Der deutsche Staat hat Julius Bär im letzten Herbst auf 135 Millionen Euro wegen verschollener DDR-Vermögen verklagt. Anfang Oktober nun hat die Privatbank ihre materielle Klageantwort am Bezirksgericht Zürich eingereicht.

«Die Angelegenheit hat in der Sache nun Fahrt aufgenommen», sagt Kläger Dieter Freund. Er vertritt die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die sich um die Altlasten der DDR-Diktatur kümmert. Einen Verhandlungstermin habe das Gericht noch nicht festgesetzt, sagt Freund.  

Erste Niederlage eingesteckt

Dennoch musste Julius Bär bereits eine erste Niederlage einstecken. Dem eigentlichen Prozess ging nämlich ein juristisches Hickhack voraus. Die BvS deponierte ihre Millionenklage im Herbst 2014 am Zürcher Bezirksgericht. Die Julius-Bär-Anwälte von der renommierten Wirtschaftskanzlei Lenz & Stähelin bestritten jedoch die «sachliche Zuständigkeit» des Gerichts, gingen durch alle Instanzen – und verloren.

Die Bundesrichter in Lausanne auferlegten Ende August der Privatbank die Prozesskosten von 40'000 Franken und sprachen der BvS eine Entschädigung in der Höhe von 50'000 Franken zu. Julius Bär bestreitet die deutschen Forderungen. Man habe «Massnahmen zum Schutze der Bankinteressen getroffen», sagt Bär-Sprecher Jan Vonder Mühll.

Vermögen für Parteibonzen

Damit kommt bald ein wahrer Politkrimi am Zürcher Bezirksgericht zur Verhandlung, der mit dem Ende der DDR seinen Anfang nahm. Im Zentrum steht die Handelsgesellschaft Novum, die seinerzeit auch mit dem Basler Pharmariesen Ciba-Geigy geschäftete. Sie war ein Aussenhandelsarm des Arbeiter- und Bauernstaates, häufte im Ost-West-Verkehr grosse Vermögenswerte an und diente den SED-Parteibonzen so als Devisenvehikel. 

Der schillernden DDR-Handelsfirma stand zwischen 1989 und 1992 die österreichische Kommunistin Rudolfine Steindling als Geschäftsführerin und Gesellschafterin vor. Die «Rote Fini» nutzte in den Wirren der Nachwende-Zeit die Gunst der Stunde und plünderte die Guthaben des DDR-Vehikels auf Schweizer Banken. Es kam zu «umfangreichen Geldverschiebungen zwischen Banken in Österreich, der Schweiz, Israel, der Karibik und asiatischen Ländern, in deren Folge ein grosser Teil des Vermögens der Novum verschwunden ist», hält ein deutscher Kommissionsbericht von 2006 fest.

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