Mit 3,3 Mrd Euro erreichten die Kartellbussen in der Europäischen Union im vergangenen Jahr einen Höchststand. Dies signalisiert zweierlei: Dass die EU-Generaldirektion Wettbewerb erstens über scharfe Waffen im Kampf gegen Kartellsünder verfügt. Und zweitens, dass sie diese auch immer stärker nutzt. Denn in den Augen der Generaldirektion ist es Gift für den EU-Binnenmarkt, wenn Firmen sich untereinander über Preise und Aufträge absprechen.

Die harte Haltung der EU bekam auch ein Schweizer Unternehmen zu spüren: Unter den Gebüssten befand sich – mit umgerechnet 230 Mio Fr. – auch der Schindler-Konzern.

Schweiz erst am Anfang

Noch jung ist hingegen der Kampf gegen Kartelle im einstigen Kartellparadies Schweiz. Erst seit 2003 kann die Wettbewerbskommission (Weko) Sanktionen verhängen.

Wegen Kartellabsprachen wurde in der Schweiz bisher noch keine Firma gebüsst. Tessiner Baufirmen, die ein Kartell für Strassenbeläge betrieben, entgingen einer saftigen Busse allerdings nur, weil ihre Absprachen in die Übergangsfrist des revidierten Kartellgesetzes fielen. Mehrere Kartelluntersuchungen der Weko sind hängig.

Zurückhaltung bei Leuthard

Hilfreich wäre da eine Zusammenarbeit mit den erfahrenen Kartellwächtern der EU. Dass EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ein Kooperationsabkommen mit der Schweiz wünscht, stiess bei der Weko auf offene Ohren.

Zurückhaltender reagierte Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, doch bei einem Treffen mit Kroes Anfang September in Brüssel vereinbarte sie zumindest Sondierungsgespräche.

Präsident ist froh um Auftrag

Weko-Präsident Walter Stoffel wird diese nun mit EU-Wettbewerbs-Generaldirektor Philip Lowe führen. «Ich bin froh um diesen Auftrag», sagt Stoffel auf Anfrage: «Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen die Behörden auf beiden Seiten schneller vorangekommen wären, wenn wir mit der EU hätten zusammenarbeiten können.»

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Denn heute sind der Weko die Hände gebunden. Sie darf mit der EU-Wettbewerbsbehörde nur informell oder aufgrund besonderer Umstände kooperieren. So konnte sie Hausdurchsuchungen bei Speditionsfirmen im Herbst 2007 nur deshalb mit Brüssel koordinieren, weil sich Firmen – in der Hoffnung auf Minderung der Bussen – selber angezeigt hatten. Die beschlagnahmten Unterlagen aber dürfen die Schweizer Kartellwächter mit ihren Kollegen in der EU nicht austauschen.

Kein neues EU-Recht

Diese Möglichkeit sollte ein bilaterales Abkommen schaffen. «Es geht nur darum, das weitgehend gleiche Wettbewerbsrecht der EU und der Schweiz durch Zusammenarbeit besser anzuwenden», betont Stoffel. Neues EU-Recht müsse nicht übernommen werden und auch die Frage staatlicher Beihilfen, die im Steuerstreit eine zentrale Rolle spielt, würde nicht berührt.

Ob ein Kooperationsabkommen mit der EU in der Schweiz politisch erwünscht ist, bleibt dennoch eine unbeantwortete Frage. Im Parlament mehren sich in jüngster Zeit die Vorstösse wirtschaftsnaher Politiker, die auf eine Aufwei- chung der Kartellbekämpfung zielen.

So fordern der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann, dass die Kartellbussen herabgesetzt oder sogar erlassen werden, falls eine Firma sich mit einem sogenannten Compliance-Programm bemüht hat, ihre Angestellten an Absprachen zu hindern. Im Gegenzug soll es neu möglich sein, Firmenpersonal strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Vorstösse übernehmen die Argumentation des von der EU gebüssten Konzerns Schindler. Dieser verweist auf sein angeblich vorbildliches Compliance-Programm und fordert eine Reduktion der Busse.

«Wir müssen aufpassen, dass wir nun, da das Wettbewerbsrecht in der Schweiz zu greifen beginnt, das Rad nicht wieder zurückdrehen», warnt Weko-Präsident Stoffel. Einzelne Aspekte der Vorstösse seien diskutabel, aber ein totaler Bussenerlass für Firmen, die sich intern um korrektes Verhalten bemühen, aber dann doch an Kartellabsprachen beteiligt sind, «würde völlig quer in der Landschaft stehen».

Gemischte Gefühle

Mit gemischten Gefühlen beurteilt die Logistikfirma Kühne + Nagel, gegen die eine Kartelluntersuchung läuft, ein mögliches Abkommen mit der EU. Die Firma trete «für jede Art von Kooperation zwischen der EU und der Schweiz ein, sofern sie zu einer effizienten Bekämpfung illegaler Kartelle» beitrage, erklärt Verwaltungsratspräsident Klaus-Michael Kühne. Zugleich verurteilt er «exzessive Bussgeldpraktiken» und fordert mehr Rechtssicherheit für Firmen. Der ebenfalls angefragte Schindler-Konzern wollte nicht Stellung nehmen.

Noch nicht festlegen will sich Economiesuisse, ob ein bilaterales Kooperationsabkommen wünschbar sei. «Wir werden dies im Rahmen der Evaluation der Auswirkungen der Kartellrechtsrevision offen prüfen», sagt Thomas Pletscher, Leiter Wettbewerb bei Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband werde parallel zu der laufenden Evaluation des Bundesrates eine eigene Untersuchung durchführen.

Nur Lippenbekenntnisse?

Letztlich wird sich beim Thema eines Kooperationsabkommens mit der EU die Gretchenfrage stellen, ob die Wirtschaft es mit ihren Bekenntnissen zu mehr Wettbewerb ernst meint. Kartellwächter und Weko-Präsident Stoffel zeigt sich zuversichtlich: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in der Wirtschaft für das Wettbewerbsrecht ist, aber gegen seine effiziente Anwendung.»