Das werde «eine ziemlich anspruchsvolle Geschichte» werden, sowohl politisch als auch fachlich. Guido Jud, von dem diese Einschätzung stammt, gehört als Leiter des kantonalen Steueramts Zug und Mitglied der von Finanzminister Hans-Rudolf Merz eingesetzten Arbeitsgruppe «Internationaler Steuerwettbewerb» zu jenem Dutzend Fachleute, die derzeit neue Waffen schmieden. Mit diesen soll nicht nur der Steuerstandort und Finanzplatz Schweiz gegen die Angriffe von aussen (OECD, G20 und EU) verteidigt werden, sondern das Land im internationalen Steuerwettbewerb auch besser positioniert werden.

Das ist ein ambitiöses Ziel, wie in der Aussage Juds zum Ausdruck kommt. Es bezieht sich auf die Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage für die Unternehmenssteuerreform III (Ustr III), die derzeit auf Hochtouren laufen. Das Ergebnis soll gemäss Fahrplan des Bundes im Herbst vorliegen.

Politisch äusserst heikel

Die «Geschichte» ist aber nicht nur «anspruchsvoll», sondern auch politisch heikel: Sie tangiert die Kantone an einem empfindlichen Punkt - bei ihrer Steuersouveränität. Entsprechend wortkarg geben sich in der heissen Schlussphase der Beratungen die Akteure. «Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass ich Ihnen keine Auskunft geben kann», sagt beispielsweise Jürg Altorfer, Konsulent Unternehmenssteuern bei der Steuerverwaltung des Kantons Zürich, Präsident der Arbeitsgruppe Unternehmenssteuern der Schweizerischen Steuerkonferenz und ebenfalls Mitglied von Merz Arbeitsgruppe. Auch die Zürcher Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) möchte sich nicht öffentlich äussern, bevor die Vernehmlassungsvorlage bekannt ist. Ebenso hält es ihr Zuger Amtskollege, Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP).

Die Leitlinien, nach denen Vertreter von Bundes- und Kantonsbehörden die Ustr III aufgleisen, sind seit vergangenem Dezember bekannt. Mit der Reform sollen die in der Schweiz tätigen Unternehmen laut Eidgenössischem Finanzdepartement «von unnötigen Steuerlasten» befreit werden. Dazu will man die Emissionsabgabe auf Eigen- und Fremdkapital abschaffen sowie andere steuerliche Hindernisse bei der Finanzierungstätigkeit von Konzernen beseitigen. Der Bundesrat schlägt weitere Anpassungen bei den kantonalen Holding- und Verwaltungsgesellschaften vor, wobei in- und ausländische Erträge dieser Gesellschaften künftig gleich behandelt werden sollen. In den Leitlinien ist schliesslich auch die Rede davon, die Geschäftstätigkeit von Holdinggesellschaften generell zu verbieten und den Status der Domizilgesellschaften abzuschaffen.

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Eine Schicksalsgemeinschaft

Gerade in den letzten beiden Punkten haben die einzelnen Kantone durchaus unterschiedliche Interessen. Nur: Die 26 Teilrepubliken bilden in finanzieller Hinsicht eine Art Schicksalsgemeinschaft, weil die Kantone Zürich, Zug, Genf und Basel, in denen Holding- und Domizilgesellschaften eine bedeutende Rolle spielen, gleichzeitig auch die Nettozahler im Finanzausgleich sind. Also sind die Kantone durchaus bestrebt, zu einer guten Lösung für alle zu kommen. «Denn die Kantone haben nicht nur rein fiskalische Interessen, sondern sie haben auch den Steuerstandort Schweiz als Ganzes im Auge, vor allem seine internationale Anerkennung», erklärt Jürg Altorfer gegenüber der «Handelszeitung». Deshalb ist er auch optimistisch, dass eine Lösung möglich ist - zumal der Bund darauf verzichtet, den Kantonen eine Senkung der Gewinnsteuern vorzuschreiben. Eine solche Massnahme lehnt die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren «entschlossen» ab.

Vom Tisch ist die Frage einer allgemeinen Senkung der Gewinnsteuern aber noch nicht. Verschiedene Fachleute fordern, Reformbestrebungen müssten heute für die Zeit nach der Krise «die richtigen Standortvorteile schaffen», so Stephan Kuhn, Steuerexperte von Ernst & Young, Zürich, im «Schweizer Treuhänder». Christoph Schaltegger, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse, und Boris Zürcher, Geschäftsleitungsmitglied von Avenir Suisse, schreiben in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift «Volkswirtschaft», die Senkung des allgemeinen Gewinnsteuersatzes habe «auch aufgrund seiner Signalfunktion eine wichtige Bedeutung».

 

 


Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen folgen sich Schlag auf Schlag - Doch kein Anfangsverdacht nötig

Die Schweizer Steuerdiplomatie arbeitet auf Hochtouren. Seit der Bundesrat im vergangenen März bekannt gegeben hat, man werde künftig Artikel 26 des OECD- Musterabkommens anwenden - Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Hinterziehung - sind bereits fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen worden: Mit Dänemark, Norwegen und Frankreich, Mexiko sowie einem weiteren Land, sehr wahrscheinlich Luxemburg. Diese Woche verhandelt eine Schweizer Delegation in den USA.

Das Tempo hat seinen Grund: Bis Ende Jahr will Finanzminister Hans-Rudolf Merz mit zwölf Staaten neue DBA abgeschlossen haben, welche die erweiterte Amtshilfe nach OECD-Standard enthalten. Zwölf Abkommen gelten der OECD als Beweis dafür, dass es ein Staat mit der Bekämpfung von Steuerdelikten ernst meint. Um den Druck auf die Schweiz zu erhöhen, hatten die G20-Staaten Anfang April die Schweiz auf eine graue Liste jener Länder gesetzt, die die Richtlinien der OECD künftig befolgen wollen, diesen Schritt aber noch nicht umgesetzt haben.

Nachdem Bundesrat Merz vor wenigen Monaten noch betont hatte, Informationen würden nur auf begründeten Verdacht hin weitergegeben, heisst es nun, bei Steuerdelikten sei gemäss OECD-Standard ein Anfangsverdacht nicht nötig. Angegeben werden müssten bei Gesuchen um Amtshilfe insbesondere Namen des betroffenen Steuerpflichtigen und seiner Bank.(syn)