Frankreich gibt die gestohlenen Kundendaten zurück. Glätten sich die Wogen im Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz jetzt langsam?

Alfredo Gysi: Das hoffe ich. Es war richtig, dass die Schweiz das Doppelbesteuerungsabkommen in die Waagschale geworfen hat. Es war ein starkes Signal, dass wir widerrechtliche Handlungen nicht akzeptieren. Ausschlaggebend dürften letztlich die wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder sein. Diese wollen beide Staaten nicht aufs Spiel setzen.

Wird der Datendiebstahl zu einer Gefahr für die Banken, weil das Interesse der ausländischen Staaten an Kundendaten steigt?

Gysi: Nein, Diebstähle von Kundendaten hat es immer schon gegeben. Ein Rechtstaat hat sich an das geltende Recht zu halten und darf nicht Anstifter zu einer kriminellen Handlung, wie Datendiebstahl, werden.

Wäre Frankreich überhaupt noch an gestohlenen Daten interessiert, wenn eine Abgeltungssteuer gilt?

Gysi: Nein, denn mit der Abgeltungssteuer garantieren wir, dass die europäischen Länder die Steuern ihrer Bürger erhalten oder auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden Informationen über ihre Bankbeziehungen. Wir bieten damit mehr als alle anderen Finanzplätze der Welt an. Und wir sind nicht mehr defensiv. Der Vorschlag bringt allen Beteiligten Vorteile.

Welche?

Gysi: Die Abgeltungssteuer ist die einzige Möglichkeit, um die Privatsphäre für steuerehrliche Kunden zu wahren. Für die Banken ist es von Vorteil, ein steuerehrliches Modell anbieten zu können. Sie werden nicht mehr kriminalisiert und können im Ausland ihre Dienstleistungen erbringen. Der Finanzplatz Schweiz wird nicht mehr angegriffen, weil er nachweislich kein unversteuertes Geld mehr annimmt. Die Kunden können ihre Vermögen frei benützen und die europäischen Länder erhalten ihre Steuererträge.

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Höchstens Italien und Deutschland dürften interessiert sein ...

Gysi: Nein, allein in der EU kennen 17 Mitgliedländer eine Abgeltungssteuer. Alle Staaten wollen doch Steuergelder erhalten. Wir machen ein sehr grosszügiges Angebot. Deshalb ist es schwierig, einzusehen, warum die Drittstaaten kein Interesse haben sollten.

Und wenn die Staaten noch andere Motive haben?

Gysi: Es ist ein interessanter Test, ob es den Ländern um die Steuerehrlichkeit ihrer Bürger geht oder darum, den Finanzplatz Schweiz zu zerstören. Allerdings gibt es kein europäisches Land, das etwas davon hätte, einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz zu gewinnen. Kein europäischer Finanzplatz wäre imstande, die Rolle der Schweiz zu übernehmen und in dieser Grössenordnung ausländisches Vermögen anzuziehen.

Kommt die Idee nicht zu spät?

Gysi: Ich glaube nicht, denn es ist nie zu spät für einen proaktiven Ansatz. Das Zeitfenster ist besonders günstig, da die Schuldenberge der europäischen Staaten durch die Krise massiv gestiegen sind.

Ist die Abgeltungssteuer für die Staaten attraktiver als der automatische Informationsaustausch?

Gysi: Der automatische Informationsaustausch ist für die EU-Staaten viel weniger attraktiv als eine Abgeltungssteuer. Sie erhalten eine Datenflut, mit der sie wenig anfangen können.

Werden die Banken damit zum verlängerten Arm der ausländischen Steuerbehörden?

Gysi: Das sind die Banken ja schon heute. Sie müssen das Qualified Intermediary Agreement mit den USA und das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU erfüllen. Die Abgeltungssteuer ist eine Weiterentwicklung des Zinsbesteuerungsabkommens, beseitigt aber dessen Schwachstellen.

Wie viel wird es die Banken kosten?

Gysi: Die Umsetzung bedeutet einen höheren Aufwand wie bei der Einführung der Zinsbesteuerung. Eine Bank kann auch nur Kunden betreuen, die den automatischen Informationsaustausch wollen, wie dies heute mit dem Zinsbesteuerungsabkommen der Fall ist. Dann hat sie den ganzen Aufwand nicht.

Wie werden andere Finanzplätze mit Bankgeheimnis-Tradition reagieren?

Gysi: Die anderen Finanzplätze haben sich in der Vergangenheit immer hinter der Schweiz versteckt. Dadurch, dass die Schweiz heute eine proaktive Strategie vorschlägt, werden die anderen Finanzplätze unter Zugzwang kommen. Ich kann mir vorstellen, dass es Nachahmer geben wird. Zum Beispiel Luxemburg und vor allem Österreich, welches eine umfassende Abgeltungssteuer hat.

Wird es angesichts der neuen Ausrichtung des Finanzplatzes zu einer Konsolidierung kommen?

Gysi: Die neue strategische Ausrichtung wird eine Anpassung unserer Geschäftsmodelle bedingen. Es wird Banken geben, die diesen Wechsel nicht schaffen. Ich erwarte eine Konsolidierungsphase, bin aber überzeugt, dass der Finanzplatz gestärkt aus dieser Entwicklung hervorkommen wird.