An der Generalversammlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) haben mehrere Kleinaktionäre gegen die Zusatzausschüttung von 1 Milliarden Franken an Bund und Kantone protestiert. Zudem forderten sie nach dem erstmaligen Dividendenausfall im Vorjahr einen Ausgleich.

Die von Bund und Kantonen mit der SNB vereinbarte «Zusatzmilliarde» sei nicht angebracht, sagte ein Aktionär am Freitag bei der GV in Bern. Denn der zugrunde liegende Rekordgewinn der SNB von 38 Milliarden im vergangenen Jahr sei grösstenteils ein Buchgewinn durch die Entwicklung von Devisenkursen sowie der Preise für Wertpapiere und für Gold.

Verweis auf Nationalbankgesetz

Ein anderer der insgesamt 372 anwesenden Aktionäre erklärte, er unterstütze diesen Antrag, weil die stark angeschwollene Bilanz der SNB extrem grosse Risiken enthalte. Die SNB solle die Gewinne zurückbehalten «und nicht jedes Jahr einen Basar mit Bund und Kantonen» über die Ausschüttung veranstalten.

Der Präsident des Bankrates der SNB, Jean Studer, betonte, der Grossteil des Rekordgewinnes verbleibe in der Ausschüttungsreserve. Da diese nun 10 Milliarden Frankenübersteige, hätten SNB und Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD), gestützt auf das Nationalbankgesetz, eine Zusatzzahlung an Bund und Kantone vereinbart, zusätzlich zur ordentlichen Ausschüttung von 1 Milliarde Franken.

Kein Spielraum bei Dividende

Die Maximaldividende für die Aktionäre sei hingegen gesetzlich auf insgesamt 1,5 Millionen Franken festgelegt. Hier habe die SNB keinen Spielraum, sagte Studer. Auch gebe es keine rechtliche Grundlage, die für 2013 ausgefallene Dividende nachzuholen.

Ein Aktionär erwiderte, die Regelung der Maximaldividende solle revidiert werden. Ursprünglich hätten mit dieser Summe 50 bis 60 Häuser gekauft werden können, heute liege noch eine einzige Villa drin.

«Gar nicht praktikabel»

Zu Befürchtungen, wegen möglichen Verlusten der SNB nach der Aufhebung des Mindestkurses könnte die Dividende für 2015 bereits wieder gefährdet sein, sagte Studer. Dies könne bei der Ausschüttung für 2014 nicht berücksichtigt werden. Es werde keine Rücksicht auf Ereignisse des neuen Jahres genommen.

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«Das wäre auch deshalb gar nicht praktikabel, weil das Ergebnis je nach Entwicklung sehr rasch sehr stark schwanken kann», erklärte Studer. Das sei auch ein Grund, warum die SNB keine Ertragsprognose abgebe.

Unabhängigkeit als Mittel zum Zweck

Die Anträge der Kleinaktionäre waren zwar von vornherein chancenlos, weil Kantone und Kantonalbanken über die Mehrheit der Aktien verfügen und das Stimmrecht der Privataktionäre beschränkt ist. So wurden alle Anträge des Bankrates mit über 90 Prozent der Stimmen angenommen.

Dass die SNB überhaupt eine (spezialrechtliche) Aktiengesellschaft ist, sei aber vom Gesetzgeber gewollt und eine der Vorkehrungen, damit die SNB in der Praxis unabhängig entscheiden könne. Hinzu komme etwa das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenpresse oder die vergleichsweise lange Amtsdauer der Direktoriumsmitglieder. Die Unabhängigkeit sei ein Mittel, damit die SNB ihr Mandat erfüllen könne, nämlich die Preisstabilität zu gewährleisten und dabei der Konjunktur Rechnung zu tragen.

Warnung vor Überhöhung

Die Unabhängigkeit dürfe aber auch nicht für eine Überhöhung der SNB missbraucht werden, mahnte Studer. «Es ist der SNB nicht möglich, die Funktion einer Vollkaskoversicherung der Schweizer Volkswirtschaft zu übernehmen und sie von allen Gefahren und Erschütterungen abzuschirmen.»

(awp/sda/tno)