UNTERNEHMENS-STEUERREFORM. Wenn Zürich am kommenden Wochenende die Unternehmenssteuerreform ablehnt, ist dies ein Signal für die nationale Abstimmung im Februar 2008.» Mit diesem Satz spricht der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle aus, was auch im kantonalen Komitee «Für faire KMU-Steuern» klar ist. Bäumle: «Ohne die kantonale Lösung kommt die nationale nicht.»

Diese kantonale Lösung sieht vor, dass Dividenden aus Unternehmensbeteiligungen von mindestens 10% nur noch mit dem halben Steuersatz besteuert werden. Damit will Zürich zusammen mit dem Kanton Baselland, wo am 25. November ebenfalls über die Frage entschieden wird, mit der Mehrzahl der Schweizer Kantone gleichziehen, die eine Teilbesteuerung von Dividenden bereits eingeführt haben (siehe Kasten). Thomas Isler, CEO der Gessner AG, Wädenswil, und Präsident der Zürcher Arbeitgeber, warnt deshalb: «Bei einem Nein zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung droht uns eine Abwanderung von guten Steuerzahlern.»Dass der Zürcher Urnengang als Testlauf für die nächste eidgenössische Volksabstimmung gilt, hat mehrere Gründe: • Der Steuerrabatt für Dividenden ist Kern beider Vorlagen. • Das Referendum der Linken richtet sich auch bei der eidgenössischen Vorlage ausschliesslich gegen die geplante Steuererleichterung für Aktionäre. Nach dem Motto «Keine Steuergeschenke für Millionäre» ist der Abstimmungskampf fokussiert.• Gegen die Festlegung einer 10%-Anteilsquote macht sich in bürgerlichen Kreisen ein latentes Unbehagen breit. Das spiegelt sich in der Haltung der «NZZ». Die «Hüterin der reinen liberalen Lehre» (Martin Arnold, Leiter der KMU-Ja-Kampagne) bekämpft die kantonale Vorlage. Bei der nationalen Vorlage aber ist die Redaktion gespalten: Die liberalen Bedenkenträger im Wirtschaftsressort beurteilen die eidgenössische Vorlage skeptisch, während das Inlandressort aus realpolitischen Überlegungen für ein Ja plädiert.Die Leiter der beiden Wirtschaftskampagnen für die Unternehmensteuerreform auf nationaler Ebene, Urs Rellstab von Economiesuisse und Marco Taddei vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), messen dem Entscheid des Zürcher Stimmvolkes zwar auch eine hohe Bedeutung bei. Sie halten aber seine Signalwirkung für beschränkt.

Sonderfaktoren spielen mit

Rellstab verweist auf den nationalen Trend, der weiter anhalten werde, unabhängig davon, wie das Zürcher Ergebnis ausfallen werde: «Die Korrektur eines Missstandes, wie es die steuerliche Doppelbelastung darstellt, setzt sich schweizweit durch.» Der Economiesuisse-Mann ist überzeugt, dass sich Zürich diesem Trend nicht entziehen könne, zumal es sich ein Wirtschaftskanton von dieser Grösse nicht leisten könne, «dass die KMU und ihre Inhaber steuerlich noch weiter ins Hintertreffen geraten».Sollte es in Zürich zu einem Nein kommen, müsste man auch die verschiedenen Sonderfaktoren in Betracht ziehen, die eine Rolle gespielt hätten, meint Rellstab, so die Konzentration des politischen Interesses auf die Ständeratswahlen oder die Dominanz der Flughafen-Vorlage. Ob ihr Kanton sich mit einem Nein einen Standortnachteil einhandeln wolle, müssten die Zürcher Stimmberechtigten selber verantworten, heisst es beim Schweizerischen Gewerbeverband. Sein Ziel ist am 25. Februar ein Ja des Schweizer Volkes. Geplant ist eine Kampagne unter dem Titel «Endlich etwas für uns Kleine». Sie soll die Vorteile der Unternehmenssteuerreform II für alle KMU hervorheben.

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«Haltung der Kantone ist wichtig

SGV-Vizedirektor Taddei will damit zeigen, dass ein Pfeiler der Vorlage die Verringerung der Steuerlast für Personenunternehmen sei, «was 56% aller KMU in der Schweiz betrifft». Taddei: «Das ist sogar der wichtigste Punkt. Leider ist er in der Diskussion um die Steuerrabatte für Kapitalgesellschaften oder 44% der KMU bisher untergegangen.» Entscheidend ist für Taddei, dass die Kantone die Reform auch deshalb unterstützen, weil mit der Beteiligungsquote von 10% «vorab die KMU in ihrer Entwicklung gefördert werden». Taddei: «Für uns ist die Haltung der Kantone wichtig.»

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