Die Ankündigung klang wenig aufregend: «Bundesrat Leuenberger und EU-Kommissar Dimas erörtern Anbindung der Schweiz an das EU-Emissionshandelssystem», hiess der Titel einer Medienmitteilung des Bundes von Ende Juli. Doch die Bemühungen der Schweiz um einen Anschluss an das EU-Handelssystem für Emissionsrechte bergen einigen Zündstoff.

Gut für Gaskombikraftwerke

Würde sich die Schweiz am EU-Handelssystem beteiligen, könnte das Auswirkung auf die Planung von Gaskombikraftwerken haben. Das Parlament will nämlich, dass der Ausstoss von CO2 aus diesen Kraftwerken zu 100% kompensiert werden muss, wovon ein bedeutender Teil in der Schweiz. Weil entsprechende Klimaschutzmassnahmen in der bereits sehr CO2- effizienten Schweiz sehr teuer sind, haben die Schweizer Stromproduzenten ihre Projekte für Gaskombikraftwerke auf Eis gelegt.

Würde sich die Schweiz nun ins europäische Handelssystem einklinken wollen, müsste es zu einer gewissen Angleichung der Systeme kommen. «Die Sonderregelung für die Schweizer Gaskombikraftwerke müsste dann wohl entfallen», sagt etwa Jacques Piasko, der frühere Börsenratschef der Strombörse EEX. Laut Piasko wäre eine Angleichung «ökonomisch und ökologisch sinnvoll». Gemäss Thomas Kolly, Chef der Abteilung Internationales im Bundesamt für Umwelt, würden Themen wie die Kompensationsregel für Gaskombikraftwerke oder der Einbezug der Schweizer Flugindustrie sicher auf den Tisch kommen. Er betont aber: «In den bisherigen Gesprächen mit der EU ging es nicht über konkrete Themen, sondern einzig um die Prozedur für die weiteren Verhandlungen.»

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Der Bundesrat hatte am 20. Februar 2008 den Willen für eine solche Verknüpfung bestätigt. Thomas Kolly erklärt, dass die Schweiz nicht zu 100% den EU-Acquis übernehmen würde, wenn es zu einer Verknüpfung der Systeme kommen sollte. Doch in der Medienmitteilung vom Juli 2009 zu den Gesprächen zwischen Bundesrat Leuenberger und EU-Komissar Dimas hiess es, «mit der geplanten Revision des CO2-Gesetzes soll das bestehende Schweizer Emissionshandelssystem weitgehend an dasjenige der EU angepasst werden. Mit anderen Worten: Schweizer Sonderzüge dürften wenig Chancen haben.

Die EU-Komission selbst hält sich in der Frage der Kompensationsregel noch bedeckt: Über die Details einer Verbindung müsste zuerst noch verhandelt werden, sagt auf Anfrage der «Handelszeitung» eine Sprecherin der Europäischen Kommission. Doch es ist absehbar, dass die EU kein Interesse daran hat, jedem neuen Mitglied zig Ausnahmen zu gewähren, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens ist der Emissionshandelsmarkt ohnehin schon kompliziert genug. Zweitens hat die EU ein Interesse daran, dass finanzstarke Schweizer Firmen möglichst viel Zertifikate auf dem Markt einkaufen können. Und drittens widerspricht es dem Sinn und Geist eines Handelssystems, wenn einzelnen Teilnehmern die Hände gebunden sind.

Strombranche schöpft Hoffnung

Hoffnung schöpfen könnte auch die Schweizer Strombranche. Laut BKW-CEO Kurt Rohrbach würde sich eine Europa-kompatible Regelung positiv auswirken. «Wir hätten dann in der Schweiz grundsätzlich die Möglichkeit, in einer Übergangsphase Gaskombikraftwerke zu erstellen und die Versorgung bis zur Inbetriebnahme der Ersatzkernkraftwerke sicherzustellen», sagt Rohrbach. Laut Alpiq-Sprecher Andreas Werz wäre die Wirtschaftlichkeit für Gaskombikraftwerke gegeben, wenn die Bedingung der Inland-Kompensation entfallen würde.

Zwar war das Parlament den Stromkonzernen bereits entgegengekommen und hatte vorgeschlagen, die Vorschrift für die CO2-kompensation anzupassen: Neu sollten nur noch 50% des Ausstosses in der Schweiz kompensiert werden und nicht mehr 70%. Der Branchenverband Swisselectric hat diese Anpassung aber als ungenügend bezeichnet.

Auswirkungen hätte eine Anbindung an das europäische Emissionshandelssystem nicht nur für die Strombranche, sondern auch für die Schweizer Luftfahrt. Die Swiss etwa arbeitet in Sachen CO2-Kompensation bereits mit der Firma My Climate zusammen. Fluggäste können die CO2-Emissionen ihres Fluges freiwillig im Internet kompensieren. Dieses Geld wird dann in Klimaprojekte gesteckt. Eine Europa-kompatible Lösung würde aber bedeuten, dass auch die Schweizer Luftfahrt in das europäische Kompensationssystem integriert würde, so wie das in der EU ab 2012 vorgesehen ist. Denn die EU würde es kaum akzeptieren, dass die Schweizer Luftfahrt gegenüber der europäischen Konkurrenz einen Wettbewerbsvorteil hat. Die Swiss erklärt auf Anfrage, sie sehe das Handelssystem als eines von vielen geeigneten Mitteln zur Senkung des CO2-Ausstosses, so Mediensprecherin Sonja Ptassek. Allerdings sei es zentral, dass alle Fluggesellschaften gleich behandelt würden. Darum brauche es eine globale Lösung. Derzeit arbeite die Swiss darum mit ihrer Eigentümerin Lufthansa und weiteren Partnern einen Vorschlag für eine globale Lösung aus.

Noch viele Unsicherheiten

Noch ist die Verbindung der beiden Systeme aber mit vielen Unsicherheiten behaftet. Laut Thomas Kolly vom Bund kann der Verhandlungsprozess frühestens nach dem Klimagipfel in Kopenhagen von kommenden Dezember starten. Urs Näf, Energieexperte von Economiesuisse, warnt zudem: Die Schweiz dürfe sich nicht auf Kosten der freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft in das EU-Handelssystem integrieren. Dieses System mit der CO2-Abgabe habe sich bewährt und die Wirtschaft wolle es ohne Abstriche beibehalten. Näf sieht «nur Nachteile», der EU bereits jetzt irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Denn noch wisse nicht einmal die EU selber, wie ihre Klimapolitik in der Zukunft genau aussehen wird.

Wo gehandelt wird, sind Banken nicht weit - begrenztes Engagement von CS und UBS

Längst haben internationale Finanzinstitute den Braten gerochen: Der Klimawandel ist zwar eine Gefahr, aber er bietet auch Geschäftschancen. Gemäss der Weltbank werden künftig Investitionen in der Höhe von jährlich 200 Mrd Dollar nötig sein, um die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf ein tragbares Mass zu reduzieren.

Damit braucht es also Kredite für neue, grüne Investitionen, oder neue Finanzinstrumente zur Absicherung gegen Klimarisiken. Und auch ein Emissionshandelssystem kann nicht ohne das Know-how der Finanzdienstleister funktionieren.

International haben sich bereits verschiedene Banken ein Stück vom Kuchen gesichert. Die Schweizer Branchenriesen UBS und CS zeigen sich allerdings vorsichtig. Die UBS ist im Geschäft mit CO2-Zertifikaten nicht tätig, wie Sprecherin Sabine Jaenecke sagt. Die UBS kündete im Oktober 2008 an, sie gebe das Geschäft mit Commodities (Rohstoffen) auf - darum handle sie auch nicht mit CO2-Zertifikaten, so Jaenecke.

Anders sieht die Situation bei der Credit Suisse aus. Die CS sei in diesem Gebiet «sehr aktiv», sagt Sprecher Marc Dosch auf Anfrage. Dennoch baute sie Ende letzten Jahres in dieser Sparte Kapazitäten ab, wie Dosch auf Anfrage sagt. Grund war eine Anpassung der Strategie, bei der es darum ging, wenig liquide Eigenrisiken zu reduzieren. Die Experten der CS erwarten jedoch ein weltweites Wachstum in Bereich des Zertifikatehandels. (mju)