Dem amerikanischen Softwarekonzern Microsoft droht erneut ein Kartellverfahren der EU-Kommission. Anlass ist das Anti-Virus-Programm «Defender», das automatisch mit dem Betriebssystem Windows 10 auf den damit ausgestatteten Rechnern installiert wird. Das zeigen Recherchen des Netzwerks «Investigate Europe» (Partner der «Handelszeitung»). Grund:

«Wir haben jetzt entschieden, diesen Fall bei der EU-Kommission anzuzeigen und bereiten einen entsprechenden Antrag vor», sagt ein Sprecher von Kaspersky Labs auf Anfrage. Kaspersky Lab mit Sitz in Moskau und London, ist nach eigenen Angaben Marktführer in Europa für Programme zur Abwehr von Schadsoftware.

Software wird zu Komponente von Windows

Die übrigen Hersteller der Branche zögern noch mit einer offiziellen Beschwerde und drängen die Behörde, selbst die Initiative zu ergreifen. «Kartell-Klagen sind teuer und dauern zu lange», sagt der Vertreter einer Firma. Man suche das direkte Gespräch mit den europäischen Wettbewerbsbehörden, statt Microsoft einzuklagen.

Ein Kläger schreibt in einem vorliegenden Memo an die EU-Kommission: «Microsoft weitet das Konzept des Betriebssystems auf jede andere Software aus, die Microsoft produziert oder in Zukunft produzieren wird (...) und schafft damit einen künstlichen Distributionsvorteil gegenüber anderen Wettbewerbern, ein Vorteil der nicht auf die Vorzüge der Software selber zurück geht.» Microsoft-Software werde zunehmend als Komponente von Windows vertrieben.

Mit dem Schutzprogramm Defender verfolge der Konzern nun die gleiche Strategie, schreibt Eugene Kaspersky, der Gründer und Chef des des gleichnamigen Unternehmens in seinem Blog. Microsoft zwinge «den Defender den Nutzern auf». Das sei «nicht gut für den Schutz gegen Cyber-Angriffe» und es schaffe «Hindernisse für den Marktzugang» für unabhängige Entwickler.

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EU wartet auf Klagen

Microsoft unterlag bereits früher in ähnlich gelagerten Fällen. Gleich zwei Mal, 2004 und 2013 verhängte die Kommission Kartellstrafen gegen Microsoft in Höhe von zusammen mehr als einer Milliarde Euro.

Ein hochrangiges Mitglied der EU-Generaldirektion Wettbewerb sagt, man sei sich des Problems bewusst. Ihm zufolge missbrauche Microsoft seine dominante Stellung. «Weil wir uns derzeit vor allem auf Google konzentrieren, aber auch wegen unserer generellen Vorgehensweise warten wir auf eine Klage eines Konkurrenten, um eine stärkere Position zu haben.»

Im November 2016 hat auf Klage von Kaspersky hin bereits die Russische Wettbewerbsbehörde ein Verfahren gegen Microsoft eröffnet. Zuvor liefen auch in China bereits Untersuchungen wegen Kartellfragen gegen den US-amerikanischen Software-Hersteller.

Microsoft wollte zur Sache keine Stellung nehmen.

Investigate Europe ist ein paneuropäisches Pilotprojekt: ein Team mit neun Journalisten aus acht europäischen Ländern. Unterstützt wird das Projekt durch die Hans-Böckler-Stiftung, die norwegische Stiftung Fritt Ord, die Stiftung Hübner & Kennedy, die Rudolf-Augstein-Stiftung und die Open Society Initiative for Europe. Das Team kooperiert mit den NGOs Journalismfund und N-Ost. Die Microsoft-Recherchen werden in ganz Europa veröffentlicht. Zu den Medienpartnern gehören neben der «Handelszeitung» unter anderem der «Tagesspiegel», «Newsweek Polska», «Publico», «Aftenbladet» und der «Falter». Für IE arbeiten Crina Boros, Wojciech Cieśla, Ingeborg Eliassen, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore, Leila Minano, Paulo Pena, Harald Schumann und Elisa Simantke. Mehr zum Projekt: www.investigate-europe.eu

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