Während in Kopenhagen um die Klimaziele nach 2012 gerungen wird, schlagen Schweizer Wirtschaftsverbände Alarm: Sie befürchten von Teilen des revidierten CO2-Gesetzes - also der Umsetzung der Post-Kyoto-Ziele im Inland - massive Wettbewerbsnachteile gegenüber EU-Firmen.

Anstosspunkt ist der vorgesehene Zwang für Grossemittenten - also Firmen, welche jährlich mehr als 10000 CO2-Äquivalente ausstossen -, am EU-Emissionshandelssystem teilzunehmen. Sauer stösst auch die Tatsache auf, dass der Bund diese Firmen bestimmt (siehe Kasten). Für Max Fritz, Geschäftsführer der IG Energieintensive Branchen (IGEB), der 60 Betriebe mit 10000 Angestellten angehören, ist das EU-Emissionshandelssystem nach 2012 noch eine Blackbox. «Die Firmen befürchten zu Recht, dass je nach Definition der neuen Branchenbenchmarks hohe Kosten und administrative Umtriebe auf sie zukommen könnten.»

Existenzielle Frage für Firmen

Aus seiner Mitgliedschaft im Energy Committee der EU-Papierindustrie weiss Fritz zudem, dass sich auch EU-Firmen bedroht fühlen - mit dem Unterschied, dass ihre Interessenvertreter einen Einfluss auf die Ausgestaltung der neuen EU-Gesetzgebung haben.

Klar sei: Wenn die EU-Papierindustrie nicht gratis Emissionsrechte zugeteilt bekomme, würden die Auktionierungskosten den gesamten Gewinn der Papierindustrie vernichten. «Die neuen Bestimmungen sind für viele Firmen existenziell», sagt Fritz.

Er fordert, dass die Schweizer Firmen freiwillig am EU-Emissionshandelssystem, kurz ETS, teilnehmen können. Zudem ist er der Ansicht, dass die Schweiz in einem bilateralen Vertrag mit der EU ein anderes Entgegenkommen signalisieren kann als mit einem Teilnahmezwang.

Musterschüler ohne Lohn?

Ins gleiche Horn stösst auch Urs Näf, Klimaexperte bei Economiesuisse: «Wir möchten eine Änderung der Artikel 12 und 13, sodass ein optionaler Zugang zum ETS möglich ist.» Diese «Dualität» von ETS und CO2-Abgabe sei auch in der EU-Klimapolitik vorgesehen. Alle Treibhausgasemittenten, die nicht dem ETS unterstellt werden, werden ab 2013 in der EU eine CO2-Abgabe entrichten müssen.

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In der Schweiz würde dies die Weiterführung des Systems von Zielvereinbarung mit der Energie-Agentur der Wirtschaft ermöglichen. Dadurch würde nach der Einführung der CO2-Abgabe 2009 nicht bereits schon nach drei Jahren wieder ein klimapolitischer Systemwechsel bei den Unternehmen fällig.

Unter dem revidierten CO2-Gesetz würden nicht einmal die Schweizer Musterschüler punkto CO2-Reduktion belohnt. «Wer in der Schweiz heute mehr als nur das gesetzliche Minimum umgesetzt hat, wird bei einer Unterstellung unter das ETS zum Verlierer, weil zu den bereits realisierten hohen Einsparungen die neuen noch hinzuzuzählen sind», sagt Näf.

Andrea Burkhardt, Sektionschefin Klima im Bundesamt für Umwelt (Bafu), hält der Kritik entgegen, dass der Artikel 13 in erster Linie für den Fall eines Zusammenschlusses mit dem ETS angewendet werde. Die EU verlange, dass bestimmte Branchen abgedeckt sind und über CO2-Ziele verfügen, welche mit der EU kompatibel sind.

Burkhardt: «In der Schweiz gibt es schätzungsweise 50 Grossemittenten. Die meisten verfügen bereits über CO2-Ziele, weil sie von der CO2-Abgabe befreit und in den Emissionshandel eingebunden sind.» Nur rund ein Dutzend Grossemittenten, darunter Raffinerien, würden neu dazukommen.

Auch Burkhardt anerkennt die Problematik, dass die Regeln über die Festlegung der CO2-Ziele in der EU erst Anfang 2010 festste-hen und die Schweiz somit erst im Laufe des Jahres Klarheit erhält über die genauen Bedingungen.

Die Schweiz wird die Verhandlungen mit der Europäischen Union über den Anschluss ans EU-ETS nächstes Jahr starten.