banken und hat 2013 zur Beilegung des Steuerstreits ein Selbstanzeigeprogramm aufgelegt. Die Schweizer Banken konnten sich selbst in die drei Kategorien (2, 3, 4) des entsprechenden Programms einteilen. Dabei ist die Kategorie 2 für Banken mit US-Kunden, die mutmasslich Steuerdelikte begangen haben.

Weil gegen die Bank Julius Bär allerdings bereits ein Strafverfahren lief, wurde sie automatisch der sogenannten Kategorie 1 zugeordnet. Dazu gehörte etwa auch die Credit Suisse, die sich 2014 mit den Behörden geeinigt hatte und dabei eine Rekordbusse von 2,8 Milliarden US-Dollar bezahlt hatte. Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen bei der Kategorie 1 etwa für die Zürcher und Basler Kantonalbank oder die Genfer Pictet, insgesamt rund zehn weitere Banken.

Am Anfang war: die UBS

Die UBS, welche das Ganze ausgelöst hatte, musste bereits 2009 eine Busse von 780 Millionen US-Dollar zahlen und Kundendaten herausgeben. In der Kategorie 2 haben mittlerweile rund 75 Schweizer Banken eine Einigung mit dem DOJ erzielt. Das Bussenvolumen dieser Banken beträgt 1,02 Milliarden US-Dollar.

(awp/ise)