Nach dem jüngsten Etappensieg der Swisscom in Bundesbern herrscht vielerorts Kopfschütteln. Konkurrenten, Konsumentenschützer und auch Wettbewerbshüter verstehen den Entscheid der Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen nicht: Diese lehnte es ab, das Fernmeldegesetz punktuell zu revidieren und dem Regulator ComCom mehr Macht zu erteilen. Laut der Motion von FDP-Ständerätin Erika Forster sollte die ComCom von sich aus in den Telekommarkt eingreifen können. Bisher kann sie nur aktiv werden, wenn ein Anbieter eine Klage erhebt. Dann muss sie mit den Betroffenen eine Lösung suchen. Gelingt dies nicht, entscheidet das Gericht. Das dauert in der Regel Jahre, während denen die Konsumenten womöglich zu viel für Telekomdienste bezahlen. Laut Schätzungen verursacht diese Regelung im Festnetzbereich jährliche Mehrkosten von 400 Mio Fr.

Raum für Spekulationen

Eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission will aber erst einen Bericht, den der Bundesrat über die Lage im Telekommarkt in Auftrag gegeben hat, abwarten und dann entscheiden, wie es im Telekommarkt weitergehen soll.

Anlass zu Kritik gibt nun aber ein Abstimmungsergebnis. Während der Entscheid für eine Ablehnung der Motion mit 18 zu 3 Stimmen deutlich ausfiel, kam ein weiterer Entscheid nur mit 13 zu 12 Stimmen zustande: Der Antrag nämlich, die Motion Forster zu sistieren. Das knappe Ergebnis birgt Raum für Spekulationen. Andrea Hämmerle, Präsident der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, steht dabei im Mittelpunkt. Konkret steht der Vorwurf im Raum, Hämmerle sei wegen seiner früheren Tätigkeit als Präsident der Eidgenössischen Nationalparkkommission befangen. Denn: Swisscom unterstützt den Nationalpark im Unterengadin mit technischen Lösungen wie einem SMS-Service und einem interaktiven Wanderführer und gehört zu den Hauptsponsoren des neuen Nationalparkzentrums in Zernez. Auf Anfrage weist Hämmerle den Vorwurf zurück. «Ich fühle mich in dieser Sache absolut frei und habe mich als Kommissionspräsident nicht in die Diskussion eingemischt.» Die Ablehnung der Motion sei «sehr klar» ausgefallen.

Swisscom wehrt sich

Swisscom-Sprecher Sepp Huber, dessen Konzern gegen eine Annahme der Motion Forster lobbyiert, sagt zum Sponsoring des Schweizer Nationalparks: «Wir setzen auf eine nachhaltige Unternehmensführung und engagieren uns zusätzlich seit Jahrzenten in Umwelt- und Nachhaltigkeitsprojekten.» Im Rahmen dieses Engagements habe sich Swisscom auch für den Nationalpark eingesetzt. Das über mehrere Jahre laufende Projekt «beinhaltete sowohl Geld wie auch Kommunikationsdienstleistungen». Die Höhe von Projektbeiträgen gebe man «grundsätzlich nicht bekannt».

Anzeige