Das aargauische Baudepartement wollte wissen, wo sich im Boden Altlasten verbergen. Zu diesem Zweck ist in den Aarauer Amtsstuben ein Katalog von Fragen ausgearbeitet worden, den die Unternehmen hätten beantworten müssen. Zu kompliziert und deshalb eine unnötige administrative Belastung für die KMU, monierte darauf der Aargauer Gewerbeverband (AGV), worauf man im Departement nochmals über die Bücher ging. Mit dem Ergebnis ist AGV-Geschäftsführer und FDP-Grossrat Herbert H. Scholl zufrieden: «Der Fragebogen ist nun viel einfacher.»

Solche Erfolgserlebnisse sind für KMUund ihre Interessenvertreter auf kantonaler und nationaler Ebene selten. Im Gegenteil: In einer Erhebung von KMU-next beklagen sich 84% der Befragten darüber, dass die administrative Belastung in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe. In Basel-Stadt stellt, so der lokale Gewerbeverband, der staatlich angeordnete administrative Aufwand für 71% der Unternehmen «eine übermässige finanzielle und administrative Belastung» dar. Gemäss einem Bericht des Bundesrats aus dem Jahr 2003 kostet die staatliche Administration die rund 305 000 Unternehmen in der Schweiz jährlich wiederkehrend 7 Mrd Fr., was etwa 2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht.

Präsident macht Druck

Jetzt intensiviert der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) seinen Kampf gegen Bürokratie und Papierkram. SGV-Präsident und FDP-Nationalrat Edi Engelberger verlangt in zwei Motionen, dass die früheren Erkenntnisse, wonach die Anliegen der KMU auf Bundesebene kaum wahrgenommen, vom Bundesrat möglichst rasch umgesetzt werden.

Engelberger spielt auf eine parlamentarische Untersuchung der Instrumente an, mit Hilfe derer hätte sichergestellt werden sollen, dass die Anliegen der KMUbereits im Gesetzgebungsprozess berücksichtig würden. Die Untersuchung hatte ergeben, dass die KMU-Tests zu wenig bekannt sind, kaum ernst genommen werden und deshalb nur einen höchst geringen Einfluss auf Gesetz- und Verordnungsgebung ausüben. Engelberger spricht in diesem Zusammenhang von «Papiertigern».

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Verhindern will der SGV-Präsident mit seinen Vorstössen, dass die unzufriedenen KMU bloss «mit einem weiteren Bericht beruhigt werden». Engelberger: «Wir wollen, dass Bundesrat und Verwaltung unsere Anliegen schon in einem frühen Stadium ernst nehmen.»

Konkret geht es Engelberger auch darum, dass die vom Gewerbe geforderte Ansprechstelle im KMU-Forum integriert werde: «Die Aufwertung dieses Forums ist zwar geplant, doch ich will sichergehen, dass sie auch schnell geschieht und nicht erst irgendwann nächstes Jahr.» Eile ist für den SGV auch angesagt, da sich nach ersten groben Schätzungen der administrative Aufwand der Schweizer Unternehmen durch die Realisierung der wichtigsten Massnahmen um mindestens 1 Mrd Fr. reduzieren lasse.

Arbeit für das Seco

Parallel zu den Interventionen des Präsidenten fordert der SGV seine Mitglieder auf, im Rahmen einer noch bis Ende April laufenden Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ihre Meinung zur administrativen Belastung von KMUzu äussern. SGV-Direktor Pierre Triponez: «Wenn nur wenige mitmachen, könnten die Behörden daraus schliessen, dass die Problematik nicht so schwer wiegend ist. Wir aber möchten eine Lawine lostreten, unsere Leute sollen das Seco mit Arbeit eindecken.»

Der Aktivismus des SGV hat ­ neben der tatsächlich vorhandenen administrativen Belastung der KMU ­ ganz klar einen verbandsinternen Hintergrund:Die Berner Zentrale steht unter dem Druck einiger Kantonalsektionen, die nach den Worten von Martin Arnold, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbverbands Zürich (KGV), «nahe an der Basis politisieren und deshalb wissen, wo der Schuh tatsächlich drückt».

Eine Vorreiterrolle spielte wie schon beim Neuen Lohnausweis und bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit die Wirtschaftskammer Baselland unter ihrem Direktor, dem freisinnigen Nationalrat Hans-Rudolf Gysin. Eine von ihm lancierte Volksinitiative zur administrativen Entlastung der KMU wurde im Juni vergangenen Jahres mit einem Ja-Anteil von 87% gutgeheissen. Damit erhält Baselland als schweizerisches Novum unter anderem ein KMU-Forum, das sich aus Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung zusammensetzt und das die Regierung bei der Anwendung von Gesetzen berät.

Gleichzeitig wird hier auf kantonaler Ebene realisiert, was Engelberger im Bund verlangt: Der so genannte «One-Stop-Shop», eine staatliche Informations- und Koordinationsstelle, bei der Unternehmen «aus einer Hand» Informationen über die verschiedenen administrativen Verpflichtungen erhalten können.

Zugpferd Baselland

Das Beispiel Baselland wirkt:Im Aargau beginnt im Mai eine Projektgruppe mit der Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen, die zeigen sollen, wie die vom Aargauischen Gewerbverband eingereichte KMU-Entlastungsinitiative konkret umgesetzt werden könnte. Geschäftsführer Scholl: «Die Regierung steht unserem Anliegen positiv gegenüber.»

Unterschriftensammlungen zu gleichlautenden Begehren laufen derzeit in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich. Dabei macht Martin Arnold vom Zürcher Gewerbeverband klar, dass die Auseinandersetzung um den Neuen Lohnausweis «das Fass zum Überlaufen gebracht und die Basis wachgerüttelt hat». Arnold: «Wenn der Dachverband den Schwung nun aufnimmt, ist das nur gut.»

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Aktionsplan des Bundesrats: Mit über 100 Massnahmen Entlastung von einer Milliarde

Bis Ende 2006 soll klar sein, wie der Bundesrat die Schweizer Unternehmen konkret administrativ entlasten will. Gemäss Auskunft von Botschafter Eric Scheidegger, Leiter der Direktion Standortförderung im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), arbeite man mit Volldampf daran, den von der Regierung zu Beginn dieses Jahres vorgestellten Aktionsplan zeitgerecht umzusetzen. Die wichtigsten Verbesserungen lassen sich in den folgenden drei Kategorien zusammenfassen:

- E-Simplification: Die Transaktionen zwischen Behörden und Unternehmen sollen vermehrt auf elektronischem Weg erfolgen.

- Reduktion der Bewilligungen um 20%: Die Liste der rund 500 bestehenden bundesrechtlichen Bewilligungen wird durchforstet mit dem Ziel, mindestens 20% davon abzuschaffen. Gemäss heutigen Vorschlägen kommt man auf eine Reduktion von 12%. Dazu Eric Scheidegger: «Wenn wir bis Ende Jahr auf die 20% kommen wollen, sind wir in allen Bereichen gefordert.»

- Vertiefte Kosten-Nutzen-Analyse neuer Regulierungen:Die bestehenden drei Instrumente zur Verhinderung von neuen administrativen Belastungen ­ Regulierungsfolgenabschätzung, KMU-Verträglichkeitstest und Forum KMU ­ werden verstärkt.

Von den Initiativen der Gewerbeverbände sieht sich Scheidegger nicht unter Druck gesetzt.

Im Gegenteil: «Sie bestätigen, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind, zumal sich die Vorschläge gut ergänzen. Zudem ist es gut, wenn auch auf der kantonalen Ebene Massnahmen zur Entlastung getroffen werden.»

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Eine Vollzeit-Arbeitskraft

Die nebenstehenden Daten stammen aus einem mittelgrossen Druckereibetrieb mit rund 250 Mitarbeitenden, davon 5% Lehrlinge. Dieser ist in seiner Sparte Marktleader und erzielt rund 30 Mio Fr. Jahresumsatz. Ein beträchtlicher Anteil entfällt auf den Export. Für die Erledigung der Verwaltungsprozesse, die durch staatliche Regelungen notwendig sind, muss das Unternehmen eine ganz Arbeitskraft Vollzeit beschäftigen. (syn)

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Administrative Belastung (Stunden pro Jahr)

Handelsrechtliche Gesetzgebung: 120

Steuergesetzgebung: 120

Sozial- und Privatversicherungsgesetzgebung: 348

Arbeitsgesetzgebung: 112

Vorschriften zur Arbeitssicherheit: 442

Berufsbildungsverordnung: 150

Umweltgesetzgebung: 18

Gleichstellungsgesetzgebung: 10

Verordnung über das öff. Beschaffungswesen: 4

Internationale Vorschriften: 235

Baugesetz: 10

Mietrecht: 8

Statistiken: 96

Studium, Schulen, Kontrollen usw.: 185

Total: 1858

Quelle: Viscom