Vor Kurzem hat der Bundesrat die Revision des Kartellgesetzes in die Vernehmlassung geschickt - und damit einigen Staub aufgewirbelt. So ist geplant, die Vorschriften zu vertikalen Absprachen zu lockern; bei diesen verständigen sich beispielsweise Lieferanten, Vertriebs-partner oder Händler eines Produkts oder einer einzelnen Marke untereinander. Konsumentenschützerin und SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga nennt diese Anpassung konsumentenfeindlich und widersinnig. Rechtsanwalt Peter Nobel widerspricht: Vertikale Absprachen seien nicht grundsätzlich falsch. Nobel verteidigt auch weitere Punkte der Reform, etwa die Aufteilung der Wettbewerbskommission. Diese soll zweigeteilt werden in eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, welche die Untersuchungen führt und Anträge stellt, sowie in ein neues Bundeswettbewerbsgericht.

Erstaunlich an der Kartellgesetzrevision ist das plötzliche Verständnis für vertikale Absprachen. Das hat für Aufruhr gesorgt.Peter Nobel: Dass die vertikalen Abreden eine differenziertere Beurteilung erfordern und dass Handlungsbedarf besteht, war bereits ein Ergebnis der Evaluation des Kartellgesetzes letztes Jahr. Es erfolgt eine Anpassung an die EU- und US-Praxis, welche diese Art von Abreden einer Beurteilung zuführt, die sich am Einzelfall orientiert.Warum ist es sinnvoll, vertikale Absprachen zum Teil zu erlauben?Nobel: Nach bisheriger Regelung galten Abmachungen zwischen Handelsstufen - etwa über Preise und Absatzgebiete zwischen Produzenten und Händlern - a priori als schädlich. Neu wird eingeräumt, dass das nicht immer der Fall sein muss. Solche Vorgaben können positive Auswirkungen haben, etwa beim Erschliessen von neuen Märkten oder beim Aufbau von Vertriebsstrukturen. Diese Änderung schafft doch Unsicherheiten bei den Unternehmen.

Nobel: Es besteht tatsächlich ein Widerstreit zwischen den Anforderungen an die Rechtssicherheit durch klare Rechtssätze und der Tatsache, dass gerade das Wirtschaftsleben zu vielschichtig ist, um sich in Schablonen pressen zu lassen. Hier muss die Praxis einen Mittelweg finden.

Künftig soll das bisherige Weko- Sekretariat zur Anklagebehörde mutieren. Was können sich betroffene Unternehmen davon erhoffen?

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Peter Nobel: Das Verfahren dürfte transparenter werden. Betroffene Unternehmen können sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen vor einem unabhängigen Gericht äussern und ihre Verteidigungsmittel dort in einem kontradiktorischen Verfahren einbringen.

Neu wird auch ein Bundeswettbewerbsgericht geschaffen. Wird damit das Milizsystem aufgehoben?

Nobel: Nein. Die Fachkompetenz wird dadurch sichergestellt, dass teilamtliche Fachrichter jeweils an den Entscheiden mitwirken werden. Es soll also das bewährte System der kantonalen Handelsgerichte übernommen werden.

Werden die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen das Prozedere beschleunigen? Bislang konnte es bis zu fünf Jahre dauern.

Nobel: Ich schätze, dass sich die Revision kaum auf die Länge der Verfahren auswirken wird. Zwar soll es künftig eine Rechtsmittelinstanz weniger geben, dafür wird sich an eine erste Untersuchungsphase durch die Wettbewerbsbehörde ein gerichtlicher Prozess beim Bundeswettbewerbsgericht anschliessen.

Zu den weiteren Eckpfeilern der Revision gehört eine verschärfte Fusionskontrolle. Hat das Verbot des Zusammenschlusses von Sunrise und Orange nicht gezeigt, dass das nicht nötig ist?

Nobel: Es war weniger der Fall Sunrise/Orange - er hätte vor Bundesverwaltungsgericht kaum Chancen gehabt -, der die Grenzen der bisherigen Fusionskontrolle aufzeigte, sondern die Bundesgerichtsentscheide zu Swissgrid und zum Fall «Berner Zeitung» und «20Minuten». Will man weiter an der Fusionskontrolle festhalten, ist eine Revision konsequent. Ebenso befürworte ich eine Anpassung an die Eingriffskriterien in der EU.

Was heisst das konkret?

Nobel: Zielsetzung der Revision ist es auch, Doppelspurigkeiten bei internationalen Zusammenschlüssen zu verringern. In diesem Zusammenhang sollte die Chance genutzt werden, die schweizerische Fusionskontrolle, insbesondere bezüglich der materiellen Beurteilungskriterien, der EU anzupassen - also bei der Frage, welche Zusammenschlüsse als schädlich für den Wettbewerb angesehen werden.

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Wird das Rad nicht mehr neu erfunden, wenn bereits im EU-Raum eine Untersuchung läuft? Immerhin haben Fusionen in der Mehrheit der Fälle einen Bezug zur EU.

Nobel: Grundsätzlich ist es sinnvoll, wenn darauf verzichtet wird, dass die Weko noch separat Zusammenschlüsse prüft, die bereits durch die EU-Kommission untersucht werden. Damit kann die Wettbewerbsbehörde ihre Ressourcen auf jene Fälle richten, die vorwiegend die Schweiz betreffen. Fraglich ist, ob im Gesetzesentwurf bereits die richtige Abgrenzungsformel gefunden wurde.

Neu dürfen auch Konsumenten und die öffentliche Hand Zivilklagen bezüglich Kartellen anstrengen. Was erwarten Sie von dieser Massnahme?

Nobel: Sie hat durchaus Potenzial und könnte dazu führen, dass mehr kartellrechtliche Zivilprozesse angestrengt werden. Alles in allem ist das Ganze eine wünschenwerte, innovative und rechtsstaatlich ausgewiesene Reform.

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