Eugen David, Ständerat und Helsana-Verwaltungsratspräsident, schlägt Alarm. Die Spitalfinanzierung, die im Rahmen der Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) neu geregelt werden soll, droht zu einem Papiertiger zu werden. Schuld sind die Planungsvorschriften auf Verordnungsebene.

«Der Verordnungsentwurf des Bundesamtes für Gesundheit will entgegen dem Willen des Parlaments ein umfassendes planwirtschaftliches Instrumentarium einführen», warnt David. Er ist enttäuscht über die Vorlage, die jüngst in die Vernehmlassung geschickt wurde. Bis zum 4. Mai 2008 haben interessierte Kreise die Möglichkeit, sich zu den Umsetzungsvorschlägen der neuen Spitalfinanzierung zu äussern.

Widerspruch zur Gesetzesidee

«Die Idee des revidierten Gesetzes ist es, dass die Spitäler ihr Einkommen für die erbrachten Behandlungsleistungen am Patienten erzielen und nicht wegen einer staatlichen Planung. Das wird nun wieder über den Haufen geworfen. Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltungsjustiz die Oberplanungsbehörde wird, ohne irgendeine finanzielle Verantwortung für Fehlentscheide übernehmen zu müssen», mokiert sich David.

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Der Verordnungsentwurf hat auch andere Akteure der Gesundheitsbranche aufgeschreckt. Denn anders als auf der Gesetzesebene kann bei Verordnungen kein Referendum ergriffen werden.

«Wir halten die Umsetzung der Versorgungsplanung für falsch. Sie widerspricht der Gesetzesidee: Sie ist nämlich – so, wie sie zu Papier gebracht wurde – eine kommunistische Vollplanung», sagt Bernhard Wegmüller, Direktor des Spitalverbandes H+. Eine sinnvolle Einführung von Fallpauschalen wäre unmöglich, da den Spitälern mit den vorgeschlagenen Umsetzungsvorschriften die nötige Flexibilität bei der Leistungsanpassung fehlen würde.

Der Krankenkassenverband Santésuisse zeigt sich ebenfalls enttäuscht. «Die im Entwurf vorgeschlagenen Bestimmungen zu den Planungskriterien sind grundsätzlich zu weit gefasst, überdeterminiert und von vornherein nicht geeignet, die Ziele zu erreichen. Wie schon in unserer Stellungnahme zur Vernehmlassung werden wir in der laufenden Anhörung wieder festhalten, dass die nun überarbeiteten Bestimmungen im Wesentlichen immer noch gleich problematisch sind», klagt Santésuisse-Sprecher Felix Schneuwly.

Das Bundesamt ist erstaunt

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ist ebenfalls skeptisch. «Wir analysieren derzeit den Verordnungsentwurf. Wir hegen aber die Befürchtung, dass die Spitalfinanzierung nicht nach dem Willen der Gesetzgeber umgesetzt wird. Das wiederum wäre nicht unser Wunsch», sagt Semya Ayoubi, Projektleiterin bei der GDK. Beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zeigt man sich erstaunt über den geballten Widerstand. «Der Wille des Gesetzgebers soll nicht missachtet werden. Mit den Verordnungsbestimmungen sollen die Ziele der Verbesserung von Koordination und Vergleichbarkeit gesichert werden», entgegnet Peter Indra, Vizedirektor und Leiter Direktionsbereich Kranken- und Unfallversicherung.

Der Bundesrat wolle den Kantonen nicht vorschreiben, wie diese die Versorgung zu planen haben. Aber weil die Planungsaufgabe der Kantone beibehalten werden soll, sollen Grundsätze vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung dennoch festgehalten werden. Das kritisiert David. Er will als Mitglied der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) in diesem Gremium weitere Stimmen gegen den Verordnungsentwurf mobilisieren. Er ist zuversichtlich: «Die Grundeinstellung wird in der SGK mit meiner Meinung geteilt.» Im April 2008 findet eine Sitzung der SGK-Kommissionen und der Bundesverwaltung statt. David hat bereits den Antrag auf Streichung der entsprechenden Verordnungsartikel gestellt.