Hier der Gewerbepolitiker und freisinnige Solothurner Ständerat Rolf Büttiker. Dort der Gewerkschafter und grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer. Die beiden haben sonst das Heu nicht auf der gleichen politischen Bühne. Bei der Revision des Aktienrechts jedoch sind sie sich einig - für den Moment zumindest. «Es gibt keine brauchbare Reform des Aktienrechts, die als Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative taugen würde», sagt Vischer. Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, hat die Rechtskommission (RK) des Nationalrats, welche sich derzeit mit der Revision des Aktienrechts beschäftigt, auf Antrag Vischers vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Nachbesserungen verlangt. Danach sollen für Firmen, die an der Börse kotiert sind, strengere Regeln gelten als für andere Aktiengesellschaften.

Mehr als nur Frage der Exzesse

Das ist ganz im Sinne Büttikers: «Ein griffiger Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative ist letztlich nur möglich, wenn man sich auf die grossen börsenkotierten Unternehmen beschränkt.» Bei den Beratungen der Aktienrechtsreform hatte Büttiker in der vergangenen Sommersession immer wieder auf die Nachteile hingewiesen, welche die Vorlage des Bundesrats namentlich für die nichtkotierten kleineren und mittleren Unternehmen und die Familienaktiengesellschaften haben würde. «Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Abzocker-Initiative konzentriert sich der Gesetzgeber darauf, Exzesse, die bei den Grossen vorgekommen sind, zu verhindern.» Das sei zwar verständlich, aber lasse völlig ausser Betracht, «dass man eine kleine nicht börsenkotierte Unternehmung nicht nach den gleichen Massstäben beurteilen kann wie etwa eine UBS».

Direkter noch äussert sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), dessen Rechtsexperte Peter Neuhaus in der «Gewerbezeitung» wie folgt zitiert wird: «Es gilt dringend zu vermeiden, dass die Revision des Aktienrechts zu einem regulatorischen Monstrum wird und die überwiegende Anzahl der über 180000 Aktiengesellschaften und Familienbetriebe die Zeche für Fehler bezahlen muss, die bei börsenkotierten Unternehmen begangen wurden.» SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler illustriert das Problem an einem Beispiel: «Wenn ein Minderheitsaktionär mit einer Beteiligung von 10% in einem börsenkotierten Unternehmen ein jederzeitiges Auskunftsrecht bekommen soll, habe ich Verständnis, weil hier die Anforderungen an die Corporate Governance gestiegen sind. Einen Familienbetrieb hingegen kann diese Vorschrift in den Ruin treiben, wenn ein Querschläger dauernd Fragen stellt und damit das Management komplett überfordert.»

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Der SGV-Direktor beobachtet in diesem Zusammenhang kritisch die Tendenz im EJPD, die AG - analog zu Deutschland - generell als Rechtsform der grösseren Unternehmungen zu betrachten und entsprechend zu legiferieren. Für die kleineren und mittleren Betriebe sehe das EJPD eher die GmbH als Gesellschaftsform vor, was jedoch, so Bigler, «den Verhältnissen in der Praxis null Rechnung trägt».

«Liberale Ordnung in Gefahr»

Eine ähnliche Kritik kommt auch aus der Vereinigung der Privaten Aktiengesellschaften (VPAG). Geschäftsführer Peter Andreas Zahn bezeichnet es als «Zeichen der Zeit», das bisher bewährte Aktienrecht hektisch und vielleicht unüberlegt ändern zu wollen. Gegenüber der «Handelszeitung» warnt Zahn: «Wenn man unter dem Eindruck von Ereignissen und Namen Gesetze aus dem Boden stampft, um die schwarzen Schafe in die Schranken zu weisen, besteht die Gefahr, dass man die Grundwerte einer liberalen Wirtschaftsordnung zerstört.»

Noch ist unklar, ob mit der von der Rechtskommission des Nationalrats geforderten Differenzierung zwischen börsenkotierten und nichtkotierten Unternehmen diese Gefahr gebannt werden kann. Mit dem Entscheid, die Abzocker-Initiative ohne indirekten Gegenvorschlag (in Form der Aktienrechtsrevision) dem Souverän vorzulegen, hat die Kommission sowieso den ganzen Reform-Fahrplan über den Haufen geworfen.