Die Schweiz hätte die Auseinandersetzung mit den USA um den Gas-Deal der EGL mit Iran auf einfache Weise verhindern können, meinen SP und Grüne – indem sie aus ökologischen Gründen auf das Geschäft verzichtet hätte. Das erklärten die Sozialdemokratin Hildegard Fässler, Präsidentin der Wirtschaftskommission des Nationalrates, und der Grüne Geri Müller, Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.

USA schon früher irritiert

Und der Fall hätte politisch nicht dermassen hochgespielt werden können, wäre statt der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey – die als Frau im Iran zudem ein Kopftuch tragen musste – Energieminister Moritz Leuenberger als zuständiger Fachminister bei der Unterzeichnung des Vertrags zugegen gewesen. So äussert sich Peter Briner gegenüber der «Handelszeitung». Dass jetzt aus der Sache ein «Symbolfall» geworden sei, bedauert der FDP-Ständerat, einer der besten Kenner der US-Politik im Bundeshaus.

Nur: Selbst mit Leuenberger wäre es zum Konflikt mit den USA gekommen. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington im Februar hatte Briner bei seinen amerikanischen Gesprächspartner Irritationen wegen des geplanten Vertrags festgestellt. Er habe diesen jedoch verteidigt. Solange der Vertrag nicht gegen Sanktionen der Uno verstosse, müsste er auch von den USA akzeptiert werden. Das meint auch Briners Fraktionskollege Rolf Schweiger.

Anzeige

«Wenn die USA wirtschaftspolitisch vernünftig denken, müssen sie einsehen, dass ein solches Geschäft absolut sinnvoll ist», sagt der freisinnige Zuger Ständerat. Die Gaslieferungsverträge seien die logische Forsetzung des früheren Entscheides, eine Pipeline als vierten Versorgungskorridor zwischen dem Nahen Osten und Europa zu bauen. Zur Kritik aus den USA sagt Schweiger zudem, dass die Situation beim Erdöl ähnlich sei, aber nie auf diese Weise politisch hinterfragt werde.

Beziehungen nicht gefährdet

Sowohl bürgerliche als auch linke Parlamentarier warnen davor, die Lage zu dramatisieren. «Die Angriffe aus den USA sind nicht so heftig, wie sie in den Medien dargestellt werden», sagt Wirtschaftspolitiker Schweiger. Weder er noch sein Amtskollege Briner befürchten, dass die aktuelle Verstimmung eine Verschlechterung der Beziehungen zur Folge hätte. Briner: «Dafür sind sie zu gut.» Vorsichtiger gibt sich Geri Müller: «Bei den USA weiss man nie so recht.»

Dem momentanen Druck dürfe man nicht nachgeben, heisst es in Bern. SP-Nationalrätin Hildegard Fässler: «Es geht den USA ja nicht um die Schweiz, sondern um die Kontrolle des Irans.» Und der Grüne Müller kontert: «Wenn die USA den bösen Iran mit Wirtschaftsblockaden isolieren wollen, muss man ihnen die Frage stellen, wie sie sich denn zu einem Wirtschaftsboykott der Volksrepublik China stellen.»