Die aktuelle Diskussion um eine aktivere Stimmrechtswahrnehmung durch institutionelle Anleger, namentlich Pensionskassen, befasst sich nebst juristischen Fragestellungen auch mit der praktische Umsetzung einer zeitgemässen Lösung. Erste Ansätze finden sich auf regulatorischer Ebene, wo seit 2002 - zumindest von Pensionskassen - Regeln und Prozesse zum Thema Stimmrechtsausübung verlangt werden.

In jüngster Zeit hat sich Professor Peter Forstmoser nochmals pointiert zur komplexen Thematik geäussert und dabei richtigerweise davor gewarnt, die Unvollkommenheit des Status quo (unkritische Stimmdelegation, «Depotstimmrecht») einfach durch eine weitere Unvollkommenheit (Aktionärsdienst) zu ersetzen. Auf den Punkt gebracht: Verantwortung lässt sich nicht delegieren.

Ein Blick in den angelsächsischen Raum kann helfen, die eigenen Optionen klarer zu sehen. Die dortige Praxis weist deutlich in Richtung einer ausdrücklichen Stimmrechtswahrnehmung durch die institutionellen Anleger selbst. Dabei kommt den etablierten professionellen Aktionärsdiensten lediglich die Rolle zu, die für die Entscheidungsfindung relevanten Informationen zu beschaffen und für den Anleger die logistischen und administrativen Hürden vor und während der Stimmabgabe zu beseitigen, nicht aber, ihnen die Entscheidung abzunehmen.

Anzeige

Die Signale der institutionellen Kunden von UBS sind deutlich: Sie möchten selber ab- und mitbestimmen. Stimmrechte haben denn auch einen wirtschaftlichen Wert. Zudem bedeutet die Wahrnehmung der Stimmrechte auch, die eigenen Anlagen aktiv zu schützen.

Praktische Probleme

Aus der praktischen Sicht einer Schweizer Pensionskasse stellt sich, neben der Frage der inhaltlichen Willensbildung, auch noch die Frage der konkreten Ausübung, wenn sie in institutionellen Kollektivanlagen (Anlagefonds oder Anlagestiftungen) investiert ist. Dies ist zunehmend häufiger der Fall, sind doch die Anlagevolumen in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den Kostenvorteilen für die Pensionskassen, denn Kollektivanlagen profitieren im Vergleich zu direkten Einzelmandaten grundsätzlich von Skaleneffekten, die im wettbewerbsintensiven institutionellen Markt den Kunden zugute kommen. Auf der anderen Seite bieten Kollektivanlagen noch weitere Vorteile: Sie bieten ein optimiertes Portfoliomanagement durch Teilnahme an grösseren Portfolios, vereinfachen die PK-interne Wertschriftenadministration und nutzen steuerliche Privilegien schweizerischer Kollektivanlagen sowie die Regulierung der Anlagevorschriften durch die Finma oder ausländische gleichwertige Behörden als Qualitätsmerkmal.

Die Stimmrechte, die sich im Besitz von Fonds von Finanzinstituten befinden, werden übrigens keineswegs blindlings gemäss den Vorschlägen der jeweiligen Verwaltungsräte umgesetzt. Es findet in der Regel ein disziplinierter Prozess zur Entscheidungsfindung unter Zuhilfenahme externer Informationsquellen statt, der sich schon nur aus der Gewaltentrennung zwischen Fondsleitung, Depotbank und Vermögensverwalter ergibt. Dies kann durchaus auch darin münden, dass scheinbar «hauseigene» Fonds an Generalversammlungen entgegen der Empfehlung der «eigenen» Unternehmensführung abstimmen.

Stimmkraft geht verloren

Durch die gewachsene Popularität von Kollektivanlagen geht heute nun allerdings ein wesentlicher Anteil der potenziellen direkten Stimmkraft schweizerischer Pensionskassen verloren. Es ist uns ein Anliegen, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen man schweizerische Fondsleitungen in die Lage versetzen könnte, in geeigneter Form den Anteilsinhabern die Möglichkeit einzuräumen, ihre Abstimmpräferenzen in angemessener Form kundzutun.

Anzeige

Aufgrund der Rechtsnatur der Kollektivanlagen befinden sich die Aktien ja nicht mehr im direkten Besitz der einzelnen Pensionskasse und sind somit dem unmittelbaren Einfluss der kapitalgebenden Pensionskasse entzogen. Die Fondsanbieter ihrerseits sehen sich vor der dreifachen Herausforderung, einerseits die Interessen ihrer Anleger zu vertreten und diese zeitnah überhaupt in Erfahrung zu bringen sowie gleichzeitig die im KAG stipulierte Weisungsunabhängigkeit der Fondsleitung pflichtgetreu umzusetzen.

Neue Möglichkeiten prüfen

Für Kollektivanlagen in Schweizer Aktien gilt es nun, angemessene Möglichkeiten zur Stimmrechtswahrnehmung zu prüfen. Fonds für qualifizierte Anleger stehen dabei naturgemäss im Vordergrund, weil hier die Anteilseigner aufgrund der individuellen Mandatsverträge - im Gegensatz zu Publikumsfonds - bekannt sind und damit grundsätzlich die Möglichkeit einer Erhebung der Abstimmpräferenzen gegeben ist. Weiter liegt der Fokus auf Aktien der 30 grössten Schweizer Unternehmen, da deren Generalversammlungen in der Schweiz am deutlichsten im Scheinwerferlicht stehen und für schweizerische Pensionskassen am meisten Relevanz besitzen.

Anzeige

Aus ökonomischer Sicht sollte sich ein aktiveres Abstimmverhalten im Grundsatz sowohl positiv auf die Corporate Governance der Schweizer Firmen auswirken, als auch die Effizienz der Kapitalallokation in der Schweiz erhöhen.

 

 

nachgefragt


«Institutionelle sollten nicht nur einfach Ja sagen»

Der Direktor der Aktionärsinteressenvertreter Actares, Genf, fordert klare Kriterien, wenn institutionelle Anleger abstimmen.

Seit den Generalversammlungen im Frühling ist es wieder etwas ruhiger geworden um die Frage der Stärkung der Aktionärsrechte. Wie beurteilen Sie die heutige Lage?

Roby Tschopp: Wir haben dank grossem Engagement und sanfter Überzeugungsarbeit einiger «Aktivisten» gute Fortschritte erzielt. Als Beispiel möchte ich die konsultative Abstimmung über den Entschädigungsbericht, getrennte Wahlen in den Verwaltungsrat, Amtszeitbeschränkungen bei Verwaltungsräten oder die ständige Verbesserung der Berichterstattung über nicht finanzielle Eckwerte erwähnen. Auf der gesetzlichen Schiene laufen immer noch die Arbeiten zur Revision des Aktienrechtes. Wir liefern dazu Inputs auf eigene Initiative oder auf Anfrage von Politikern. Noch immer pendent ist die Abzocker-Initiative.

Anzeige

Wie hat sich die Situation seit dem Frühling verändert?

Tschopp: Sechs Monate sind eine kurze Zeit. Wirkliche Fortschritte sind kaum festzustellen. Allgemein spüren wir aber eine viel grössere Bereitschaft der börsenkotierten Unternehmen, sich mit den Themen Nachhaltigkeit sowie Sozial- und Umweltverantwortung zu befassen und darüber zu sprechen respektive auf solche Fragen einzugehen.

Welche Erwartungen haben Sie an den Gegenvorschlag zur AbzockerInitiative?

Tschopp: Wir erwarten ziemlich viel. Wir sind gerne bereit, über die Details bei der Umsetzung zu diskutieren, aber die Substanz der Abzocker-Initiative sollte erhalten bleiben, damit wir mit dem Gegenvorschlag zufrieden sind.

Wie sollen institutionelle Anleger ihre Stimmrechte wahrnehmen?

Tschopp: Institutionelle Anleger sollen vor allem nicht automatisch Ja stimmen. Mit einer Enthaltung könnte man leben. Wenn aber Ja oder Nein gestimmt wird, dann sollten klare Kriterien zugrunde liegen, die transparent kommuniziert werden müssen. Dies gilt zumindest für öffentliche Institutionen wie Pensionskassen, Krankenkassen - wegen des Obligatoriums - und natürlich für Staatsgelder.

Anzeige

Was entgegnen Sie dem Vorwurf, dass Aktionärsdienste wie Actares in der Schweiz ein zu starkes Gewicht haben, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein?

Tschopp: Unsere Botschaft ist einfach und lautet: Als Aktionär hat man eine Verantwortung. Und diese Verantwortung muss wahrgenommen werden. Deshalb würden wir es begrüssen, wenn noch weitere Organisationen dazukommen würden, die andere Meinungen vertreten. So können sich die Aktionäre und Aktionärinnen ein eigenes Bild machen und entsprechend abstimmen.