Die Welthandelsorganisation (WTO) leistete bereits einmal einen namhaften Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase, nämlich bei der erfolgreichen Umsetzung des Handelsverbots für FCKW im Montreal-Protokoll. Jetzt sollen innerhalb der Doha-Runde der WTO erneut Handelsmassnahmen zur Durchsetzung von Klimazielen beschlossen werden. Laut Remigi Winzap, Leiter Ressort WTO beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), werden sogenannte Ausgleichsmassnahmen an der Grenze diskutiert.

«Ausgleichsmassnahmen zielen darauf ab, die durch strenge nationale Klimaregeln verursachten Wettbewerbsnachteile abzufedern, indem entsprechende Zusatzkosten gegenüber Ländern mit weniger strengem Klimaregime an der Grenze ausgeglichen werden sollen», erklärt Winzap. Neuestes Beispiel sind die sogenannten Border Tax Adjustments, die von den USA und einzelnen EU-Staaten erwogen werden: Importierte Güter sollen mit einem Strafzoll belasten werden, wenn sie gewisse Umweltstandards nicht erfüllen.

WTO-Unterhändler Winzap hebt hervor, dass sich die Schweiz als Mitglied der UNO-Klimakonvention und der WTO für ambitiöse Ziele in den Klimaverhandlungen einsetzt. «Aus Sicht der Schweiz dürfen solche nicht durch Handelsregeln in Frage gestellt werden. Umgekehrt darf unter dem Vorwand von Klimaschutz aber auch kein Handelsprotektionismus gerechtfertigt werden», betont er.

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Keine neuen Zollschranken

Aus Wirtschaftsperspektive dürfen Schweizer Unternehmen, die klimafreundlich produzieren oder CO2-arme Technologien herstellen, nicht benachteiligt werden gegenüber Konkurrenten, die für ihre CO2-Einsparungen staatlich subventioniert werden. Doch während die Schweizer Chefunterhändler bei der WTO einzelnen Handelsmassnahmen nicht abgeneigt sind, spricht sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen jegliche Interventionen an der Grenze aus. «Diese Handelsmassnahmen lehnen wir grundsätzlich ab», sagt Urs Näf, der Verantwortliche für Klimafragen. «Letztlich würde sich die Schweiz als kleine, offene Volkswirtschaft mit hoher Exportquote durch solche Handelseinschränkungen nur selber schaden.» Ob sie zur Durchsetzung von globalen Klimazielen geeignet seien, sei erst recht anzuzweifeln. Bestehende Zollschranken müssten abgebaut und nicht neue errichtet werden, so Näf.

Für Peter Leupp, CEO ABB Power Systems und Mitglied der ABB-Geschäftsleitung, ist es zwar sinnvoll, Handels- und Umweltregeln aufeinander abzustimmen. Doch Handelsmassnahmen stehen für ihn nicht im Vordergrund. Leupp: «Es geht heute vor allem um die Frage, in welcher Form die Regierungen positive Anreize setzen können, damit die Klimaziele wirklich umgesetzt werden.» Investitionen in mehr Energieeffizienz könnten hier einen wichtigen Beitrag leisten. Industrie- und Energieunternehmen sollten von Benefits profitieren, wenn sie auf energieeffiziente Produkte und Lösungen setzen.

Verknüpfung Kyoto-WTO sinnvoll

Wie heikel jegliche Klimamassnahmen sind, ist sich Leupp aber bewusst. Gerade zwischen Ländern mit unterschiedlich hohen Umweltstandards könnten Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Leupp sagt: «Hier ist eine Verknüpfung zwischen Kyoto und WTO sinnvoll. Mit anderen Worten: Gleich lange Spiesse sind gefragt.»

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Umweltmassnahmen werden schnell protektionistisch, sind aber dennoch notwendig zur Erreichung der Klimaziele. Konflikte bei der Umsetzung des Kyoto-Nachfolgeprotokolls sind absehbar. Auch für Urs Näf von Economiesuisse steht fest: «Widersprüche zwischen WTO und klimapolitisch begründeten Massnahmen müssen gelöst werden.»

Neben den Ausgleichszöllen stellt Näf auch verbreitete Klimainstrumente wie die Ausnahmen bei der Vergabe von Emissionsrechten im EU-Emissionshandelssystem in Frage. «Da sie einzelnen Industrien Kostenvorteile ermöglichen, gelten sie als Subventionen.»

Noch steht das Nachfolgeabkommen für Kyoto nicht, aber selbst wenn in Kopenhagen im Dezember ein Durchbruch gelingt, tun die Staaten gut daran, sich zügig mit der Umsetzung vor allem im internationalen Handelskontext auseinanderzusetzen. Näf: «Wenn diese Fragen nicht geklärt werden können, sieht es für ein Nachfolgeprotokoll tatsächlich schlecht aus.»

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